Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Und weiter:

Ein großer Teil der Unionswähler lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Der Emnid-Befragung zufolge hätten 47 Prozent der Unionswähler ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn sie vor der Wahl von Steuererhöhungen gewusst hätten. 58 Prozent der Unionswähler sprechen sich sogar dafür aus, dass Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten sollte, als Wahlversprechen zu brechen.

Insgesamt lehnt eine große Mehrheit von 75 Prozent der Deutschen höhere Steuern in den kommenden Jahren klar ab. Nur 19 Prozent halten sie für richtig.

Wobei man an dieser Stelle das Wort „klein“ vor Hoffnung betonen muss. Inhalte sind Merkel bekanntlich egal. Merkel wird alles tun, damit es keine Neuwahlen gibt. Auch SPD und Grüne drängen in eine Regierung, auch wenn beide das nie offen zugegeben würden.

Wenn die SPD ihre Chance nicht nutzt, werden die Grünen mit Merkel koalieren und einige grüne Dinosaurier, die jetzt ihren „Rücktritt“ erklärten, werden wieder in der Regierung auftauchen. Der SPD ist es schon so bang um ihre Regierungsbeteiligung, dass sie Merkel parallele Sondierungsgespräche mit den Grünen verbieten will – in vollem Bewusstsein, dass sich allein die Verhandlungen mit der SPD über einige Wochen hinziehen werden und Deutschland dann Monate ohne handlungsfähige Regierung dasteht.

Der nächste Fehler im Wahlsystem: Der Bundesrat.
Die Haltung der SPD geht ungefähr so: Die nächsten vier Jahre sind sowieso verlorene Jahre. Und wenn Merkel auf unsere Forderungen nicht eingeht, blockieren wir eben alles im Bundesrat. Man kann die Logik der SPD nicht einmal von der Hand weisen: Die Deutschen haben mal wieder ein absurdes Wahlergebnis produziert. In den letzten Jahren verschafften sie Rot-Rot-Grün eine satte Mehrheit im Bundesrat, die sich auch in den kommenden 2-3 Jahren nicht kippen lassen wird – und nun bei den Bundestagswahlen wählen sie wieder Merkel an die Spitze. So gesehen ist es wirklich egal, wer bis 2017 im Bundestag regiert – weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün sind im Bundesrat handlungsfähig.

Nur Rot-Rot-Grün könnte im Bundestag und im Bundesrat durchregieren. Gerade diese Koalition wird von SPD und Grünen aber bekanntlich als einzige abgelehnt. An dieser Stelle passen die Unehrlichkeit, die Naivität und die Inkonsequenz des deutschen Wählers bestens zu den von ihm gewählten Parteien. Und noch eine Fehlkonstruktion des deutschen Wahlrechtes wird deutlich: Anders als in Amerika überlappen sich die Wahlen von Bundestag und Bundesrat kaum bis gar nicht. Ein Amerikaner, der Präsident wird, hat mit seiner Partei durchaus reelle Chancen auch die Mehrheitsverhältnisse im House und im Senat zu ändern und damit regierungsfähig zu sein.

Steuerlügen.
Im Wahlkampf 2005 war Merkel bekanntlich ebenfalls strikt gegen Steuererhöhungen. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Merkel damals eine Mehrwertsteuererhöhung, während die SPD schon im Wahlkampf 2% Erhöhung forderte. Es kam dann bekanntlich zur Großen Koalition. Der „Kompromiss“ sah dann so aus: 0% + 2% ergaben nach der Merkel’schen Arithmetik nicht etwa 1%, sondern gleich 3% Mehrwertsteuer-Erhöhung.

2013: Der Anfang vom Ende Merkels.
Interessanterweise haben Merkels extreme Kehrtwendungen ihr bisher nicht auf Dauer geschadet. Im Gegenteil, Merkel kratzte dieses Mal sogar an der absoluten Mehrheit. Aber so wird es nicht weitergehen. Merkel hat mittlerweile eine erhebliche Fallhöhe erreicht. Die Bundestagswahlen 2013 sind aus meiner Sicht der Anfang vom Abstieg Angela Merkels. Erinnerungen an Margaret Thatcher werden wach. Thatcher wurde im Jahr 1987 zum 3. Mal hintereinander wiedergewählt und galt als unantastbar – drei Jahre später war sie weg vom Fenster.