Erdogan, der Neoliberale.

Es gibt nicht wenige, die dem Bundesrat Efgani Dönmez zustimmen, der 5000 One-Way-Tickets für Erdogan-Anhänger forderte. Das Problem: Auch Menschen wie Dönmez kommen nicht ohne V-Theorien aus. Was Erdogan betreibe, sei nämlich “Neoliberalismus”.

Erdowahn ist für diese Leute nicht „nur“ ein Faschist, sondern – was noch schlimmer ist – ein “Neoliberaler”. Das Weltbild von Menschen wie Dömnez kennt drei aufeinanderfolgende Steigerungen des Bösen: Faschist, Neonazi, Neoliberaler.

Claudia Roth wird ebenfalls für ihren Einsatz gelobt. Zugegebenermaßen war auch ich zu Beginn von Roths Einsatz positiv überrascht. Dieser positive Eindruck verfliegt, wenn man ein bisschen recherchiert. Roth hat nämlich weniger etwas gegen Islamismus, vielmehr steht für sie ebenfalls der angebliche “Neoliberalismus” Erdogans im Vordergrund.

 
In einem Interview mit arte machte Roth das noch einmal deutlich. Ein arte-“Journalist” lieferte ihr mit folgender Suggestiv-Frage die Steilvorlage: “Erdogan steht heute für ein Programm, das neoliberale Wirtschaftspolitik mit dem Islam zusammenbringt. Ihre Analyse?“

Roth nimmt den ersten Teil dankbar an. Erdogans Partei stehe für „Hardcore-Neoliberalismus“. Das ist für Roth der böse Kern von Erdogan. Beim Thema Islamisierung müsse man hingegen sehr aufpassen, denn es gäbe Muslime, die ihr Recht auf Glauben und Religionsfreiheit wahrnehmen, aber Erdogans Politik nicht unterstützen.

Noch einmal zur Verdeutlichung. Die Frage des Journalisten bezog sich klar auf Islamisten. Roth geht darauf mit keinem Wort sein, sondern spricht von „Muslimen, die ihr Recht auf Glauben und Religionsfreiheit wahrnehmen.“

Man google einmal die Stichwörter Erdogan und neoliberal. Es erscheinen die üblichen Verdächtigen: ORF, taz, arte, der Freitag, Deutsche Welle, SpOn und so weiter.

Blogger wie Aron Sperber und ich haben immer wieder gesagt, dass Erdogan ein Faschist ist. Ein Neoliberaler ist er nicht. Den Begriff Neoliberalismus als Vorwurf zu benutzen, hat nur ein Ziel: Der Liberalismus, die Freiheit an sich, soll delegitimiert werden. Claudia Roth und Co sind nicht liberaler als Erdogan. Sie sind nur auf andere Art und Weise antiliberal.

Natürlich ist diese Erkenntnis für die Leser dieses Blogs nicht neu.
Man kann es trotzdem nicht oft genug wiederholen.

Siehe auch:
Gerd Habermann – Wie liberal sind die Grünen?
Alexander Grau – Nicht liberal, sondern stockkonservativ.

Hier noch einmal Claudia Roths Aussagen zu Dokumentationszwecken im Wortlaut:

Die AKP-Partei Erdogans steht für Hardcore-Neoliberalismus. Sie schert sich nicht um die Umwelt, um das historische Erbe. Die letzte grüne Oase in Istanbul soll platt gemacht werden. Ein zweiter Bosporus soll gebaut werden, dazu eine Brücke, die das UNESCO-Weltkulturerbe der Altstadt zerstört. Eine Shopping-Mall nach der anderen entsteht, Atomkraftwerke in Erdbeben-Gebieten sind geplant. Das hat nicht mehr viel mit wirklichem Glauben oder mit Werten zu tun. Noch einmal zum Thema Islamisierung. Da muss man sehr aufpassen. Denn es gibt Muslime, die ihr Recht auf Glauben und Religionsfreiheit wahrnehmen, aber Erdogans Politik nicht unterstützen. Diese erinnert immer mehr an die Politik seines Freundes, an die „gelenkte Demokratie“ Wladimir Putins.