Die Welt schreibt:
Ein Verstoß gegen diese Meldepflicht ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro bestraft werden kann. Hofreiter erklärte, er habe die Anmeldung der Wohnung am vergangenen Mittwoch nachgeholt – und auch die inzwischen aufgelaufene Steuerschuld beglichen.
Für die Wohnung hätte er laut kommunaler Abgabenordnung fünf Prozent der Miete abführen müssen. „Am Mittwoch habe ich 2475 Euro für den gesamten Zeitraum nachgezahlt“, teilte der Grünen-Fraktionschef mit.
…
Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt lehnte Konsequenzen aus dem Steuervergehen ab. Hofreiter sei anständig mit seinem Fehler umgegangen, „und für mich hat es sich damit dann auch“.
Die „Demokratieabgabe“ wurde auch „vergessen“.
In der Rechnung von Hofreiter fehlen übrigens noch mindestens 323,64 Euro
Rundfunkbeitrag Demokratieabgabe. Und das ist noch konservativ gerechnet.
Hat Hofreiter etwa absichtlich der grünen Heimberichterstattung die Zwangsgebühren vorenthalten? So nach dem Motto: „Ich bin ein heimlicher ÖRF-Kritiker und das ist mein Protest! Außerdem bin ich schon grün, Bessermenschen müssen nicht zahlen.“
Hofreiter über Hoeneß:
Besonders heucherlisch wird Hofreiters Verhalten, wenn man sich seine Presseerklärungen zum Fall Hoeneß betrachtet, die immer noch auf Hofreiters Homepage zu bestaunen sind. Zum Beispiel nachfolgende:
Zum Prozessauftakt im Fall Uli Hoeneß erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Uli Hoeneß hat mit seiner Selbstanzeige eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache des Gerichts, zu einem Urteil zu kommen.
Moralisch diskreditiert ist Uli Hoeneß schon jetzt. Adidas, VW oder Audi halten im Bayern-Aufsichtsrat trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer in ihren Unternehmen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hoeneß das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral der Wirtschaftsbosse ist abstoßend.
Hofreiter über Hofreiter.
Ist es zu viel verlangt, wenn man von Hofreiter nun einfordert, dass er seine hochtrabende Moral nun auch an sich selbst anlegt und zurücktritt? Müsste Hofreiters Presseerklärung nun nicht aussehen wie nachfolgende:
Zum Auftakt im Fall Anton Hofreiter erklärt Dr. Anton Hofreiter, Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag:
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und gehört streng bestraft. Anton Hofreiter hat eine Straftat gestanden. Es ist nun Sache der Staatsanwaltschaft, die Sache zu untersuchen und gegebenenfalls ein Gericht einzuschalten.
Moralisch diskreditiert ist Anton Hofreiter schon jetzt. Die Grünen halten trotzdem zu ihm. Das ist ein Skandal. Wer bei den Grünen einen Diebstahl begehen würde, würde rausfliegen. Wer wie Hofreiter das Gemeinwesen bestiehlt, dem wird dagegen kumpelhaft der Arm um die Schultern gelegt. Diese Doppelmoral, inbesondere von Katrin Göring-Eckardt, ist abstoßend.
Fazit
Wie soll eigentlich Hofreiters Verteidigungslinie aussehen? „Ich habe ‚das Gemeinwesen‘ nur um ein paar tausend Euro betrogen, Uli Hoeneß dagegen um ein paar Millionen, deshalb muss ich nicht zurücktreten?“ Das ist bestenfalls die Begründung, warum Hoeneß ins Gefängnis muss, Hofreiter hingegen fast oder sogar komplett straffrei ausgehen wird. Eines ist aber klar: Zurücktreten muss Hofreiter nach seinen eigenen (!) moralischen Maßstäben auf jeden Fall.
Cem Özdemir trat noch wegen ein paar lächerlichen Bonusmeilen zurück, die er privat nutzte. Hofreiter darf „dem Gemeinwesen nun einige tausend Euro stehlen“ (Hofreiter über Hofreiter), zieht aber null Konsequenzen. Das sind die Grünen im Jahr 2014.
Aus meiner Sicht darf Hofreiter übrigens liebend gerne noch die nächsten 20 Jahre an der Grünen-Spitze bleiben. So farblos und politisch handlungsunfähig wie unter ihm und Göring-Eckardt waren die Grünen nämlich schon viele Jahre nicht mehr.
Meinen Glückwunsch.
Interessant ist wie sich Hofreiter zu anderen solchen Fällen geäußert hat.
In der Tat. Ich habe das mal in den Artikel eingebaut.
Vielen Dank. Jetzt ist der Artikel noch lesenswerter.
Auch in Österreich bleiben die Grünen zum Glück +- auf der Stelle. Hier hat eine neue linksliberale Truppe, die „Neos“, aus dem Stand die Größe der Grünen erreicht. Selbst viele Grünwähler sind entsetzt über Aktionen wie
Man sieht im Video schön die typisch belehrende Haltung der Grünen. Alle anderen sind in den Augen der Grünen kleine Kinder, die von den „erwachsenen“ Grünen bevormundet werden müssen. Dabei verhalten sich die Grünen bei sehr vielen politischen Themen und Entscheidungen mit Abstand am infantilsten.
Reichere Leute, die es nicht notwendig haben Sozialbetrug zu begehen, empören sich gerne über Sozialbetrüger.
Ärmere Leute, die keine Steuern zahlen müssen, empören sich über Steuerbetrüger.
das ist menschlich – die Unmoralischen sind immer die anderen.
der Grüne hat im Rahmen seiner Liga beschissen, wie es viele andere machen, Höneß in der seinen.
vielleicht kann der Fall endlich ein wenig von der Scheinheiligkeit aus der Debatte nehmen.
Steuerbetrug und Sozialbetrug sind die beiden Seiten derselben Medaille.
es muss eine Balance zwischen den beiden Seiten geben, um beides möglichst zu verhindern.
noch ein waahnsinig witziges Video, diesmal von B90/Grüne.
Man kann den GRÜNEN ja einiges vorwerfen, aber Sinn für Ästhetik haben sie.