Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel „entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht“. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein „Nein“, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß‘ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab‘ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach‘ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär‘ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ’ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ’ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort „in der Politik mitbestimmen“. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.


Slomka: Ne, das behaupten die auch gar nicht, die Verfassungsrechtler, sondern die weisen zum Beispiel, das ist ein Kritikpunkt, daraufhin, dass es in Deutschland kein imperatives Mandat gibt, dass die Abgeordneten laut Artikel 38 des Grundgesetzes frei sind in ihrer Entscheidung, aber die SPD-Basis schreibt ihren Abgeordneten jetzt eigentlich vor wie sie abzustimmen haben.

Gabriel: Ne, das ist völlig falsch, was Sie sagen. Sie schreiben dem SPD-Parteivorstand vor, ob er einen Koalitionsvertrag am Ende mit der Union eingehen soll oder nicht. Die Abgeordneten sind sowieso frei in ihrem Mandat und eh ich meine, was ist daran eigentlich auszusetzen, dass man mal die Menschen, die in einer Partei Mitglied sind, fragt, ob sie die Dinge, die die Führung macht, gut finden. Ich sage Ihnen, es wird was ganz anders passieren. Was die SPD jetzt macht, das wird nicht nur gut gehen, sondern es wird Schule machen. Menschen, die heute in die Politik gehen, einer Partei beitreten, die wollen doch nicht nur Beitrag zahlen, die wollen auch was zu sagen haben,…

Slomka: Das aber heißt, das ist ja total interessant…

Gabriel: …sie sind doch kein Stimmvieh.

Slomka: Das ist ganz interessant, was Sie da sagen, denn das heißt, wenn man in eine Partei eintritt, dann ist man sozusagen ein besserer Wähler, weil man nämlich noch ein zweites Mal abstimmen darf, als Nicht-Parteimitglieder. Es gibt 66 Millionen, 62 Millionen Wahlberechtigte in Deutschland, nur 470.000 SPD-Parteimitglieder und die haben jetzt viel mehr Einfluss auf diese Bundesregierung und auch auf diese Koalitionsverhandlungen, als normale Nicht-Parteimitglieder. Ist das wirklich so ganz einwandfrei demokratisch und jeder, der das in Zweifel zieht, redet Blödsinn?

Gabriel: Na gut, wenn wir das so machen wie bei der CDU, wo nur der Vorstand entscheidet, oder bei der CSU, wo nicht mal ein Parteitag stattfindet, dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie. Seien Sie mir nicht böse, Frau Slomka, aber ich kann die Argumente nicht wirklich ernst nehmen. Die Wählerinnen und Wähler haben ein Parlament gewählt, und in diesem Parlament müssen sich Mehrheiten bilden. Die Parteien sind durch Verfassung und durch Parteiengesetz darauf verpflichtet ihre Meinungsbildung in Parteien auf demokratischem Wege herbeizuführen. Und es ist keine bessere Demokratie in der Partei, wenn nur en Vorstand entscheidet oder en Parteitag, sondern natürlich ist es besser, wenn die Mitglieder wieder einbezogen werden. Und es nicht so, dass die Wählerinnen und Wähler weniger Rechte haben. Sie haben ein Parlament gewählt, und wie…

Slomka: Also…

Gabriel: …die Mehrheitsbildung da stattfindet, entscheidet sich an Inhalten und an den Willensbildungsprozessen der Parteien.

Slomka: Ja aber, das was die Wähler…

Gabriel: Bei anderen Parteien, Frau Slomka entscheiden kleine Gruppen. Da entscheiden noch weniger Menschen über das Schicksal, in ihrer Argumentation, Deutschlands. Und bei uns tut das eben immerhin 470.000 Mitglieder. Ich weiß nicht, warum das schlecht sein soll.

Slomka: Herr Gabriel, ich dachte, ich dachte eigentlich, dass in Deutschland alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht und dass das Wahlvolk entscheidet.

Gabriel: Ja, ja aber was macht denn dann die CDU! Ähhh. We..We…We…Wie hat denn der Wähler nun entschieden? Er hat entschieden Frau Merkel ist die, vertritt die stärkste Fraktion und die stärkste Partei, aber der Wähler hat nicht entschieden, dass sie die absolute Mehrheit hat. Und nun gibt es Koalitionsverhandlungen, um zu klären, mit wem wird eine Mehrheit gebildet. Und in der CDU entscheidet darüber auch nicht die Wähler, sondern der Parteivorstand der CDU und der Parteivorstand der CSU. Das sind viel weniger Menschen als bei der SPD. Tun Sie mir einen Gefallen lassen Sie uns den Quatsch beenden.

—– Transkript Ende —–

An dieser Stelle beende ich das Transkript und widme mich der Analyse.

Teil 1 – Die Form
Deutsche Politiker und Qualitätsmedien haben Marietta Slomka vorgeworfen, Sie sei frech gewesen, schnippisch und zickig. Kurz: Sie hätte sich nicht zu benehmen gewusst. Wer mein Transkript liest, das Video guckt und nicht parteiisch ist, sieht schnell, dass wenn dann Herr Gabriel pöbelt und nicht Frau Slomka.

Beispiel 1: Es beginnt schon bei der ersten Frage. Schon diese Frage passt Gabriel nicht ins Konzept der heilen Welt. Seine initial gute Laune ist sofort dahin, er will die Frage zunächst weglachen, dann zieht er sie weiter ins Lächerliche und beschuldigt Slomka Sie habe nicht zugehört: „Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben.“ Er wiederholt den Vorwurf gleich noch einmal, dieses Mal generalisiert auf die ganze Redaktion bezogen: „Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.“ In anderen Worten: Slomka und ihre Kollegen machen ihre Arbeit nicht ordentlich, sie sind zu dumm zum Zuhören. Slomka ignoriert diese Pöbelei und erwidert ganz sachlich: Doch Sie habe schon zugehört, Sie habe durchaus auch kritische Mitglieder vernommen, deshalb ihre kritischen Fragen. Das ist eine goldene Brücke für Gabriel, darüber muss er nur gehen. Aber Gabriel will nicht.

Beispiel 2: Die nächste sachliche Frage von Slomka: “ Haben Sie sich eigentlich verfassungsrechtliche Gedanken gemacht? Gabriels berühmte Antwort: „Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist.“ Auf den Inhalt komme ich in Punkt 2 zurück, jetzt geht es um die Form: Was soll man dazu sagen? Slomkas Fragen sind Blödsinn? Und das sollen laut dem deutschen Feuilleton Argumente sein? Ich stelle fest: Gabriel pöbelt weiter, Slomka bleibt weiter sachlich.

Beispiel 3: Gabriels Vorschlag: „Tun Sie mir einen Gefallen lassen Sie uns den Quatsch beenden.“ Was laut dem ewig irrlichternden deutschen Feuilleton ein „Friedensangebot“ sein soll, ist in Wirklichkeit die nächste Beleidigung: Erst waren Slomkas Fragen „Blödsinn“, nun ist das ganze Interview „Quatsch“. – Quatsch, den Slomka sofort
beenden soll. Zu Befehl, Herr Gabriel!

Teil 2 – Der Inhalt
Viele stellten sich auch hier auf die Seite von Gabriel und behaupteten tatsächlich, Slomka sei eine „Lehrstunde in Gemeinschaftskunde“ erteilt worden. Stimmt das wirklich? Slomkas Fragen liegt eine ganz grundlegende Sache zugrunde, die mich am deutschen System schon lange stört: Die Frage nach dem freien Mandat. Kritiker sagen, es gibt in Deutschland kein freies Mandat. Ich bin einer von Ihnen.

Das freie Mandat wird in Deutschland nämlich traditionell durch einen knallharten Fraktionszwang quasi ausgeschaltet. Marc Pitzke schrieb kürzlich auf SpOn in seiner gewohnt künstlich empörten Art: „In Amerika muss der Präsident für jedes Gesetz neue Mehrheiten organisieren!“ In einem anderen Spiegel-Artikel hieß es sinngemäß: „Amerikaner haben keinen Fraktionszwang, es fehlt der Zuchtmeister, die amerikanischen Abgeordneten machen was sie wollen.“ Gepaart mit der seit Jahrzehnten laufenden Schallplatte: „Die amerikanische Demokratie ist am Ende.“

Auf die grundlegende Frage nach dem freien Mandat zielen praktisch alle Fragen von Slomka ab, was mich sehr überrascht hat, denn diesen Status quo anzuzweifeln, ist in Deutschland eine Rarität, zumal im ÖRF. Slomka wiederholt im Grunde nur dieses Argument, was mir die Analyse erleichtern wird. Auch Gabriel ist so nett und liefert immer die gleiche Antwort. Schauen wir uns Gabriels Hauptargument an.

Beispiel 1: „Na gut, wenn wir das so machen wie bei CDU/CSU, dann entscheiden ja noch weniger Menschen über das Schicksal der deutschen Demokratie.“

Beispiel 2: „Bei anderen Parteien, Frau Slomka entscheiden kleine Gruppen. Da entscheiden noch weniger Menschen über das Schicksal Deutschlands. Und bei uns tut das eben immerhin 470.000 Mitglieder.“

Beispiel 3: „Ja, ja aber was macht denn dann die CDU!“

Beispiel 4: „In der CDU entscheidet darüber auch nicht die Wähler, sondern der Parteivorstand der CDU und der Parteivorstand der CSU. Das sind viel weniger Menschen als bei der SPD.“

Das ist, wenn man zum Kern des Interview vorstößt, das vom deutschen Feuilleton bejubelte, immer wieder wiederholte „Argument“ von Gabriel. Ein simples, primitives Tu-quoque-Scheinargument in seiner wohl häufigsten Variante: „Die anderen machen es doch auch, die sind sogar noch schlimmer!“

Das ist Kindergartenniveau. Aber so funktionieren viele Argumente in Politik und Medien, gerade in Deutschland. Es sind in aller Regel Scheinargumente.

Gabriel benutzt noch ein zweites Argument: „Das ist alles legal, das steht so in der Verfassung.“ Das ist ein Appeal to authority, ein Argument, das im Übrigen auch Frau Slomka in ihrer Fragestellung als erstes benutzt. So gesehen befinden sich in diesem Punkt beide auf gleich niedrigem Niveau.

Wenn man so will, benutzt Gabriel in diesem Zusammenhang noch ein drittes Scheinargument: Appeal to tradition. Credo: „Das hat Tradition, das haben wir in Deutschland schon immer so gemacht.“

Letztendlich fatal ist es, dass Slomka, so weit ich das Interview gehört habe, Gabriel geschlagene vier Mal sein Tu-quoque-Argument ohne Widerspruch durchgehen lässt.

Typische Scheinargumente aus Politik und Feuilleton:

Tu-quoque.
Die anderen machen es auch.
Die anderen machen es noch schlimmer.

Appeal to authority.
Es steht in der Bibel, deshalb machen wir es so.
Es steht in der Verfassung, deshalb machen wir es so.
Uns trifft keine Schuld, wir hatten unsere Befehle.

Appeal to tradition.
Das hat Tradition.
Das haben wir schon immer so gemacht.
Aktuelles Beispiel: Die Beschneidungsdebatte.
Anmerkung: Appeal to authority and Appeal to tradition sind Brüder.

Appeal to nature.
Was in der Natur gefunden wird, ist gut.
Cannabis, Homöopathie und natürliches Aroma sind gesund, weil natürlich.
Plutonium, Gentechnik und synthetisches Aroma sind gefährlich, weil unnatürlich.

Moralistic fallacy.
Was gut ist, findet man in der Natur.
Es kann nicht sein, was nicht sein darf.
Die Natur befindet sich im Gleichgewicht.
Naturvölker leben im Einklang mit der Natur.
Die Natur im Status quo befindet sich im Idealzustand.
Anmerkung: Moralistic fallacy kann man auch als Teil von Appeal to nature ansehen.

Appeal to fear.
Technik A bzw. Ereignis A wird katastrophale, die Menschheit bedrohende Folgen haben,
deshalb müssen wir Maßnahme B durchführen, es bleibt keine andere Wahl.
Beispiel: Klimawandel. Atomkraftausstieg. Gentechnik. Euroausstieg.

Argumentum ad populum.
95% der befragten Wissenschaftler stimmen These A zu, deshalb ist These A richtig.
Beispiel: Klimawandel.

Reductio ad Hitlerum.
Adolf Hitler vertrat Ansicht A und führte Maßnahme B durch,
deshalb sind Ansicht A und Maßnahme B falsch.
Beispiel: Gentechnik. Designerbaby. Eugenik. PID. Vegetarismus. Sterbehilfe.

Anmerkung: Man kann Gutmenschen wunderbar verärgern und stundenlang beschäftigen, wenn man sie darauf aufmerksam macht, dass Hitler überzeugter Vegetarier und Tierfreund war. Anstatt diese Fakten einfach zu akzeptieren, versuchen viele Gutmenschen verzweifelt Hitlers Tierliebe und seine Essgewohnheiten zu widerlegen.

Mit diesen 7-8 Scheinargumenten deckt man geschätzte 80% der „Argumente“ der deutschen Politik und des deutschen Feuilletons ab. Wie stellte schon der wohl bekannteste Deutsche fest: „Die Aufnahmefähigkeit der großen Masse ist nur sehr beschränkt, das Verständnis klein, dafür jedoch die Vergeßlichkeit groß. Aus diesen Tatsachen heraus hat sich jede wirkungsvolle Propaganda auf nur sehr wenige Punkte zu beschränken und diese schlagwortartig so lange zu verwerten, bis auch bestimmt der Letzte unter einem solchen Worte das Gewollte sich vorzustellen vermag. Sowie man diesen Grundsatz opfert und vielseitig werden will, wird man die Wirkung zum Zerflattern bringen, da die Menge den gebotenen Stoff weder zu verdauen noch zu behalten vermag.“

Nach dieser Methode funktioniert Politik bis heute.

Teil 3 – Das Fazit

Der Mitgliederentscheid – eine reine Showveranstaltung.
Die SPD will sich den Anstrich von Basisdemokratie geben, aber die Mitgliederbefragung ist in Wirklichkeit keine echte Wahl. Eine echte Wahl würde voraussetzen, dass der SPD-Vorstand für beide Positionen offen ist. Stattdessen kommt für den SPD-Vorstand nur eine Position in Betracht: Das „Ja“ zur Großen Koalition. Diese Position wird mit mindestens drei verschiedenen Methoden durchgedrückt:

1) SPD-Mitglieder bekommen mit den Wahlunterlagen eine Broschüre mit 17 Punkten, die erläutern, warum man unbedingt mit „Ja“ stimmen muss. Ganze 0 Punkte werden angeführt, die für ein „Nein“ sprechen.

2) Gleichzeitig werden von der SPD „Umfragen“ verbreitet, die der Basis mitteilen: „80 Prozent der Mitglieder sind dafür, 20 Prozent sind dagegen.“ Übersetzt heißt das: „Ihr Nein-Sager seid eine krasse Minderheit. Es lohnt sich für euch nicht wirklich an der Wahl teilzunehmen, ihr liegt hoffnunslos zurück. Außerdem denken 4 von 5 Genossen ganz anders als ihr. Seid ihr euch eurer Meinung da wirklich noch sicher oder wollt ihr nicht lieber Teil der ‚Mehrheit‘ sein?“

3) Das reicht immer noch nicht aus. Sicherheitshalber macht der SPD-Vorstand aus der „inhaltlichen Abstimmung“ eine Erpressung – neudeutsch: Vertrauensfrage – und droht: „Entweder ihr stimmt mit ‚Ja‘ oder wir treten alle zurück!“

In Anbetracht eines schon fest eingeplanten Ergebnisses stellt sich die Frage, die auch schon Frau Slomka so ähnlich stellt: Was soll eigentlich die ganze Mühe, wenn für den SPD-Vorstand sowieso nur eine Antwort genehm ist? Warum hält man eine Wahl ab, wenn es nur ein erwünschtes Ergebnis gibt? Ist das noch eine Wahl? Was ergibt das für einen Sinn?

Die Sinnfrage lässt sich beantworten: Das Mitgliedervotum war als Druckmittel in den Koalitionsverhandelungen mit der CDU gedacht. Es war nie auf die Mitglieder ausgerichtet, sondern auf den politischen Gegner.

Fazit: Das „SPD-Mitgliedervotum“ ist ein abgekartetes Spiel und hat mit Basisdemokratie so viel zu tun, wie die DDR-Volkskammerwahl mit freien Wahlen.

Das Wehklagen des ZDF – die nächste Showveranstaltung.
Bekanntlich hat sich Horst Seehofer auf die Seite von Gabriel geschlagen. Man habe Gabriel wie einen „Schulbub“ behandelt. Das war bei weitem nicht der Fall, aber es wäre durchaus sehr verständlich gewesen, wenn Frau Slomka Herrn Gabriel wie einen Schuljungen behandelt hätte, denn Gabriels Benehmen befand sich in der Tat auf dem Niveau eines 13jährigen Rotzlöffels. – So jemand will Kanzler werden?! Ein Witz.

Als Reaktion auf Seehofers Pöbelei vernahm man mal wieder das altbekannte Wehklagen des deutschen ÖRFs: „Die deutsche Politik nimmt zu viel Einfluss auf unseren freien Sender.“ Auch das ist reine Show, denn natürlich wird die Politik beim ÖRF immer hineinregieren, da es die Politiker sind, die über Gesetze dem ÖRF das Gebührengeld herbeischaffen. Die inszenierten Streitgespräche dienen den ÖRF-Funktionären nur dazu sich ein bisschen freizustrampeln. Die ÖRF-Funktionäre hätten es am liebsten, wenn die Politiker Ihnen zwar die Milliarden organisieren, aber ansonsten auf jede Einflussnahme verzichten. Dieses Wunschdenken ist abstrus und weltfremd, denn es ist ja gerade der Sinn von Politik, dass Politiker Einfluss auf die Verwendung der von ihnen verteilten Gelder nehmen.

Es gibt zwei Möglichkeiten für den ÖRF: Entweder Abhängigkeit von Politikern oder Abhängigkeit von den Kunden. Der ÖRF meidet mündige Kunden wie der Teufel das Weihwasser und wählt ganz bewusst immer wieder die Abhängigkeit von der Politik. Mitleid ist also nicht angebracht, im Gegenteil man sollte in Europa endlich auf die komplette Trennung von ÖRF und Politik hinarbeiten. Ähnlich sieht es bei der fehlenden Trennung von Staat und Kirche aus, Stichwort Kirchensteuern.

Addendum: Unendliche Weiten.
Augstein setzt neue Maßstäbe im kritischen Journalismus.

Wie oben erwähnt, war es so, dass man in deutschen Medien sehr viele Pro-Gabriel-Kommentare vorfand, was bei den üblichen Verdächtigen (Augstein, die SZ, das FAZ-Feuilleton und der SpOn-„Faktencheck“) aber auch nicht weiter verwundert. Kristina Schröder twitterte: „Sigmar Gabriel hat einfach nur recht!“ und Augstein meinte „Vielen Dank, Herr Gabriel!“ wäre der angemessene Ton für Slomka gewesen. Das ist ein neuer Meilenstein für Augstein. So tief ist bisher noch kein gauche-caviar-„Journalist“ vor ihm in die unendlichen Weiten von Siggi Pops Colon vorgedrungen.

30 Gedanken zu „Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

    • Danke für ihren Kommentar. Es stimmt man hat in den deutschen Medien ganz andere Kommentare gelesen, was bei den üblichen Verdächtigen (Augstein, SZ, FAZ-Feuilleton und SpOn-„Faktencheck“) aber auch nicht weiter verwundert. Kristina Schröder twitterte: „Sigmar Gabriel hat einfach nur recht!“ Jakob Augstein meinte „Vielen Dank, Herr Gabriel!“ wäre der angemessene Ton für Slomka gewesen. Dafür bekam Augstein viel Zustimmung im SpOn-Forum. Ich habe das mal im Artikel ergänzt.

  1. Am verrücktesten an der Sozi-Abstimmung finde ich, dass das Land jetzt 3 Wochen stillsteht, bis die Rentner in Wuppertal ihr Kreuz gemacht und den Papiermüll wieder verschickt haben. Das ginge ja mit Brieftauben schneller. Noch progressiver wäre es, wenn die Türkenpartei SPT gleich in der Moschee abstimmen ließe.

    • Es sind ja mittlerweile mehr als drei Wochen. Eher drei Monate. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn was würden SPD und Union positiv bewegen? Der klügste Satz von Philipp Rösler war einmal sinngemäß: Die Hälfte der Legislaturperiode ist vorbei, wir haben praktisch keine neuen Gesetze und Verordnungen erlassen, wir haben in dieser Zeit im Grunde gar nichts gemacht – das war genau das, was die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen.

  2. Leider hat die große Mehrheit der Deutschen Parteien bzw. Abgeordnete gewählt, die von vornherein klargemacht haben, daß sie an diesem Status Quo des faktischen (und diesmal sogar im Koalitionsvertrag festgeschriebenen) Fraktionszwanges festhalten wollen. Wir können uns also beschweren, aber die Mehrheit haben wir anscheinend nicht auf unserer Seite. Und das entscheidet in der Demokratie.

    Das Recht des freien Mandats nach Art. 38 I 2 GG ist kein Recht des Wählers oder des Bürgers. Es ist ein Recht des Abgeordneten. Wenn die Abgeordneten selbst dieses Recht nicht wahrnehmen wollen, können weder der Bürger noch das ZDF sie dazu zwingen.

    Traurig, aber irgendwie aussichtslos.

    • Dass in einer Demokratie immer die Mehrheit entscheidet (welche Mehrheit eigentlich?), stimmt bekanntlich so nicht. Gerade das freie Mandat ist ein Beispiel dagegen. Zur ihrem Glück zwingen, können wir die deutschen Abgeordneten nicht, das stimmt. Aber kritisch begleiten, das geht.

      • Also auf die Legitimität? Dann bin ich einverstanden🙂
        Trotzdem stehe ich argumentativ auf Gabriels Seite. Wobei die Umstände sehr unglücklich sind (lange Wartezeit etc.), finde ich so ein Verfahren gar nicht so blöd. Es ist jedem klar, dass selbst der favorisierte Parteivorstand gern mal anders entscheidet als man selbst, daher ist so ein Instrument an sich doch nicht schlecht, anscheinend auch legal und legitim allemal

      • Also auf die Legitimität?

        Auf die Legalität. Appeal to authority ist dann kein gutes Argument, wenn man einfach sagt: „Es ist Gesetz, deshalb ist es gut.“ Oder: „Es ist legal, weil es legal ist.“ Weitere Beispiele habe ich genannt.

  3. Also ich finde den Artikel hervorragend. Habe das Thema und die Diskussion um den „Zickenkrieg“ vorher links liegen gelassen. Das war offensichtlich ein Fehler.

    Leider sehe ich da auch keine Möglichkeiten für eine Änderung. Sind zwei Parteien gleich stark, so wäre die Partei mit Fraktionszwang gegenüber der Partei ohne Fraktionszwang klar im Vorteil.

    • Danke für das Lob.

      Leider sehe ich da auch keine Möglichkeiten für eine Änderung. Sind zwei Parteien gleich stark, so wäre die Partei mit Fraktionszwang gegenüber der Partei ohne Fraktionszwang klar im Vorteil.

      Das stimmt nicht. In Amerika kommt man seit über 200 Jahren ohne Fraktionszwang aus.

  4. Der entscheidende Punkt ist, dass Slomka Verfassugsrechtler ins Spiel bringt, die die Mitgliederbefragung als rechtlich bedenklich beurteilen. Darauf zielt das ganze Interview ab. Und da hat Gabriel nun einfach recht, wenn er zur Verdeutlichung seiner Aussage, dass dies Blödsinn sei (was es natürlich ist), darauf hinweist, dass die selben Verfassungsrechtler so gar keine Bedenken haben, wenn so etwas in einem noch engeren Rahmen entschieden wird. Das ist gerade nicht die „ich nicht, Du auch“ Verteidigungslinie, dient sie doch nicht zur Rechtfertigung eines anrüchigen Verhaltens seitens der SPD (das Gabriel offensichtlich ja nicht als das ansieht), sondern zielt auf die völlig inkonsequente Beurteilung durch die Juristen.
    Das freie Mandat ist dadurch selbstverständlich auch nicht tangiert, es bleibt ja jedem Abgeordneten freigestellt, die Regierung zu wählen, oder eben auch nicht. Und dass es sich bei einem Koalitionsvertrag eben nicht um eine Vereinbarung von Fraktionen handelt, sondern um die von Parteien, zeigt schon die Tatsache, dass die Parteichefs diese unterzeichnen und nicht die Fraktionsvorsitzenden.
    Mit der Aussage, dass dies eine reine Showveranstaltung ist, die die SPD dazu nutzt, um die CDU unter Druck zu setzen, haben Sie natürlich recht. Allerdings muss man sich schon fragen, wie weit dieser Angie Fanverein gesunken ist, wenn man sich von solchen Mätzchen unter Druck setzen lässt. Oder wie willig gerade der Klüngel um Merkel ist, diesem Druck nachzugeben.

    • Allerdings muss man sich schon fragen, wie weit dieser Angie Fanverein gesunken ist, wenn man sich von solchen Mätzchen unter Druck setzen lässt. Oder wie willig gerade der Klüngel um Merkel ist, diesem Druck nachzugeben.

      Wo hat die CDU etwas nachgegeben? Meinen Sie etwa die Mütterrente und PKW-Maut? Das waren alles Themen der CSU. Mit der SPD hat sie sich dagegen, wenn überhaupt, wohlwollend geeinigt.

    • Das ist gerade nicht die “ich nicht, Du auch” Verteidigungslinie, dient sie doch nicht zur Rechtfertigung eines anrüchigen Verhaltens seitens der SPD (das Gabriel offensichtlich ja nicht als das ansieht), sondern zielt auf die völlig inkonsequente Beurteilung durch die Juristen.

      Es ist und bleibt ein Tu-quoque-Argument, die Umstände sind ziemlich egal.

      • Nein, ist es eben nicht. Ein Tu-quoque Argument wäre es, wenn die Verfassungsrechtler den Fakt kritisieren würden, dass Parteien Koalitionsvereinbarungen schliessen. Tun Sie aber nicht. Sie kritisieren angeblich die Art, wie dieser bei der SPD zustande kommt. Und da ist der Hinweis auf die leicht seltsame Argumentation dieser Juristen wohl erlaubt.
        Das Tu-quoque bedingt ja ein gleiches Tun zweier Protagonisten, dass in einem Fall als falsch, im andern Fall als richtig taxiert wird. Nun tun CDU und SPD zwar das gleiche (sie schliessen einen Vertrag), dies wird aber gar nicht kritisiert. Kritisiert wird ja genau etwas, in dem sich die beiden Parteien unterscheiden, nämlich das Zustandekommen dieses Vertrages. Nachdem im Grundgesetz aber nicht definiert wird, welche Gremien für eine solche Beschlussfassung vorgesehen sind und welche ausdrücklich nicht, sind diese Bedenken, freundlich gesagt, schon etwas an den Haaren herbeigezogen.
        Slomka hat sich schlecht vorbereitet, komplett danebengehauen und dann die Kurve nicht mehr gekriegt.
        Nebenbei gesagt versaut es mir ziemlich den Tag, für einmal mit Geistesgrössen wie gabriel und Augstein auf der selben Seite zu stehen. Der einzige Trost ist, dass das lediglich alle hundert Jahre einmal vorkommt.

  5. Man kann den SPD-Mitgliedern aber zumuten, sich selbst Gedanken zu machen. Ist SPD zu wählen etwa auch undemokratisch, weil die SPD die ganze Zeit dafür wirbt, die SPD zu wählen? Ich finde es legitim, die Mitglieder könnten sich dagegen entscheiden, daher ist es schon irgendwo Basisdemokratisch. Bei den Grünen hat’s auch geklappt, die haben nicht getan, was die Vorsitzenden wollten

    • Ist SPD zu wählen etwa auch undemokratisch, weil die SPD die ganze Zeit dafür wirbt, die SPD zu wählen?

      Das ist ein sehr schiefer Vergleich. Die SPD hat bei jeder Bundestagswahl starke, direkte Konkurrenten, die Gegenargumente darlegen. Beim aktuellen Mitgliedervotum gibt es diese Konkurrenz nicht. Das Mitgliedervotum ist ungerecht, niemand legt die Gegenposition dar. Das ist keine freie Wahl. Der Vorstand der SPD bittet seine Anhänger angeblich um „Hilfe bei einer schwierigen Frage“, nur um dann durchscheinen zu lassen, dass dem gar nicht so ist. Warum also eine „Mitgliederbefragung“, wenn man gar keine Frage hat?

      • Also jedes SPD-Mitglied, dass ich frage, heult mir die Ohren voll mit zig Argumenten gegen die GroKo. Ich halte es für Schwachsinn, dass die Gegenseite gar nicht vertreten wäre oder sonstiges. Glaubst du Gabriel & Co. sind in jedem Ortsverein und propagieren da irgendetwas (was auch ok wäre). Was die SPD-Homepage oder so da anbietet, sollte relativ egal sein.
        Du kannst nicht deinen Begriff von „frei“ ständig neudefinieren, wie es dir gerade passt. Ich weiß ja, dass du Linke generell nicht magst und der ganze Blog zum Großteil daraus besteht, diese Menschen zu kritisieren und als dumm zu titulieren, hier scheint der Wunsch aber der Vater des Gedanken zu sein. Der Mitgliederentscheid ist gut und auch demokratisch. Man kann über eine Verbesserung sicher streiten, zu behaupten, wenn Gabriel es alleine ausklamüsert wäre besser, zeugt von einem komischen Demokratieverständnis.
        Dass die Beweggründe Gabriels keine demokratischen sind, ist klar.

        Trotzdem mein Lieblingsblog (im Sinne von zum Nachdenken anregen). Bitte weiter mit den kritischen Beiträgen, ich würde mir allerdings eine etwas breitere Aufstellung wünschen (vielleicht nicht nur gegen rote und grüne Idioten und Sozialschmarotzer) und manchmal etwas weniger Polemik (und weniger Augstein ;)).

      • Also jedes SPD-Mitglied, dass ich frage, heult mir die Ohren voll mit zig Argumenten gegen die GroKo.

        Diese Aussage glaube ich Ihnen dann, wenn die Gegner das Votum gewinnen. Wenn die Gegner der GroKo – wie in Umfragen angekündigt – haushoch verlieren, müsste ich nochmal nachfragen, wen und wie viele Sie eigentlich wirklich befragt haben wollen.

        Du kannst nicht deinen Begriff von “frei” ständig neudefinieren, wie es dir gerade passt.

        Klar, kann ich das, wer hält mich auf? Zumal es keine allgemein gültige Defintion von Freiheit gibt und nie geben wird. Aber in diesem Fall muss man nichts manipulieren, denn die Kriterien einer freien Wahl werden nicht erfüllt. Punkt. Wenn Putin eine genau gleichartige Wahl in seiner Partei „Einiges Russland“ durchführen ließe, würden auch andere Medien – und vielleicht sogar Sie – ähnliche Punkte wie oben kritisieren: Drängen auf eine erwünschte Antwort; Drohungen mit kollektivem Rücktritt; Broschüren, die nur eine Seite darlegen; 50 Veranstaltungen für die eine Seite, keine für die andere. Und so weiter. Wenn Sie das nicht sehen wollen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Tut mir Leid.

        Ich weiß ja, dass du Linke generell nicht magst und der ganze Blog zum Großteil daraus besteht, diese Menschen zu kritisieren und als dumm zu titulieren, hier scheint der Wunsch aber der Vater des Gedanken zu sein.

        Ich mag Linke nicht, wenn sie heuchlerisch sind.

        vielleicht nicht nur gegen rote und grüne Idioten

        Sie stellen meine Blogeinträge auf den Kopf. Lassen Sie mich zumindest den aktuellen Artikel wieder auf die Füße stellen: Es war Sigmar Gabriel, der Slomkas sachliche Fragen als „Blödsinn“ und „Quatsch“ tituliert hat. Darauf habe ich – wie ich finde durchaus sachlich – reagiert. Und reagiert habe ich auch deshalb nur, weil die deutschen MSM Herr Gabriel breit unterstützt haben. Ich ziehe genauso gerne über nicht-linke Politiker her, wenn diese von deutschen Medien gedeckt werden. Nur ist das ziemlich selten der Fall. Oder können Sie mir ein Beispiel nennen? Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass ich in meinem Blog die Meinung der gängigen MSM wiederhole? Welchen Mehrwert hat dann mein Blog? Einheitsbrei koche ich nicht, tut mir Leid.

  6. Deine Analyse hat viel für sich, die Slomka führt durchaus Argumente an, die gerade für ihren Standpunkt in der Gesellschaft nicht unerheblich sind, denn ob ein Mandat imperativ ist, oder frei, entscheidet vor allem, welchen Einfluss Medien als der Zeit „4. Gewalt“ im Staate haben.

    Ich schätze auch dass es dir da wie vielen Liberalen geht, durch so eine Vorgabe von der Basis käme eine SPD in der Koalition unter Umständen nicht in die Versuchung, einem Projekt wie der „Agenda 2010“ zuzustimmen, oder es sogar auf den Weg zu bringen.

    Andererseits schätze ich persönlich, dass es effektiv keine Auswirkungen hat, was dort an der Basis der SPD geschieht.
    Ob die persönliche Bereicherung von politischen Eliten nun durch den Steuerzahler in toto getragen wird, wie hier in Deutschland.
    Oder ob die Bereicherung der jeweiligen Elite, durch eine Gesetzesinitiative für einen jeweilig zahlungswilligen Wirtschaftsakteur erzielt wird, wie in den USA, ist egal.
    Nein, da schätze ich sogar, dass wiederum die Deutschen im Vorteil sind, denn bei uns wird durch dieses Schröpfen aller Steuerzahler, ein Status quo aufrecht erhalten, der es verhindert, dass die Politiker in einem verqueren kapitalgestützen Aktionismus ausbrechen.

    Ich muss sagen dass die Gründerväter den USA das Beste Wahlsystem gaben, dass man als durchweg fortschrittlich sehen muss, denn es war eben keine Demokratie, es war eher das komplette Gegenteil, das System um die Chairman ist auf die individuelle Prämisse ausgelegt, die Demokratie ist jedoch ein Kollektiv, und im Sinne der Gaußschen Verteilung wissen wir ja, dass Kollektive zu 90% inkompetent sind, da wie der Volksmund so schön sagt, viele Köche respektive Meinungen, den Brei bzw. das Zusammenleben verderben.

    In den USA entfalten die Kollektive ihre Macht durch eine direkte und vor allem breite ökonomische Beeinflussung der Politiker, egal wie fortschrittlich sie gewählt werden, und bei uns vor allem durch eine ideelle Beeinflussung, obwohl beides meiner Meinung nach schlecht ist, ist das amerikanische Modell auf seine eigene Art und Weise fortschrittlicher, da es rationaler ist.

    Die Ökonomie ist eben wichtiger als die Politik, an ihr misst sich die Realität, thats it.

    • Danke für Ihren Kommentar.

      die Demokratie ist jedoch ein Kollektiv, und im Sinne der Gaußschen Verteilung wissen wir ja, dass Kollektive zu 90% inkompetent sind, da wie der Volksmund so schön sagt, viele Köche respektive Meinungen, den Brei bzw. das Zusammenleben verderben.

      Die Ökonomie ist eben wichtiger als die Politik, an ihr misst sich die Realität, thats it.

      So ähnlich sehe ich es auch. Man kann als freiheitsliebender Mensch mit der aktuellen Situation in DL/Amerika leben, wenn man sieht, dass das demokratische Kollektiv und die Politik (nach einer Phase der extremen Ausdehnung staatlicher Macht von ca. 1900-1980), in den letzten Jahren eher an Boden und Einfluss verloren hat. Die Freiheit bahnt sich ihren Weg. Das finde ich beeindruckend und toll.

      • Da muss ich ihnen sogar voll zustimmen, seit 30 Jahren ist auf der Erde zu beobachten dass es viele Menschen auf einen versorgungstechnischen Standard geschafft haben, der 30 Jahre davor undekbar war, ich mein klar, im Sozialismus war die unbedarfte Grundversorgung schön, wie ich selber lang genug erfahren habe.
        Doch es war nichts was sich an den Erfordernissen der menschlichen Natur bemaß, die hat nun mal Vorstellungen, die sie realisieren möchte, ohne dass sich jemand einmischt.
        Die Menschen heute sagen es ist schlimm, dabei haben sie mehr als jemals zuvor, es ist für sie nur deswegen schlimm weil diese staatlichen Konstrukte so langsam vollständig den Geist aufgeben, durch die Medien wird das zu einer unheimlichen Katastrophe aufgebauscht, dabei ist gerade dass doch nur schön.

        Ich sehe zwar eine latente Gefahr darin, dass die Angst vor Zusammenbrüchen zu Abartigkeiten wie einer EUDSSR führt, wie die aktuellen Ereignisse es vorstellbar machen.
        Doch generell sehe ich das Ganze positiv, ich bin zwar entschiedener Gegener des derzeitigen Geldsystems.
        Aus einem Grund den Roland Baader in einem Beispiel mal so schön erläuterte, da war die Rede davon dass die Produktionsdynamik des Kapitalismus gerade industrielle Erzeugnisse derart billig produzieren kann, dass damit ein flächendeckender Bedarf gedeckt werden kann.
        Andererseits sind Dienstleistungen im Inland häufig so teuer dass wir für die Arbeitsstunde eines Handwerkers das 8 fache(!) des eigenen Lohns aufwenden müssen, wobei er am Ende nur wenig mehr oder gar noch weniger als ich hat, da Finanzdienst an Staaten und Gläubigern ihm auch das stehlen.
        Ich gebe da im Unterschied zu den österreichischen Nationalökonomen nicht dem Staat die Alleinschuld, ich gebe vor allem dem Volk die schuld, was in seiner kollektiven „Blödheit“ nie den Kern des Problems angreift, sondern über alles in der Welt meckert, aber die gemeinsame Wurzel aller Probleme lieber hegt und pflegt, anstatt sie rauszureißen.

        Für mich sind Gerechtigkeit und Freiheit kein Widerspruch, beides fängt für mich beim Geld an, und da wo ich mit Schuldgeld bezahle bin ich eben selbst im besten Falle Lohnsklave, und der lebt in China, Rußland den USA und auch in Deutschland.

        Aber die Menschen lernen es auf die harte Tour, die Geschichte zeigt dass da, wo persönliche Verantwortung nach oben abgegeben, die Katastrophe festgeschrieben wird, was alle politischen Systeme betrifft, man sollte sich doch nur seiner Fähigkeit gewahr werden, Nein zu sagen, vor allem da wo es um das eigene Leben geht.

        Ansonsten sind wir, wie sagt man so schön, jenseits von Eden.

        In diesem Sinne, eine besinnliche Weihnacht.

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