Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

Spiegel Online schreibt:

Im aktuellen Sonntagstrend kommt die Union auf 43 Prozent und übertrifft ihr Bundestagswahlergebnis um 1,5 Prozentpunkte. Sie wäre damit stärker als SPD, Grüne und Linkspartei zusammen.

Und weiter:

Ein großer Teil der Unionswähler lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab. Der Emnid-Befragung zufolge hätten 47 Prozent der Unionswähler ihr Kreuz nicht bei CDU oder CSU gemacht, wenn sie vor der Wahl von Steuererhöhungen gewusst hätten. 58 Prozent der Unionswähler sprechen sich sogar dafür aus, dass Merkel lieber auf eine Koalition mit SPD oder Grünen verzichten sollte, als Wahlversprechen zu brechen.

Insgesamt lehnt eine große Mehrheit von 75 Prozent der Deutschen höhere Steuern in den kommenden Jahren klar ab. Nur 19 Prozent halten sie für richtig.

Wobei man an dieser Stelle das Wort „klein“ vor Hoffnung betonen muss. Inhalte sind Merkel bekanntlich egal. Merkel wird alles tun, damit es keine Neuwahlen gibt. Auch SPD und Grüne drängen in eine Regierung, auch wenn beide das nie offen zugegeben würden.

Wenn die SPD ihre Chance nicht nutzt, werden die Grünen mit Merkel koalieren und einige grüne Dinosaurier, die jetzt ihren „Rücktritt“ erklärten, werden wieder in der Regierung auftauchen. Der SPD ist es schon so bang um ihre Regierungsbeteiligung, dass sie Merkel parallele Sondierungsgespräche mit den Grünen verbieten will – in vollem Bewusstsein, dass sich allein die Verhandlungen mit der SPD über einige Wochen hinziehen werden und Deutschland dann Monate ohne handlungsfähige Regierung dasteht.

Der nächste Fehler im Wahlsystem: Der Bundesrat.
Die Haltung der SPD geht ungefähr so: Die nächsten vier Jahre sind sowieso verlorene Jahre. Und wenn Merkel auf unsere Forderungen nicht eingeht, blockieren wir eben alles im Bundesrat. Man kann die Logik der SPD nicht einmal von der Hand weisen: Die Deutschen haben mal wieder ein absurdes Wahlergebnis produziert. In den letzten Jahren verschafften sie Rot-Rot-Grün eine satte Mehrheit im Bundesrat, die sich auch in den kommenden 2-3 Jahren nicht kippen lassen wird – und nun bei den Bundestagswahlen wählen sie wieder Merkel an die Spitze. So gesehen ist es wirklich egal, wer bis 2017 im Bundestag regiert – weder Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün sind im Bundesrat handlungsfähig.

Nur Rot-Rot-Grün könnte im Bundestag und im Bundesrat durchregieren. Gerade diese Koalition wird von SPD und Grünen aber bekanntlich als einzige abgelehnt. An dieser Stelle passen die Unehrlichkeit, die Naivität und die Inkonsequenz des deutschen Wählers bestens zu den von ihm gewählten Parteien. Und noch eine Fehlkonstruktion des deutschen Wahlrechtes wird deutlich: Anders als in Amerika überlappen sich die Wahlen von Bundestag und Bundesrat kaum bis gar nicht. Ein Amerikaner, der Präsident wird, hat mit seiner Partei durchaus reelle Chancen auch die Mehrheitsverhältnisse im House und im Senat zu ändern und damit regierungsfähig zu sein.

Steuerlügen.
Im Wahlkampf 2005 war Merkel bekanntlich ebenfalls strikt gegen Steuererhöhungen. Ausdrücklich ausgeschlossen hat Merkel damals eine Mehrwertsteuererhöhung, während die SPD schon im Wahlkampf 2% Erhöhung forderte. Es kam dann bekanntlich zur Großen Koalition. Der „Kompromiss“ sah dann so aus: 0% + 2% ergaben nach der Merkel’schen Arithmetik nicht etwa 1%, sondern gleich 3% Mehrwertsteuer-Erhöhung.

2013: Der Anfang vom Ende Merkels.
Interessanterweise haben Merkels extreme Kehrtwendungen ihr bisher nicht auf Dauer geschadet. Im Gegenteil, Merkel kratzte dieses Mal sogar an der absoluten Mehrheit. Aber so wird es nicht weitergehen. Merkel hat mittlerweile eine erhebliche Fallhöhe erreicht. Die Bundestagswahlen 2013 sind aus meiner Sicht der Anfang vom Abstieg Angela Merkels. Erinnerungen an Margaret Thatcher werden wach. Thatcher wurde im Jahr 1987 zum 3. Mal hintereinander wiedergewählt und galt als unantastbar – drei Jahre später war sie weg vom Fenster.

24 Gedanken zu „Kleine Hoffnung auf deutsche Neuwahlen.

  1. Na bitte. Es wird doch. Seit dem 23.9. bin ich der Meinung: Neuwahlen, jetzt sofort.
    Alles Andere ist nur Zeitverschwendung und politischer Stillstand. Beides können wir nicht gebrauchen.
    Ich freue mich über die Zunahme der Wählergunst für die CDU/CSU. Allerdings würde ich kein Risiko eingehen und bei einer Neuwahl die AfD wählen. Das wäre effektiver für die Beschaffung einer akzeptablen Regierungsmehrheit.

    Die CDU/CSU sollte Gabriel ganz schnell kontern und umgehend ein eigenes Mitgliedervotum durchführen.

    • Die CDU/CSU sollte Gabriel ganz schnell kontern und umgehend ein eigenes Mitgliedervotum durchführen.

      Mitgliedervotum? Also bitte. Ich gehe davon aus, direkte Demokratie ist in der CDU ein Fremdwort. Die Mitglieder des Kanzlerwahlvereins haben bei Bundestagswahlen die Pflicht Mutti zwei Stimmen zu geben (beide sonst wird sie böse!) und dann habe sie 4 Jahre lang zu schweigen.

  2. @Aron @Americanviewer

    Ich arbeite als Kellner in einem Museum . Gestern diskutierte ich mit Kulturvermittlern (Führer klingt nach was wohl). Sie waren so überzeugt davon das sie als Euopäer den Amerikanern Haushoch überlegen waren, sie behaupteten sogar dass die Amis keine Demokratie sind aber sie schon. Ich fand das nicht witzig die glauben wirklich alles was in den Medien steht, fuchtbar.Achja lieber Aron . Sa ma froh das wir eine klane alternative haben zu unseren deppen in Wien auch wenn i als Ausländer die FPÖ net mog sie haben ihre dasein berechnungschau dir mal Deutschland an wo alle Parteien Antinationalisten sand.

  3. Ich befürchte, dass Neuwahlen nicht zur Findung einer Mehrheit helfen würden. Aktuell hätten wir: CDU/CSU 43%, SPD 26%, Grüne 7%, Linke 9-10%, und AfD 5-6%. Also insgesamt wären 94-96 % im Bundestag vertreten. Das heißt, kein Lager hätte eine Mehrheit, die bei 48% liegt. Selbst eine Reanimation der FDP würde das Blatt nicht ändern.

    Entschuldigung das ich jetzt ein bisschen aushole: die Bundesrepublik braucht eine Reform des Wahlsystems, weil das aktuelle Wahlsystem auf 3 Parteien ausgelegt wurde. Mein Vorschlag wäre:
    1.Runde: 300 Plätze werden prozentual vergeben.
    2.Runde: die besten zwei Parteien kämpfen um 100 Plätze.
    3.Runde: Sollte es keine Mehrheit geben, gibt es nun die Möglichkeit die aus Runde 2 erzielten Plätze auf 200 Plätze zu verdoppeln, allerdings wird dafür die Runde 2 annulliert und es muss neu gewählt werden.

    Es wäre nun zwar ein Mischmash-Wahl. Dafür sind nun alle Möglichkeiten offen. Das Linke Lager kann das CDU/CSU-Lager besiegen, müsste dann aber womöglich eine Koalition bilden. Außerdem kann eine Partei nun auch notfalls alleine regieren. Außerdem gibt es nun keine Leihstimmen und jede Stimme wird auch gewertet. Und das System ist offen für neue Parteien.

    • @ shase86

      Einer von uns beiden hat falsch gerechnet:
      1.Fall – 96%
      CDU/CSU 43 % + AfD 6% = 49% also eine Mehrheit.

      2. Fall – 94%
      CDU/CSU 43% + AfD 5% = 48% also eine Mehrheit.

      Passt doch. Wo ist das Problem?

      • CDU/CSU und AfD werden keine Koalition bilden.
        1. gibt es die AfD erst ein halbes Jahr.
        2. Gibt es da noch die €urofrage. Die CDU/CSU wird wohl kaum von ihrem Kurs abweichen. Erst recht wo sie doch vorher so rumgetan haben wie schlimm die AfD sei.

      • Ich bin kein Hellseher, aber es ist besser einen Mitbewerber zum Freund zu haben als zum Feind.

        Wenn Merkel der große Wurf gelingen würde, brauchte sie keine Koalition:
        Atomeinstieg und Euroausstieg. (Man wird doch noch mal träumen dürfen.)

      • Wenn Merkel der große Wurf gelingen würde, brauchte sie keine Koalition:
        Atomeinstieg und Euroausstieg. (Man wird doch noch mal träumen dürfen.

        Das sind schöne Träume. Nur will Merkel das glatte Gegenteil.

    • Ich befürchte, dass Neuwahlen nicht zur Findung einer Mehrheit helfen würden.

      Das mag sein. Wichtiger ist aus meiner Sicht der Punkt, den O.T. weiter unten anspricht: Merkel will gar nicht alleine regieren. Sie hat gerne die wenig intelligenten Politiker von SPD bzw. FDP als Partner, die dann am Ende des Tages als Sündenbock herhalten sollen.

      • Schon klar. Das wäre auch ein weiteres gutes Argument für das oder ein anderes Mehrheitswahlsystem. Ich möchte lieber einen ordentlichen zwei Lagerwahlkampf als so einen Einheitsbrei.

    • Viel zu kompliziert. Lieber eine ganz klare Teilung durchführen: Die Erststimme wählt den Direktkandidaten („Winner takes it all“ im Wahlkreis, Mehrheitswahlrecht), die Hälfte aller Abgeordneten wird direkt gewählt. Die Zweitstimme bestimmt dann den Anteil der Partei an den Abgeordneten in der „Zweiten Hälfte“ des Parlaments. Und gleichzeitiges kandidieren auf „Liste“ und als Direktkandidat wird verboten.

      CDU/CSU hätten dann in der BTW 236 Wahlkreisabgeordnete und 123 Listenabgeordnete gewonnen, eine absolute Mehrheit von 359 von 600 (einfachere Rechnung) Abgeordneten.

      Dann hätten wir sowohl stabilere Mehrheitsverhältnisse als auch mehr Abgeordnete mit von der Parteiführung relativ unabhängiger Machtbasis (gewählte Direktkandidaten) im Parlament ohne dass die Minderheitsmeinungen unter den Tisch fallen oder die Parteien ihre Fähigkeit zur Konsolidierung der Strömungen im Parlament verlieren (s. USA). Da muss man nur noch aufpassen dass es kein Gerrymandering gibt und die Zahl der „sicheren“ Wahlkreise klein bleibt…

  4. An der deutschen Debatte um Steuererhöhungen finde ich interessant, dass sich die SPD den „Schwarzen Peter“ von der CDU zuschieben läßt:
    Hört mal, wir wollten ja keine Steuererhöhungen – aber es war alternativlos wegen dem Großeuropäischen-Reich und so, daher mußten wir mit der SPD, der Steuererhöhungspartei, eine Koalition bilden. Und die SPDler wundern sich dann nach 4 Jahren, das sie noch weniger Stimmen bekommen.

    • Genau so sehe ich das auch. Sehr schön auf den Punkt gebracht. Merkel will gar nicht alleine regieren. Sie hat gerne die wenig intelligenten Politiker von SPD und FDP bzw. als Partner, die dann am Ende des Tages als Sündenbock herhalten sollen.

  5. Ich denke nicht, dass eine Reform des Wahlsystems so einfach ist. Wenn die Wahlen für den Bundesrat, sprich die Landtagswahlen zur Bundestagswahl stattfinden, dann reduziert sich die Landespolitik auf die Bundesebene. Ist ein ziemliches Dilemma … macht man es verteilt, wird nicht selten, die regierenden Parteien abgewatscht und der Bundesrat teils zum reinen Blockadeinstrument.

  6. Ich befürichte die AfD wird es nicht mehr lang machen. Die Runde bei Anne Will hat mal wieder gezeigt, wie man sich die AfD biegen möchte.
    Steuber war ein echtes Highlight…
    Zum ersten mal seh ich wie die Medien behaupten „2+2=5“.

    • Ich behaupte das Gegenteil. Falls die Krise, wider den Erwartungen, sich in nichts auflöst und sich alle Länder an die Mastrichtkriterien halten, wird immer noch die Frage im Raum stehen, ob Europa nicht ohne den Euro besser vorangekommen wäre. Die Politiker, insbesondere die der CDU/CSU, erzählen uns aber immer noch das 2+2=5 ist. Rötgen bei Plasberg war auch wieder so ein Experte, bei dem wirklich fast jeder Satz blanker Unsinn war. Solange daran sich nichts ändert und man ideologisch an die Sache geht, hat man auch keine Chance die Krise zu beenden. Das ist die beste Nahrung für die AfD.

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