Merkel reagiert nur auf Druck.

Während der Europawahlen heute habe ich kurz den Wahl-O-Mat ausgefüllt:

Interessant ist für mich, dass im Vergleich zur letzten Wahl, FDP und AfD die Plätze getauscht haben. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Spreche ich dieses Mal eine Wahlempfehlung für die FDP aus?

Die Antwort ist nein. Die Liste der Gründe hierfür ist lang. Am wichtigsten ist wohl der komplette Vertrauensverlust. Die FDP hat in ihrer Geschichte (jedenfalls den Teil, den ich kenne) noch nie eines ihrer Wahlprogramme ernst genommen.

Besonders eklatant trat dieses Verhalten bekanntlich nach der Bundestagwahl 2009 zu Tage, als die FDP unter Lindner und Westerwelle nicht einmal im Traum daran dachte, eine versprochene Steuerreform anzuschieben. Dabei war dies der Kern ihres Wahlkampfes gewesen. Aber offenbar war es zu viel verlangt, dass man bei staatlichen Rekordeinnahmen zumindest die kalte Progression reformiert.

Anstatt Finanzminister zu werden, wie im Wahlkampf mehrfach angedeutet, jettete Guido Westerwelle lieber um die Welt und schleimte sich mit seinem Geliebten im Schlepptau bei homophoben arabischen Prinzen ein. Mehr Heuchelei geht nicht. FdoG brachte es vor einigen Tagen präzise auf den Punkt: „Die FDP ist nicht abgewählt worden, weil sie Steuersenkungen wollte, sondern weil sie sie nicht durchgesetzt hat.“

Natürlich hat die rot-grüne Medienwelt (einschließlich FAZ und Welt) eine komplett andere Geschichte erzählt, was aber nichts an dieser simplen Wahrheit ändert. Verstanden hat dies die FDP bis heute nicht. Die FDP hat absolut nichts geändert, sie besitzt in Person von Christian Lindner sogar weiterhin das gleiche, farblose, verlogene Personal. Drei Prozent der Stimmen sind im aktuellen Zustand noch zu viel für diese Partei.

Alternativen zur FDP.
Wen sollte man also dann wählen, wenn man mit dem Linksruck von Merkel in vielen Bereichen nicht einverstanden ist, die FDP aber auch keine Alternative darstellt? Auch hier ist die Antwort eindeutig: Es bleibt nur die AfD, trotz aller Fehler, die diese Partei haben mag. Ich zähle gerne an dieser Stelle ein paar Vorwürfe der deutschen Medienwelt auf. Vorwurf Nummer Eins: „Die AfD hat kein schlüssiges außenpolitisches Konzept!“ Richtig, hat sie nicht! Aber haben dies die anderen deutschen Parteien?! Hat es Obama?

In diesem Ton geht es weiter: „Die AfD hat kein schlüssiges innenpolitisches Konzept!“ Richtig, haben sie nicht! (Das kann so eine kleine Partei auch gar nicht haben, nur mal so nebenbei erwähnt). Und auch hier gilt: Haben die anderen deutschen Parteien ein schlüssiges innenpolitisches Konzept, haben die anderen Parteien ein schlüssiges Konzept in Energie-, Wirtschafts- und Euro-Fragen? Oder ist es nicht vielmehr so, dass man an die AfD Maßstäbe anlegt, die man an die anderen Parteien wohlweislich nicht anlegt?

Im Wirtshaus zum Populismus. Mein Name sei Gantenbein.
Vorwurf 3: „Die AfD ist populistisch.“ Es ist genau dieser Oberlehrer-Ton der Medien, der mit dazu beiträgt, dass viele Menschen erst Recht AfD wählen. Die AfD wird meistens mit einem Beinahmen erwähnt, den sie sich selbst nie gegeben hat: „Rechtspopulisten“. Auch hier legen die großen Medien Maßstäbe an die AfD an, die sie bei Parteien links der AfD nicht verwenden. Alle anderen demokratischen Parteien in Deutschland bekommen neutrale Bezeichnungen zugeschrieben – Konservative, Liberale, Sozialdemokraten, Linke, Grüne – Eigennamen, die sich die Parteien selbst gegeben haben. Parteien wie der AfD gibt man dieses Recht nicht, der AfD wird eine Fremdbezeichnung zugeschrieben.

„Rechtspopulistisch“ ist der Begriff, den die Partei ausdrücklich ablehnt. Ich finde ja, die AfD-Leute sollten die Bezeichnung als Kompliment auffassen. „Ein kluges Wort und schon ist man Rechtspopulist“ (Henryk M. Broder), aber gut sie wollen (im Moment noch nicht), dies ist zu respektieren.

„Populistisch“ ist nun auch wirklich keine neutrale und schon gar keine faire Beschreibung. Kommen SPD und CDU/CSU regelmäßig auf zweistellige Ergebnisse, weil sie anti-populistisch sind? Natürlich nicht, Gabriel, Merkel und Seehofer sind Meisterschüler des Populismus. Die Medien wären wie gesagt gut beraten, demokratische Parteien gleich zu behandeln und die Populismus-Karte stecken zu lassen.

Angst ist ihr täglich Brot.
Vorwurf 4: „Die AfD schürt Ängste.“ Oder in den von Wolfgang Kubicki (FDP): „Mit dem Bedienen von Ressentiments und Ängsten ist auf Dauer keine vernünftige Politik zu machen.“ Wenn die Aussage von Kubicki richtig wäre, würde es sechs Parteien in Deutschland schon lange nicht mehr geben: Linke, Grüne, FDP, SPD, CDU und CSU.

Die Wählermobilisierung der CDU/CSU gründet schon immer auf Ängsten. Die Angst vor einer Machtübernahme linker Parteien, die Angst vor Kriminalität, die Angst vor „Werteverlust“, die Angst vor finanziellem Kollaps, Arbeitslosigkeit und unsicheren Renten. Die FPD bespielt im Wesentlichen die gleichen Felder.

Nicht wirklich besser, sieht es bei der SPD aus. Die SPD begründet ihre Machtbasis auf der Angst, dass die „soziale Ungleichheit“ immer größer werde und dass „die da oben“, „uns da unten“ am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Angst und Neid kommen hier zusammen. Den identischen Mechanismus nutzt die Partei „Die Linke“ aus, nur noch extremer.

Die Grünen habe ich mir in der Angstaufzählung bewusst für den Schluss aufgehoben. Die Klientel dieser Partei kultiviert die größte Ansammlung an Ängsten. Grüne teilen die meisten Ängste der Linken, Liberalen und Konservativen, vermischen diese Ängste noch einmal kräftig und fabrizieren daraus einen Angstsalat. Und da ihnen dies scheinbar immer noch nicht ausreicht, erfinden sie gänzlich neue Ängste. Die Angst vor sterbenden Wäldern, sich wandelndem Klima, gefährlichen Genen und explodierenden Atomen. Es setzt am Ende dem ganzen nur noch die Krone auf, dass es gerade Grünen-Wähler sind, die sich regelmäßig für „angstfrei“ und „aufgeklärt“ halten.

Merkel reagiert nur auf Druck.
Ich muss nicht betonen, dass die Putinversteher und die Antiamerikaner in der AfD auf mich abstoßend wirken. Aber auch hier gilt: Welche deutsche Partei hat keine Putinversteher und keine Antiamerikaner in ihren Reihen? Diese Partei soll mir bitte mal jemand zeigen.

Wie relevant ist überhaupt das außenpolitische „Programm“ der AfD. Ich behaupte gar nicht. Es interessiert nicht, was kleine AfD-Lichter außenpolitisch denken, denn es spielt keine Rolle. Es geht nicht einmal darum, ob die AfD regierungsfähig wäre oder wengistens parlamentsfähig. Das ist alles ziemlich egal. Die AfD ist ein Werkzeug, um Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese ihre innen- und europapolitischen Positionen zum Beispiel in Hinblick auf den Euro, die Bürokratie in Brüssel, den europäischen Superstaat und die wenig durchdachte Einwanderung nach Europa überdenken und gegebenenfalls sogar anpassen. Eine Partei wie die AfD muss nicht regieren, um Macht auszuüben.

Fazit
Kurz vor der Wahl lässt Merkel plötzlich Sätze verbreiten wie „Die EU ist keine Sozialunion“ und „Wir wollen Hartz IV nicht für EU-Bürger zahlen, die sich allein zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten.“ Für Merkel sind Äußerungen dieser Art geradezu ein Wunder. Man merkt unter welchem Druck sie steht. Ohne die AfD hätte sich Merkel niemals in diese Richtung geäußert. Und ohne die AfD würde Merkel ihre Sätze nach der Wahl direkt wieder „vergessen“. Es braucht mindestens eine Partei wie die AfD, die sicherstellt, dass Merkel ihre Versprechen nicht vergisst und dass Merkel an ihren Versprechungen gemessen wird.

Wer mit der aktuellen deutschen bzw. europäischen Politik nicht einverstanden ist und stattdessen eine Richtung bevorzugt, die liberal-konservativer ist, sollte heute AfD wählen.

Addendum
Nachfolgend meine Wahl-O-Mat-Antworten im Detail:

Addendum II – Der BPB sind die Aussagesätze entfallen.
Wer die Antworten gelesen hat, dem ist vielleicht aufgefallen, dass einige Positionen nicht neutral formuliert wurden. Neutralität wäre an dieser Stelle aber sehr wichtig gewesen, um das Kreuzverhalten nicht zu beeinflussen. Die BPB benutzt für liberale und konservative Positionen durchgehend neutrale Aussagesätze, so wie es sich gehört.

Bei linken Positionen hingegen scheint die BPB regelmäßig vergessen zu haben, wie man neutrale Aussagesätze formuliert. Stattdessen benutzt sie plötzlich einen Wunsch-, Aufforderungs- und Befehlston, den man kaum mehr als neutral bezeichnen kann:

Einführung eines EU-weiten Mindestlohns, dessen Höhe abhängig vom Durchschnittseinkommen im jeweiligen Mitgliedsstaat ist!

Einführung einer Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten!

Einführung einer verbindlichen Frauenquote in den Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen!

Einführung eines EU-weiten Mindestsatzes für die Besteuerung von Unternehmen!

Bei der Infrastrukturförderung durch die Europäische Union: Schiene vor Straße!