Laut Spiegel will Edward Snowden nicht in Russland bleiben. Er habe auch Asyl in Ecuador, Island, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien, Italien, Irland, den Niederlanden, Nicaragua, Norwegen, Polen, Spanien, der Schweiz und Venezuela beantragt.
Sollen Österreich oder Deutschland ihn doch aufnehmen. Das ist mein voller Ernst. Von den Tausenden Asylanträgen jedes Jahr wäre dies einer der wenigen wirklich berechtigten. Gleich dem Antrag stattgeben und einwandern lassen. Wo ist das Problem?
Der Mann kommt aus der Mittelklasse, ist gebildet, hat einen Beruf, könnte sich sich selbst versorgen (Arbeitsgenehmigung geben!) und scheint nicht gewalttätig zu sein. Aber ich vergaß: Solche Einwanderer will man in Österreich und Deutschland nicht haben.
American Viewer 
Natürlich will man solche Einwanderer haben, deshalb kommen ja auch Zigtausende (und viel mehr würden kommen, wenn Englisch nicht einfacher wäre als Deutsch). Aber dafür gibt es das Einwanderungsrecht samt Blue Card, nicht das Asylrecht.
Rechtlich ist das Problem weniger das Asylrecht (wenn Deutschland jemandem Asyl gewährt, ist niemand beschwert, so daß niemand dagegen klagen kann, auch wenn die Voraussetzungen des Asylrechts in diesem Fall nicht vorliegen), sondern die Auslieferungspflicht gegenüber den USA. Natürlich könnte Deutschland das Auslieferungsabkommen verletzen oder kündigen, aber dann wird auch umgekehrt niemand mehr ausgeliefert.
Aber keine Sorge: Ich arbeite schon daran, Mr Snowden irgendwie hierher zu bekommen: http://andreasmoser.wordpress.com/2013/07/01/phone-call-from-russia/ 😉
Danke für deinen Kommentar und deine interessanten rechtlichen Hintergründe.
Deutschland könnte das Abkommen nur in diesem Fall brechen. Die NSA habe in DL auch „millionenfach Recht gebrochen“ wie der Spiegel behauptet. Merkel soll das einfach aufrechnen. 😉
Da sind wir mal einer Meinung mit unseren Empfehlungen an die Bundesregierung. Hoffentlich hilft das.
Wohl eher nicht. 😉
Dann muß Mr Snowden ganz schnell eine EU-Bürgerin finden, die ihn heiratet. So könnte er problemlos in die EU kommen. – Was aber an dem zu erwartenden Auslieferungsantrag der USA nichts ändert. Dafür bräuchte er die Staatsangehörigkeit eines Landes, das eigene Staatsbürger nicht ausliefert (wie z.B. Deutschland: Art. 16 II 1 GG). Da er als Amerikaner sicher ein paar europäische Vorfahren hat, könnte man das über das ius sanguinis sogar hinbekommen.
Genau. Ius sanguinis ftw! 😀
Wäre er doch in Russland geblieben: Liebesgrüße aus Moskau 😉
http://www.rp-online.de/panorama/ausland/anna-chapman-will-edward-snowden-heiraten-1.3513536
Lieber Viewer,
Du gibst es im Konjunktiv wieder: „Er habe in…Asyl beantragt.“
Ich kann Dich beruhigen. In Deutschland bisher ganz bestimmt nicht. Das ist nicht möglich, weil er dazu körperlich in Deutschland anwesend sein müsste. Anders kann man keinen Asylantrag stellen.
Herzlich, Paul
Quelle:
„Flüchtlinge, die die Grenze überwunden haben, können in jeder Behörde, auch bei der Polizei, einen Asylantrag stellen.“
http://www.proasyl.de/de/themen/basics/basiswissen/asyl-in-deutschland/was-passiert-nach-der-ankunft/
Dann muss er halt in die Botschaft… Und sich damit raus zureden ist ziemlich billig. Ich kann Ron Paul hier nur absolut Recht geben: „My understanding is that espionage means giving secret or classified information to the enemy. Since Snowden shared information with the American people, his indictment for espionage could reveal (or confirm) that the US Government views you and me as the enemy.“
Naja, aber die Feiglinge hier werden eh nichts machen.
Das stimmt leider nicht, lieber nietzschi.
Botschaft geht nicht.
http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/1-der-beginn-des-asylverfahrens/12-wie-und-wo-stellt-man-einen-asylantrag/
Anträge kann man immer stellen, Paul. Es ist nur die Frage, ob sie formal korrekt sind oder nicht. Das ist irgendwie typisch, dass man sich selbst in so außergewöhnlichen Fällen hinter Formalitäten verschanzt. Frei nach dem Motto: „Wir würden Ihnen ja furchtbar gerne helfen, Herr Snowden, aber es gibt da Formalität A laut Paragraph B, Absatz C, die Sie nicht beachtet haben!“
Snowden schreibt einfach einen Antrag nach dem anderen und hofft, dass sich wenigstens eine dieser extrem heuchlerischen Regierungen erbarmt, die ihren Mund so voll genommen haben.
Allerdings gibt es gewisse Richtlinien, die erfüllt sein müssen. Es reicht nicht, dass jemand strafrechtlich verfolgt wird. Und Hinweise auf eine politische Verfolgung kann ich hier ehrlich gesagt keine erkennen.
Es gibt viele Ansatzpunkte: Das Drohen von unverhältnismäßig harten Strafen. Das Umwandeln in eine politische Verfolgung in dem Sinn, dass man sagt, Snowden habe keine Verbrechen begangen, sondern Aufklärungsarbeit geleistet und werde nun politisch verfolgt. Drittens: Das Umwandeln von Snowden in einen deutschen Spion. 😀
Das Problem ist eher: Merkel müsste zum ersten Mal in ihrem Leben mutig und kreativ sein.
Nein, mutig und kreativ reicht nicht, sie müsste Gesetze brechen. Warum eigentlich nicht. Brauchen wir eigentlich einen Rechtsstaat, wenn es auch nach Gutsherrenart gehen würde. Trittin macht’s möglich.
Ist das der gleiche „Rechtsstaat“ der zum Beispiel die Verträge von Maastricht und Lissabon regelmäßig bricht? Was angeblich „Recht“ und „Unrecht“ in dieser Art von „Rechtsstaat“ sein soll, interessiert mich nicht.
Ob er Asyl beantragt hat oder nicht, spielt keine Rolle. Snowden ist ein Verbrecher. Ihn sollte Deutschland nur in einem Fall aufnehmen, und zwar zum zweck der Auslieferung!!
Gäbe es diesen Snowden nicht, man müsste ihn erfinden.
Aber im Ernst:
Wer rechnet schon mit SPIONAGE! Ausgerechnet der Geheimdienst soll es gewesen sein! Ich bin entsetzt!
klar kann jeder Staat jeden aufnehmen, den er will, indem er einfach ein Visum erteilt – man braucht es ja nicht nach dem Asylrecht zu machen
wenn der Staat will, kann er jedem auch gleich die Staatsbürgerschaft erteilen.
es ist schon lustig, wie Politiker jetzt herumschwurbeln, von wegen man würde ja gerne Asyl geben, aber man müsse sich an die Gesetze halten.
Darum geht es. Sehr schön auf den Punkt gebracht. Besagte Politiker könnten ihn locker aufnehmen, aber sie wollen nicht. Und anstatt einfach offen zuzugeben, dass sie nicht wollen, schieben sie Paragraphen vor.
Sommertheater!
Zerbrecht Euch nicht den Kopf.
http://www.welt.de/vermischtes/prominente/article117705052/Snowden-willst-Du-mich-heiraten.html
In Frankreich passiert auch nur noch Unbegreifliches.
http://www.welt.de/politik/ausland/article117715020/Frankreich-drueckt-im-Fall-Morales-Bedauern-aus.html
Snowden aufnehmen ?
Bloß nicht. Nachher sitzt er in den Talkshows und die anderen Gäste vergleichen das Schnüffelprogramm der NSA mit den Plänen diverser deutscher Sicherheitspolitiker.
CSU Politiker wie Hans Peter Uhl welche die Volksrepublik China als Vorbild beim Thema Internetzensur sehen haben definitiv kein Interesse daran das jemand wie Snowden Asyl in Deutschland findet.