Merkel-Murks mit Pyrrhussieg.

Die Journalistin Bettina Röhl schreibt in der Wirtschaftswoche:

Merkel hat sich bei dieser Wahl als das erwiesen, was sie ist, nämlich ein viel kleinerer Geist als gemeinhin angenommen. Als eine taktische Versagerin und als eine Verräterin der Interessen des bürgerlichen Lagers, dem zu dienen sie angetreten ist. Hätte sie sich in Sachen der beiden jetzt an der Fünf-Prozenthürde gescheiterten Parteien nur minimal klüger verhalten, die Republik sähe jetzt anders aus.

Die ganze Analyse von Frau Röhl ist lesenswert.

39 Gedanken zu „Merkel-Murks mit Pyrrhussieg.

    • Wobei, das erwähnte Rot-rot-Grün schon der Ober-Hammer wäre. Das kann ich mir noch nicht so richtig vorstellen. Ich finde eine Minderheitenregierung von rrg besser als schwarz-rot. Trotzdem: Unser Wahlsystem ist broken by design.

      • RRG könnte durchregieren, sie haben die Mehrheit.

        Klar. Aber die Minderheitenregierung, ist bezogen auf die tatsächliche Anzahl der gültigen Stimmen.
        Ich glaube die Sache ist so: Niemand möchte als Königinenmörder erwischt werden, weil Merkel nunmal sehr beliebt ist. Andererseits hat die CDU/CSU keine Probleme mit Mindestlohn, Steuererhöhung und co. Das ist wiederum die linke Verteuflung, als ob die CDU eine rechtes Wahlprogramm, also z.B. mit Kernenergie, einem Kirchhoffschen Steuersystem und Auslandseinsätze der Bundeswehr, hätte.

    • Im Moment habe ich den Eindruck dies wäre schon vor der Wahl entschieden worden [für den Fall Merkels Kurs (Alleinherrschaft oder weiter mit einer geschwächten FDP) geht nicht auf]. Es läuft gerade ein äusserst dreckiges Spiel und ich muss meine Gedanken dazu erstmal etwas ordnen.

      • Ich sehe in Neuwahlen im Moment auch wenig Sinn.
        Das aufgrund eines diskussionswürdigen Wahlrechts 16% der Stimmen keine Berücksichtigung finden und (das werde ich nicht bewerten) vielerorts das Ergebnis der Wahl angezweifelt wird ist eben auch nicht gerade im Sinne der Demokratie.

        „Hier ist schließlich nicht Italien.“

        Allzu optimistisch wäre ich da nicht.😉

      • Weil diese Wahlen es nicht ermöglichen eine Regierung zu bilden, die politisch zum Wohle des Volkes handlungsfähig wird.
        Wart’s ab was noch alles passiert.

        Ob das Wahlergebnis mir gefällt, ist völlig unwichtig.
        Was soll daran undemokratisch sein, wenn mir das Ergebnis nicht gefällt?
        Ist nach Ihrer Meinung jeder, der in einer Abstimmung nicht gewählt wird und dem das nicht gefällt undemokratisch?

        Ach so: Das Wahlergebnis gefällt mir.
        Nur wie die Politiker damit umgehen gefällt mir nicht. ist das verboten?
        Bin ich jetzt kein Demokrat? Was bin ich dann?

      • @Paul

        Ich verlange Neuwahlen: SOFORT

        Ich sehe es auch so. Vielleicht schreibe ich morgen dazu einen Artikel. Es gibt viele gute Gründe für Neuwahlen.

        Andreas Moser: Weil das Ergebnis nicht gefällt? Nicht sehr demokratisch.

        Die Äußerung von Andreas Moser ist eine weit verbreitete propagandistische These, nicht wirklich ein Argument. Ich werde vielleicht morgen in einem Artikel darauf eingehen. Deine Entgegnung war schon mal gut.

      • @Andreas Moser

        Weil das Ergebnis nicht gefällt? Nicht sehr demokratisch.

        Das ist wie gesagt eine weit verbreitete propagandistische These, die auf sehr tönernen Füßen steht. Wenn eine Wahl das Merkmal einer Demokratie sein soll, dann können zwei Wahlen nicht die Antithese der Demokratie darstellen, sondern wenn dann ein Mehr an Demokratie.

        Diese These („Eine Wahl ist super, zwei Wahlen sind eine Katastrophe“) benutzen Politiker bevorzugt dann, wenn es darum geht den eigenen Markenkern im Tausch für ein bisschen Macht aufzugeben und Neuwahlen möglichst lange hinauszögern.

      • Es geht nicht um die Anzahl der Wahlen, sondern um die Vorhersehbarkeit (und damit fehlende Willkür) von Wahlterminen und -perioden. Ich hätte (zumindest demokratietheoretisch) kein Problem damit, wenn jeden Monat gewählt wird. Aber dann muß das von vornherein klar sein, und nicht jeden Monat je nach Gutdünken und nach dem Ergebnis entschieden werden.

      • Sie tun gerade so als gäbe es in Deutschland häufiger Neuwahlen. Das ist bekanntlich nicht der Fall. Es wäre eine Ausnahme, nicht die Regel. Mit Gutdünken und Willkür haben Neuwahlen nichts zu tun. Für gesetzlich im Detail geregelte Verfahren wie Neuwahlen einfach Begriffe wie „Gutdünken“ und „Willkür“ zu benutzen, ist nicht die feine Art. Das hört sich so an, als würden Sie Neuwahlen für illegitim und illegal befinden, dabei sind Neuwahlen das glatte Gegenteil: eine legitime und legale Option. Mal abgesehen davon, gibt es aktuell gute Begründungen für Neuwahlen:

        1. Die linken Parteien haben eine Mehrheit im Parlament. Aber SPD und Grüne wollen nicht einmal über eine RRG-Regierung verhandeln. Was soll das?

        2. Zwei Parteien mit über 4 Millionen Wählern haben nicht einen Sitz im Bundestag.

        3. SPD und Grüne sind sehr skeptisch gegenüber SR oder SG, was man nachvollziehen kann, wenn man sieht wie Merkel die SPD und die FDP kannibalisiert hat.

        4. Nicht einmal eine große Koalition hat in DL eine breite Zustimmung der Wähler. Die letzte Umfrage, die ich gesehen habe, lag bei 41% dafür und 41% dagegen. Mal abgesehen davon, dass es in einer großen Koalition keine nennenswerte Opposition gibt, was bekanntlich schlecht ist für jede Demokratie.

        Aber machen Sie sich keine Sorgen, es wird keine Neuwahlen geben. Es werden sich genug Politiker bei CDU/SPD/Grünen finden, die bereit sind relevante inhaltliche Positionen im Tausch für ein bisschen Macht und reichlich Diäten aufzugeben. Das war in DL schon immer so. Die FDP war darin Expertin. Ihr Schicksal ist bekannt.

  1. Ich glaube diesmal liegen Sie schief AV.Bei jeder Wahl gibt es einen VErlierer der konnte dann immer Neuwahlen schreien.Nein der Grund warum es in DL. man keine Wahlen nach Belieben veranstalten kann ist bekannt und ich finde es auch richtig.Wir haben gewählt und jetzt müssen die Politiker was draus machen.Schließlich ist das keine Papstwahl hier man kann nicht wählen bis einen das WAhlergebnis angenehm ist

    • Bei jeder Wahl gibt es einen Verlierer, der koennte dann immer Neuwahlen schreien.

      Na und? Der Verlierer kann fordern, was er will. Da er Verlierer ist, kann er sowieso keine Neuwahlen ausrufen, da ihm die Mehrheitsverhältnisse fehlen.

      Ich habe dargelegt, warum Neuwahlen im Interesse des Wählers liegen und im Interesse der Parteien. Mit Thesen, Argumenten, Belegen. Was ist eigentlich Ihr Argument, ich sehe keines.

      • Mein Argument ist das der offziellen auch.Man kann nicht so lange wählen bis für eine bestimmte Seite eine bestimmte Koalition zusammengewählt wurde.Oh dieser Ausgang passt mir aber nicht,Herr President können Sie bitte schön den Bundestag auflösen und Neuwahlen ansetzten?Ich möchte auch nicht alle 3 Monate zu Wahl laufen.Weimar läßt grüßen
        Es sind viele Koalitionen möglich die Politiker müssen sich zusammenraufen.Was für ein Souverän wäre das Volk dann wenn seine Politiker nur die Wahlen annehmen würden die ihnen angenehm sind?

      • Lieber Peter,
        darum geht es doch nicht.
        Die Parteien haben ein Wahlprogramm. Auf der Grundlage dieses Wahlprogramms hat der Wähler (so hoffe ich) seine Stimme abgegeben.
        Nun sind die politischen Ziele von SPD und CDU/CSU in vielen Bereichen nicht kompatibel und m.E. auch nicht kompromissfähig, weil der Kompromiss sie zur Unkenntlichkeit deformieren würde.
        Im Gegensatz zu Schäuble halte ich von solchen faulen Kompromissen nichts.
        Übrigens ist der gegenwärtige Zustand in Deutschland das Ergebnis immerwährender Kompromisse. Mich befriedigt dies nicht. Irgendwann muss Schluss damit sein.
        Und jetzt ist die beste Gelegenheit dazu.

        Wer das nicht will, sollte akzeptieren, dass RRG regiert.

        Hugh, ich habe gesprochen.:-)
        Herzlich, Paul

      • Noch etwas Peter.
        „Ich möchte auch nicht alle 3 Monate zu Wahl laufen.Weimar läßt grüßen:“
        Ich auch nicht.
        Deshalb muss das Wahlrecht geändert werden. Dringend. Sofort.
        Das Mehrheitswahlrecht muss eingeführt werden.

        Herzlich, Paul

    • Lieber Peter,
      richtig: In jeder Wahl gibt es einen Verlierer.
      Nur bei der Wahl zum Bundestag soll diesmal der „Verlierer“ die Regierung bilden. Das geht doch nicht.
      Warum bilden nicht die drei Gewinner der Wahl die Regierung? (Jedenfalls haben alle drei Parteivorsitzenden die Wahl als für ihre Partei erfolgreich bewertet!)

      Von der Papstwahl haben Sie keine Ahnung. Es gibt auch überhaupt keinen Grund sie hier in die Diskussion einzuführen.

      Die Papstwahl verläuft wie jede andere Personalwahl, egal ob beim Parteivorstand, im Bundestag oder anderswo. Gewählt wird solange, bis ein Kandidat die vorgeschriebene Mehrheit erreicht hat. (Wieviel Wahlgänge gab es schon mal bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages?) So ist es bei der Papstwahl auch. Deshalb gibt es keinen Grund sie zu diskriminieren.

      Herzlich, Paul

      • Ich diskriminiere niemanden,kein Grund in die Luft zu gehen.Ich bin auch Katholik also ist er auch mein Boss und einen kleinen Scherz wird er auch überleben.Das war nämlich

      • OK Peter,
        ich gebe zu, dass ich in dieser Beziehung sehr dünnhäutig bin.

        (Das katholisch sein spielt übrigens keine Rolle. Was manche „Katholiken“ so von sich geben ist schon grauslich.)

        Habe den Scherz nicht erkannt.
        Herzlich, Paul

  2. P.S.
    Wer die Wahlkampfzeiten als Informationsgrundlage benötigt, hängt meiner
    Meinung, völlig hintendran.
    Viel aufschlußreicher finde ich die Zeit der Koalitionsverhandlungen / Regierungsbildung.
    Insofern: Ab in die Wahlkabine

    • Richtig Peter,
      das gibt es jetzt auch schon.🙂 Es gibt derzeit keine Partei, die dieses Kriterium erfüllt. Trotzdem wird sie regieren. Habe übersehen, in der Koalition sind es sogar zwei Parteien, die ohne jeweils die rechnerische Mehrheit zu haben, regieren.
      Beim Mehrheitswahlrecht wäre es nicht anders. Es kommt nicht auf die absolute Mehrheit der Stimmen an, sondern auf die gewonnenen Wahlkreise.

      Wenn Sie etwas über Mehrheitswahlrecht vs. Verhältniswahlrecht wissen wollen empfehle ich Google.
      Als Einstieg reicht schon mal:
      http://www.wahlrecht.de/systeme/mwgegenvw.htm

      Ich bin für die Einführung des Mehrheitswahlrechtes in Deutschland. Sie sind nicht dafür. Beide haben wir gute Gründe für unsere Meinung.
      Können wir uns darauf einigen, dass wir einig in der Uneinigkeit sind?

      Dabei sitzen Sie am längeren Hebel, weil es mir erst mal gelingen müsste eine Mehrheit für meine Auffassung zu finden.
      Herzlich, Paul

      • Ich habe nicht gesagt dass ich gegen das Mehrheitswahlrecht bin,Paul.Wäre mir auch Recht

      • Dann habe ich irgendwo etwas falsch verstanden.
        Hätte ich mir die ganze Mühe sparen können.🙂
        Na egal, vielleicht gibt es noch andere die einen Nutzen daraus ziehen oder zum nachdenken gebracht werden.

        Ich freue mich jedenfalls. Peter und Paul gehören doch zusammen. Und katholisch ist er auch noch. Herz was willst Du mehr?

        Ein schönes Wochenende,
        wünscht Paul

  3. @AVs
    Du bist Verfechter des amerikanischen Systems (und damit Wahlrechts (oder?)) und störst dich daran, dass viele Stimmen unter den Tisch fallen?

    • Ja, ich störe mich daran. Das ist kein Widerspruch. Es geht um den Vergleich Mehrheits- zu Verhältniswahlrecht. Der große Vorteil des Verhältniswahlrechtes soll bekanntlich sein, dass darin der Wählerwille präzise abgebildet werde und jede Stimme zähle, da die Stimmen für Politiker/Parteien ins Verhältnis gesetzt werden.

      Nun sehen wir aktuell, dass dies gar nicht stimmt. Millionen Stimmen fallen komplett unter den Tisch. Der angebliche Vorteil des Verhältniswahlrechtes ist keiner. Die vielen Nachteile dieses System bleiben erst recht bestehen. Da stellt sich doch die Frage: Warum nicht auf ein Mehrheitswahlrecht umstellen, wenn man sowieso schon den Hauptnachteil dieses Systems in Kauf nimmt, aber nicht dessen Vorteile.

      DL hat ein Wahlrecht, dass die Nachteile von Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht kombiniert und dafür die Vorteile beider Systeme außen vorlässt. Das ist kein gutes System.

      • Der Wählerwille wird im Mehrheitswahlrecht besser abgebildet. Die Konsequenz aus Koalitionen ist, dass Parteien mit wenigen Prozenten eine viel zu große Macht (im Vergleich zu den eigentlich erhaltenen Stimmen) haben.
        Die Policy-Kongruenz ist in Mehrheitswahlsystemen also höher

      • Lieber AV, das ist einfach falsch. Dass Millionen von Stimmen unter den Tisch fallen hat mit der Proporzwahl gar nichts, mit der völlig willkürlichen und protektionistischen 5% Hürde aber alles zu tun. Und die ist nun, das kann ich Ihnen als Schweizer versichern, keine Voraussetzung für das Verhältniswahlrecht. Das immer wieder gern gebrachte „Argument“ für diese 5% Hürde, sie würde die politische Stabilität fördern, ist nur im negativen Sinne wahr. Sie befördert den politischen Stillstand und schützt die dazu perverserweise noch vom Staat bezahlte bestehende Parteienoligarchie vor der Konkurrenz neuer Parteien. Das haben wir in der Schweiz zum guten Glück beides nicht, keine Hürden und keine staatliche Parteienfinanzierung. Aber ein VerhältniswahlUnd wie Sie unschwer feststellen können, ganz so unstabil ist die politische Landschaft in der Schweiz nun auch wieder nicht. Und das trotz Proporzwahl.

      • Lieber AV, das ist einfach falsch. Dass Millionen von Stimmen unter den Tisch fallen hat mit der Proporzwahl gar nichts, mit der völlig willkürlichen und protektionistischen 5% Hürde aber alles zu tun.

        Ein Verhältniswahlrecht ohne Sperrklausel ist selten. Die Schweiz bildet hier eine Ausnahme, das stimmt. Aber du nennst den Preis nicht: Euer System ist nur möglich, weil euer Proporzwahlrecht nicht wirklich die nächste Regierung wählt. In eurer Regierung hat jede größere Partei automatisch Vertreter und es gibt eine „Zauberformel“, die auch gleich die Zahl der Vertreter festlegt. Oder um es anders auszudrücken: Eure „Wahlen“ sind ziemliche Verschwendung.

      • Lieber AV, auch das ist falsch. Bei uns hat „die Regierung“ viel weniger Kompetenzen als z.B. in Deutschland. Das ist auch der Grund für die sog. Zauberformel. Bildet diese wie jetzt die Realität der Wähleranteile in den Räten nicht korrekt ab, sind Probleme allerdings vorprogrammiert. Es machen also bereits wenige % Verschiebungen relativ viel aus. Das Korrektiv dazu bildet da das Initiativ- und das Referendumsrecht. Dies diszipliniert Politiker mehr, als eine Wahl alle vier Jahre verbunden mit der Gefahr, dass die eigene Stimme durch einen willkürlichen Akt verloren geht.

      • Lieber AV, auch das ist falsch.

        „Das“ ist nicht definiert. Sie sagen nicht einmal mehr, was falsch sein soll.

        Bei uns hat “die Regierung” viel weniger Kompetenzen als z.B. in Deutschland.

        Das ist ein allgemein bekannter Punkt, aber dadurch werden doch meine Aussagen nicht falsch, im Gegenteil sie werden bestätigt: Euer System ist nur möglich, weil euer Proporzwahlrecht nicht wirklich die nächste Regierung wählt. In eurer Regierung hat jede größere Partei automatisch Vertreter und es gibt eine “Zauberformel”, die auch gleich die Zahl der Vertreter festlegt. Dadurch sind diese Wahlen ziemlich überflüssig, weil hier sowieso nichts entschieden wird, zu mal eure Regierung sowieso nicht viel zu melden hat. So. Etwas vergessen? Wenn Sie wieder antworten, dann bitte nicht wieder einfach mit „das ist falsch“.

    • Ich bezog mich auf Ihre Aussage, dass unsere Wahlen „Verschwendung“ seien. Ich dachte, das sei eigentlich klar. Und dass diese Aussage schlicht falsch ist, zeigt die Politik jeden Tag. Nur weil eine Exekutive weniger Kompetenzen hat, heisst das nicht, dass Wahlen nichts verändern. Die letzten haben z.B. einen massiven Linksruck bewirkt (dies ist allerdings zusätzlich einer speziellen Konstellation geschuldet).
      Die von Ihnen erwähnte Zauberformel ist übrigens informeller Natur und die Folge von Wahlresultaten. Aendern sich die Verhältnisse, wird auch diese Formel angepasst.

  4. Ich freue mich jedenfalls. Peter und Paul gehören doch zusammen. Und katholisch ist er auch noch. Herz was willst Du mehr?
    Paul,und mein Geburtstag ist am 29 Juni.Das ist schon zu viel des Guten,was?:-)

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