Kampf den Steuerparadiesen.

Der Spiegel berichtet über das „weiß-blaue Steuerparadies“ Bayern: Besonders gravierend seien die Missstände im Bereich der betrieblichen Steuerprüfung. „Dort haben die Experten des Rechnungshofs eine personelle Unterbesetzung von 20 Prozent ausgemacht. Die Folge: Bei mittelgroßen Betrieben klopfen die Fahnder nur noch alle 20 Jahre an die Türen. Bei Kleinbetrieben gar nur alle 40 Jahre.“

Um Gottes Willen, nein! Der Familienbetrieb um die Ecke wird in Bayern nur alle 40 Jahre von Fahndern von oben bis unten durchleuchtet. Ganz so als handele es sich dabei um Verbrecher, zumindest um potentielle. Man weiß es schließlich nie sicher. Der Generalverdacht ist gerechtfertigt. Je mehr Kontrollen desto besser. Am besten einmal im Jahr – zur Sicherheit.

Die regierende CSU will auf den Mediendruck reagieren und deutlich mehr Beamte einstellen. Allein 1100 neue Finanzbeamte sind vorgesehen. Werden 1100 zusätzliche Finanzbeamte Bayern wirklich erfolgreicher machen?

Reich, obwohl man wenige Steuerfahnder einsetzt.
Besonders schön ist dieser Spiegel-Satz: „Das Land ist reich, doch ausgerechnet bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen wurde offenbar jahrelang gespart.“

Damit ist die Ideologie dieser Leute in einem Satz erklärt: Bayern ist so reich, obwohl ausgerechnet bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen jahrelang gespart wurde.

Ich stimme zu, das ist schon sehr merkwürdig. In Österreich ist es ähnlich, in der Schweiz noch extremer. In allen Steuerparadiesen ist es so. Diese Länder sind so reich, obwohl ausgerechnet bei der Kontrolle von Steuerpflichtigen gespart wird. Die Länder sind so reich, obwohl die Bürger nicht von oben bis unten durchleuchtet werden. Die Länder sind so reich, obwohl die Bürger nicht ausgenommen werden wie Weihnachtsgänse.

Das sind wirklich sehr merkwürdige Zusammenhänge. Dass die Länder so reich sind, weil sie an Kontrollen sparen, ihre Bürger nicht durchleuchten und sie eben nicht ausnehmen wie Weihnachtsgänse, diese Idee kommt Medien wie dem Spiegel freilich nie.

Reichtum durch Besteuerung?

Winston Churchill hatte einen eingängigen Sinnspruch zum Thema:

Ein Land, das versucht, durch Steuern reich zu werden, ist wie ein Mann, der in einem Eimer steht und versucht, sich selbst am Henkel nach oben zu ziehen.

Churchill hat dieses Bonmot im Laufe seiner Karriere immer wieder in leicht veränderten Variationen erzählt. Die ursprüngliche Version gefällt mir besonders gut. Sie stammt aus dem Jahr 1904 aus seiner liberalen Zeit und verteidigt im ersten Teil den Freihandel:

It is the theory of the Protectionist that imports are an evil. He thinks that if you shut out the foreign imported manufactured goods you will make these goods yourselves, in addition to the goods which you make now, including those goods which we make to exchange for the foreign goods that come in. If a man can believe that he can believe anything. We Freetraders say it is not true. To think you can make a man richer by putting on a tax is like a man thinking that he can stand in a bucket and lift himself up by the handle.

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4 Gedanken zu „Kampf den Steuerparadiesen.

  1. mit dieser Mentalität hat man auch schon in Italien das ruiniert, was noch halbwegs gut funktioniert hatte.

    erst ruiniert man die kleinen und mittelständischen Betriebe durch schikanöse Steuern, nachher beklagt man sich, dass es nur noch multinationale Großkonzerne gebe, die sich nicht so ohne weiteres melken lassen können

    • Mit dieser Mentalität bekommt man leider jedes Land ruiniert. Einen Lerneffekt sieht man innerhalb der bekannten Zirkel nicht. Man versucht es einfach immer wieder aufs Neue. Dieses Mal, so die Logik, muss der Gleichheitstraum funktionieren.

  2. Ein weiterer Grund warum Bayern bei den Steuerprüfern spart ist der Länderfinanzausgleich:
    Ein Mehr an Steuereinnahmen führt dazu das Bayern auch mehr in den Länderfinanzausgleich einzahlen muß.
    Auf der Seite der Empfänger gibt es genau den Gegenteiligen Effekt: würde das Land Berlin durch mehr Steuerprüfer Mehreinnahmen erzielen, gibt es weniger im Finanzausgleich.

    Zusätzliche Finanzbeamte lohnen sich also eigentlich weder für die Reichen, noch für die Armen Bundesländer…

    • Dann hat der LFA wenigstens einen positiven Effekt: Weniger Hingabe beim Eintreiben von Steuern und weniger Finanzbeamte. 😉

      Das erinnert mich an die Zusammenfassung der schwarz-gelben Regierungszeit durch Philipp Rösler. Er formulierte es dem Sinn nach ungefähr so: „Wir haben absolut nichts zu Wege gebracht, wir haben uns nur gestritten. Kein wirklich relevantes neues Gesetz wurde verabschiedet, keine wesentliche ‚Reform‘ auf den Weg gebracht. Das war genau die Ruhe vor der Politik, die die Wirtschaft gebraucht hat, um sich zu erholen.“

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