Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Wahl-O-Mat 2014

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?


Die Antwort ist nein. Die Liste der Gründe hierfür ist lang. Am wichtigsten ist wohl der komplette Vertrauensverlust. Die FDP hat in ihrer Geschichte (jedenfalls den Teil, den ich kenne) noch nie eines ihrer Wahlprogramme ernst genommen.

Besonders eklatant trat dieses Verhalten bekanntlich nach der Bundestagwahl 2009 zu Tage, als die FDP unter Lindner und Westerwelle nicht einmal im Traum daran dachte, eine versprochene Steuerreform anzuschieben. Dabei war dies der Kern ihres Wahlkampfes gewesen. Aber offenbar war es zu viel verlangt, dass man bei staatlichen Rekordeinnahmen zumindest die kalte Progression reformiert.

Anstatt Finanzminister zu werden, wie im Wahlkampf mehrfach angedeutet, jettete Guido Westerwelle lieber um die Welt und schleimte sich mit seinem Geliebten im Schlepptau bei homophoben arabischen Prinzen ein. Mehr Heuchelei geht nicht. FdoG brachte es vor einigen Tagen präzise auf den Punkt: „Die FDP ist nicht abgewählt worden, weil sie Steuersenkungen wollte, sondern weil sie sie nicht durchgesetzt hat.“

Natürlich hat die rot-grüne Medienwelt (einschließlich FAZ und Welt) eine komplett andere Geschichte erzählt, was aber nichts an dieser simplen Wahrheit ändert. Verstanden hat dies die FDP bis heute nicht. Die FDP hat absolut nichts geändert, sie besitzt in Person von Christian Lindner sogar weiterhin das gleiche, farblose, verlogene Personal. Drei Prozent der Stimmen sind im aktuellen Zustand noch zu viel für diese Partei.

Alternativen zur FDP.
Wen sollte man also dann wählen, wenn man mit dem Linksruck von Merkel in vielen Bereichen nicht einverstanden ist, die FDP aber auch keine Alternative darstellt? Auch hier ist die Antwort eindeutig: Es bleibt nur die AfD, trotz aller Fehler, die diese Partei haben mag. Ich zähle gerne an dieser Stelle ein paar Vorwürfe der deutschen Medienwelt auf. Vorwurf Nummer Eins: „Die AfD hat kein schlüssiges außenpolitisches Konzept!“ Richtig, hat sie nicht! Aber haben dies die anderen deutschen Parteien?! Hat es Obama?

In diesem Ton geht es weiter: „Die AfD hat kein schlüssiges innenpolitisches Konzept!“ Richtig, haben sie nicht! (Das kann so eine kleine Partei auch gar nicht haben, nur mal so nebenbei erwähnt). Und auch hier gilt: Haben die anderen deutschen Parteien ein schlüssiges innenpolitisches Konzept, haben die anderen Parteien ein schlüssiges Konzept in Energie-, Wirtschafts- und Euro-Fragen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass man an die AfD Maßstäbe anlegt, die man an die anderen Parteien wohlweislich nicht anlegt?

Im Wirtshaus zum Populismus. Mein Name sei Gantenbein.
Vorwurf 3: „Die AfD ist populistisch.“ Es ist genau dieser Oberlehrer-Ton der Medien, der mit dazu beiträgt, dass viele Menschen erst Recht AfD wählen. Die AfD wird meistens mit einem Beinahmen erwähnt, den sie sich selbst nie gegeben hat: „Rechtspopulisten“. Auch hier legen die großen Medien Maßstäbe an die AfD an, die sie bei Parteien links der AfD nicht verwenden. Alle anderen demokratischen Parteien in Deutschland bekommen neutrale Bezeichnungen zugeschrieben – Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, Grüne – Eigennamen, die sich die Parteien selbst gegeben haben. Parteien wie der AfD gibt man dieses Recht nicht, der AfD wird eine Fremdbezeichnung zugeschrieben.

„Rechtspopulistisch“ ist der Begriff, den die Partei ausdrücklich ablehnt. Ich finde ja, die AfD-Leute sollten die Bezeichnung als Kompliment auffassen. „Ein kluges Wort und schon ist man Rechtspopulist“ (Henryk M. Broder), aber gut sie wollen (im Moment noch nicht), dies ist zu respektieren.

„Populistisch“ ist nun auch wirklich keine neutrale und schon gar keine faire Beschreibung. Kommen SPD und CDU/CSU regelmäßig auf zweistellige Ergebnisse, weil sie anti-populistisch sind? Natürlich nicht, Gabriel, Merkel und Seehofer sind Meisterschüler des Populismus. Die Medien wären wie gesagt gut beraten, demokratische Parteien gleich zu behandeln und die Populismus-Karte stecken zu lassen.

Angst ist ihr täglich Brot.
Vorwurf 4: „Die AfD schürt Ängste.“ Oder in den von Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit dem Bedienen von Ressentiments und Ängsten ist auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen.“ Wenn die Aussage von Kubicki richtig wäre, würde es sechs Parteien in Deutschland schon lange nicht mehr geben: Linke, Grüne, FDP, SPD, CDU und CSU.

Die Wählermobilisierung der CDU/CSU gründet schon immer auf Ängsten. Die Angst vor einer Machtübernahme linker Parteien, die Angst vor Kriminalität, die Angst vor „Werteverlust“, die Angst vor finanziellem Kollaps, Arbeitslosigkeit und unsicheren Renten. Die FPD bespielt im Wesentlichen die gleichen Felder.

Nicht wirklich besser, sieht es bei der SPD aus. Die SPD begründet ihre Machtbasis auf der Angst, dass die „soziale Ungleichheit“ immer größer werde und dass „die da oben“, „uns da unten“ am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Angst und Neid kommen hier zusammen. Den identischen Mechanismus nutzt die Partei „Die Linke“ aus, nur noch extremer.

Die Grünen habe ich mir in der Angstaufzählung bewusst für den Schluss aufgehoben. Die Klientel dieser Partei kultiviert die größte Ansammlung an Ängsten. Grüne teilen die meisten Ängste der Linken, Liberalen und Konservativen, vermischen diese Ängste noch einmal kräftig und fabrizieren daraus einen Angstsalat. Und da ihnen dies scheinbar immer noch nicht ausreicht, erfinden sie gänzlich neue Ängste. Die Angst vor sterbenden Wäldern, sich wandelndem Klima, gefährlichen Genen und explodierenden Atomen. Es setzt am Ende dem ganzen nur noch die Krone auf, dass es gerade Grünen-Wähler sind, die sich regelmäßig für „angstfrei“ und „aufgeklärt“ halten.

Merkel reagiert nur auf Druck.
Ich muss nicht betonen, dass die Putinversteher und die Antiamerikaner in der AfD auf mich abstoßend wirken. Aber auch hier gilt: Welche deutsche Partei hat keine Putinversteher und keine Antiamerikaner in ihren Reihen? Diese Partei soll mir bitte mal jemand zeigen.

Wie relevant ist überhaupt das außenpolitische „Programm“ der AfD. Ich behaupte gar nicht. Es interessiert nicht, was kleine AfD-Lichter außenpolitisch denken, denn es spielt keine Rolle. Es geht nicht einmal darum, ob die AfD regierungsfähig wäre oder wengistens parlamentsfähig. Das ist alles ziemlich egal. Die AfD ist ein Werkzeug, um Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese ihre innen- und europapolitischen Positionen zum Beispiel in Hinblick auf den Euro, die Bürokratie in Brüssel, den europäischen Superstaat und die wenig durchdachte Einwanderung nach Europa überdenken und gegebenenfalls sogar anpassen. Eine Partei wie die AfD muss nicht regieren, um Macht auszuüben.

Fazit
Kurz vor der Wahl lässt Merkel plötzlich Sätze verbreiten wie „Die EU ist keine Sozialunion“ und „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.“ Für Merkel sind Äußerungen dieser Art geradezu ein Wunder. Man merkt unter welchem Druck sie steht. Ohne die AfD hätte sich Merkel niemals in diese Richtung geäußert. Und ohne die AfD würde Merkel ihre Sätze nach der Wahl direkt wieder „vergessen“. Es braucht mindestens eine Partei wie die AfD, die sicherstellt, dass Merkel ihre Versprechen nicht vergisst und dass Merkel an ihren Versprechungen gemessen wird.

Wer mit der aktuellen deutschen bzw. europäischen Politik nicht einverstanden ist und stattdessen eine Richtung bevorzugt, die liberal-konservativer ist, sollte heute AfD wählen.

Addendum
Nachfolgend meine Wahl-O-Mat-Antworten im Detail:

Europawahl - 01

Europawahl - 02

Europawahl - 03

Europawahl - 04

Addendum II – Der BPB sind die Aussagesätze entfallen.
Wer die Antworten gelesen hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass einige Positionen nicht neutral formuliert wurden. Neutralität wäre an dieser Stelle aber sehr wichtig gewesen, um das Kreuzverhalten nicht zu beeinflussen. Die BPB benutzt für liberale und konservative Positionen durchgehend neutrale Aussagesätze, so wie es sich gehört.

Bei linken Positionen hingegen scheint die BPB regelmäßig vergessen zu haben, wie man neutrale Aussagesätze formuliert. Stattdessen benutzt sie plötzlich einen Wunsch-, Aufforderungs- und Befehlston, den man kaum mehr als neutral bezeichnen kann:

Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!

Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!

Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!

Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!

Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!

29 Gedanken zu „Merkel reagiert nur auf Druck.

  1. Ich werde nicht wählen gehen:

    1. Das Europa-Parlament ist ein Spaßparlament.
    2. Ich bin für keine Partei, bzw. keine Partei überzeugt mich. Die FDP liegt bei mir auch wieder ganz vorne. Doch ist sie für mehr Europa. Ich will aber das Gegenteil. Die AFD hat somit ein besseres Wahlprogramm. Mich überzeugt aber folgendes nicht: Es soll in sieben Jahren die Hälfte aller EU-Beamten abgeschafft werden. Das ist gar nichts und würde bei einer „Machtergreifung“(Die im Spaßparlament nicht möglich ist) zu Überhaupt nichts führen. Denn aus einer Halbierung in sieben Jahren werden schnell, Sieben Beamte in 14 Jahren. Es steht auch nirgendwo wofür die übrigen 25.000 EU-Beamten gebraucht werden. Abschreckend auch die nähe zu Putin und TTIP. TTIP ist das einzige Gute was die EU auf den Weg bringen könnte und die AFD ist dagegen.
    3. Ich legementiere keine Wahl, in der ich Wähler zweiter Klasse bin. Das empfinde ich noch schlimmer als Bedeutungslosigkeit der Wahl.

    • Ich werde nicht wählen gehen.

      Damit hast du es der EU aber gezeigt! Respekt! Die traditionell gigantische Zahl der Nichtwähler wird die EU – wie bisher noch jedes Mal – in ihren Grundfesten erschüttern. Die EU-Politiker und Bürokraten werden vor lauter Respekt ihre Koffer packen und nach Hause fahren. Ein teuflisch cleverer Plan…

      • Formuliere deine Gedanken richtig aus oder lass es sein. So dahingerotzte Einzeiler sind faul und unhöflich. Du hast ja nicht einmal verstanden, dass Merkel sehr wohl auf diese Wahl reagieren wird und muss, vollkommen egal welches Parlament nun gewählt wird und wie mächtig dieses Parlament in Wirklichkeit ist. Die Europawahl war schon immer eine Stellvertreterwahl. Es is traurig, dass man dir immer wieder solche Banalitäten erklären muss.

      • Wer nicht wählen geht, der läßt die Blockpolitiker weiter reich werden, durch rumsitzen in Straßburg oder Brüssel. Man muß diesen Gaunern möglichst viele der 700 Sitze abnehmen, damit sie entweder arbeitslos sind, oder richtig arbeiten müssen, dann werden die auch gegen Mutti Merkel rebellieren.

  2. @ American Viewer: Sehr guter Beitrag! Hab’s sogleich bei Facebook verlinkt und für den Familienkreis ausgedruckt.
    @ shaze86: Dass die Macht der antidemokratischen EU bei der Kommission und nicht beim Parlament liegt, kann ja nicht heißen – oder sollte es nicht tun –, dass man wie gelähmt zuguckt. Bei der EU-Wahl ein Brüssel-kritisches Votum abzugeben bewirkt allemal mehr. Auch innenpoltisch – siehe AVs Fazit.

      • Nur die Bemerkung über Westerwelle (der zum Glück kein AM mehr ist) finde ich unlogisch. Wenn er seinen Mrontz überallhin mitgenommen hätte und nur bei der Saudi-Aufwartung daheimgelassen, DANN wäre er ein Schleimer á la Catherine Ashton gewesen, die sich für die Mullahs in Teheran züchtig in Vollverhüllung wirft.
        Übrigens würde es mich tatsächlich überraschen, wenn er mit dem Geliebten im Schlepptau in Riad aufgekreuzt wäre. So viel demonstrative Courage traue ich ihm gar nicht zu. Man könnte es natürlich googeln …

      • Nur die Bemerkung über Westerwelle (der zum Glück kein AM mehr ist) finde ich unlogisch.

        Das stimmt, da gebe ich dir recht. Polemik um jeden Preis ist nicht sinnvoll. Ob er in Riad mit dabei war, weiß ich nicht. Aber in Ländern wie Libyen, Türkei und Russland war er meines Wissens mit dabei und da wurde dann reichlich Freundschaft geheuchelt – von beiden Seiten aus.

    • Merkel berücksichtigt bei ihren Entscheidungen jede Wahlumfrage, was sollte die EU-Wahl daran ändern? Mir reicht es bei der Bundestagswahl jemand anderes als Merkel zu wählen. Das erspart unnötige Laufwege und ist wesentlich effizient.

      Außerdem macht das viele EU-Geld die AFD nur gefügiger, denn die Hand die dich füttert, beißt man nicht.

      • @shaze
        Umfragen sind Umfragen. Wahlergebnisse haben noch einmal eine ganz andere Qualität du Schlaumeier, denn dadurch verlieren reale Politiker reale Sitze und damit fette Diäten. Du bist zu faul zum Laufen und stolz drauf. Toll! Aber dann gibt es immer noch Briefwahl. Wenn du selbst zu schwach bist, zuhause ein einzige Kreuzchen zu machen, dann muss es wirklich schlimm um dich stehen.

  3. Wenn du den hochgeschätzen Henryk M. Broder zitierst, solltest du auch erwähnen, warum er sich (nach anfänglicher Sympathie) mittlerweile von der AfD distanziert und im Zweifel lieber die Tierschutzpartei wählt. Die AfD ist in weiten Teilen antiwestlich, antiamerikanisch, pro Putin aufgestellt. Die meisten AfDler wünschen TTIP in de Orkus und sehnen sich stattdessen nach einer Achse Berlin-Moskau-Pekin. Außenpolitisch betrachtet passt kaum ein Blatt zwischen sie und die Linkspartei M.E. ist sie schon lange keine liberal-konservative Kraft mehr, sondern der wahrgewordene politische Traum der kewils dieser Welt. Ich werde tatsächlich Arterhaltung betreiben und nach langem wieder mein Kreuz bei der FDP machen – bei allen Fehlern immer doch die letzte wirklich liberale, marktwirtschaftlich orientierte Partei, die wir haben.

    • Ich werde tatsächlich Arterhaltung betreiben und nach langem wieder mein Kreuz bei der FDP machen.

      Das darfst du machen, nur setzt das Merkel kein bisschen unter Druck. Merkel hat es bekanntlich nicht einmal interessiet als die FDP bei Bundestagwahlen 15% bekam. Am aktuellen Kurs wird sich NULL ändern, wenn man die Lindner-FDP wählt. Die aktuelle FDP wurde aus meiner Sicht auch noch nicht ausreichend bestraft, denn sie hat personell und inhaltlich wenig bis nichts geändert.

      die letzte wirklich liberale, marktwirtschaftlich orientierte Partei, die wir haben.

      Auf dem Papier vielleicht. Aber was ist dieses Papier noch wert? Und was hat ein Lindner mit Marktwirtschaft zu tun? Das ist doch ein schlechter Witz. Bei Lucke und Henkel kann man sich sicher sein, dass sie Ordoliberale sind, denn sie sind es schon seit Jahrzehnten. Bei Lindner weiß man, dass er ein Quacksalber ist, der seine Meinung dem Wind anpasst.

      mittlerweile von der AfD distanziert und im Zweifel lieber die Tierschutzpartei wählt

      Das ist typisch Broder. Das ist auch typisch Fleischhauer. Das ist typisch für alle deutschen Liberal-Konservativen. Deshalb ändern sich die Dinge in DL auch nicht. Weil zu viele Liberal-Konservative früher oder später immer den Schwanz einziehen. Aber Schwanz einziehen gilt nicht.

    • Was versprichst Du Dir denn vom TTIP?
      Bevor hier die AfD verdammt wird werde ich erstmal die Entwicklung der Partei weiterverfolgen. Bis zum Kewilismus hat sie noch einen weiten Weg vor sich.

  4. „Ich muss nicht betonen, dass die Putinversteher und die Antiamerikaner in der AfD auf mich abstoßend wirken. Aber auch hier gilt: Welche deutsche Partei hat keine Putinversteher und keine Antiamerikaner in ihren Reihen? Diese Partei soll mir bitte mal jemand zeigen. “

    Aber keiner anderen Parei (außer der Linken) sind diese Positionen mehrheitsfähig. Es sind bei der AfD eben keine kleinen Lichter, die so denken – es ist das Herz der Partei, das so tickt.

    • Es sind bei der AfD eben keine kleinen Lichter, die so denken – es ist das Herz der Partei, das so tickt.

      Lucke tickt nicht so. Außerdem habe ich dargelegt, warum es aus meiner Sicht völlig egal ist, wie die AfD außenpolitisch tickt. Auf die Außenpolitik hat sie keinen Einfluss – und mit Verlaub – noch kriecherischer und zurückhaltender wie Steinmeier kann man sich sowieso nicht mehr verhalten. Welchen Druck würde die AfD also auf Steinmeier ausüben? Wäre er noch rücksichtsvoller und abwägender gegenüber Russland? Das geht nicht, Steinmeier ist schon am Maximum.

      • Ich bin mir nicht so sicher ob ich Steinmeier unbedingt als Kriecher bezeichnen würde. Sein Wahlkampfauftritt hatte schon Schmackes.
        Desweiteren würde ich gern mal Deine Vorstellungen hören wie man das Separatistenproblem in Donezk lösen soll? Das sollte meiner Meinung nach die Ukraine hinbekommen. Unterstützung aus westlichen Kanälen sollte nicht das Problem sein.

      • Desweiteren würde ich gern mal Deine Vorstellungen hören wie man das Separatistenproblem in Donezk lösen soll?

        Fakt ist doch, dass sich Steinmeier monatelang der Realität verweigert hat. Steinmeier ging sehr, sehr lange davon aus, dass Russland die Krim nicht annektieren wird, obwohl die Pläne von Russland offensichtlich waren. Ich habe zu diesem Thema zufälligerweise auch ein bisschen Insiderwissen, so dass es aus meiner Sicht die Beziehungen der deutschen Regierung zu Putins Schergen noch gefälliger waren und sind, als in den Medien berichtet wird.

        Wie man der Ukraine helfen sollte, habe ich zuletzt hier dargelegt: Die Ukraine ist ein typischer Stellvertreterkrieg. Die westlich orientierten Ukrainer müssen schon selbst kämpfen – aber der Westen sollte sie dabei unterstützen: Mit Waffen, Militärberatern, Geldern, Logistik und so weiter. Dass Steinmeier so agiert, wäre mir neu. Steinmeier ist eher ein Mann der leeren Worte.

      • Die ukrainische Armee könnte natürlich auch eine „russische“ Lösung für das Problem wählen: In Divisionsstärke in Donezk einrücken und alle Kombattanten plattmachen, dazu aber Zehntausende zivile Opfer in Kauf nehmen. Das sie es nicht tun hebt sie wohltuend von ihren russischen „Brüdern“ ab.

      • @besucher
        Fragt sich nur noch, woran das liegt? An der besseren Moral oder einfach auch daran, weil sie es gar nicht könnten? Wahrscheinlich eine Mischung aus beidem, wenn man ehrlich ist. Auch Putin nimmt sich im Moment scheinbar zurück, obwohl er natürlich mehr könnte.

        Auch Putin könnte man folglich aktuell humanistische Teilmotive unterstellen, aber auch in diesem Fall wird es erst recht so sein, dass Putin aktuell schlichtweg die Einschätzung vertritt, dass der offene Einsatz russischer Truppen für ihn selbst aktuell deutlich mehr Risiken birgt als Chancen.

        Ganz nebenbei erwähnt, ist das schon mal ein wichtiger Unterschied zu Hitler. Putin ist kein Hasardeur, kein wahnsinniger Zocker, der immer und immer wieder alles auf eine Karte setzt. Putin ist eher das glatte Gegenteil, er wägt alles ganz genau ab und wenn er zur subjektiven Einschätzung gelangt, eine Aktion berge zu hohe Risiken für ihn, dann lässt er es lieber komplett sein. In einer guten Biografie über ihn steht, dass er Entscheidungen oft monatelang vor sich herschiebt und dass er sich generell nur sehr ungern festlegt. Am liebsten, so steht dort, halte er sich so lange wie möglich alle Optionen offen. In dieser Hinsicht ist Putin der russische Obama bzw die russische Merkel.

    • Die Mehrheit hat für die Westbindung gestimmt und diese ist deshalb auch Bestandteil der politischen Leitlinien der AfD.

      • Mit Sonneborns Art kann ich nicht viel anfangen. Wenn man nur die Oberfläche betrachtet, zieht er alles und jeden durch den Kakao. Nichts wird ernst genommen. Man könnte auch von „Satire total“ sprechen. Das ist dann im Endeffekt so, als würde man gar keine Kritik äußern.

        Das ist nicht Sinn der Sache. Aber es wird noch schlimmer: Man merkt bei Sonneborn nämlich ganz deutlich, dass er in Wirklichkeit tief in seinem Herzen ein SPD/CDU/Grünen/FDP-Mensch ist. Das verstärkt den oben genanten Effekt noch weiter.

  5. Na Sonneborn gibt hier und da ja schon ernsthafte Antworten aber ja; ich schätze ihn, wie eigentlich 90% der deutschen Wähler, als sozialdemokratisch ein. Manche seiner Clips sind aber so genial, da ist mir das dann auch für fünf Minuten egal

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