Berlusconi wurde aktuell mal wieder von der Mailänder Pra(w)da-Justiz verurteilt.
Die westlichen Medien bringen das ganz ironiefrei.
Berlusconi wurde zu einem Jahr Gefängnis verurteilt, sein Bruder Paolo zu zwei Jahren und drei Monaten. Außerdem sollen beide 80.000 Euro Linkspolitiker Piero Fassino bezahlen. Was war passiert? Die Berlusconi-Brüder veröffentlichten ein Telefonat in dem sich Piero Fassino mit dem Unipol-Chef Giovanni Consorte abgesprochen hat. Unipol ist so etwas wie der Hauskonzern der Linken und man besprach gerade die Übernahme der Großbank BNL. Consorte wurde wegen Insiderhandels verurteilt, Fassino ging komplett straffrei aus.
Meine Beobachtungen und Thesen.
1. Jeder andere Journalist würde einen Orden erhalten, wenn er eine Kungelei zwischen einem hohen Politiker und einer Versicherungsgesellschaft veröffentlicht hätte. Berlusconi hingegen wird verurteilt. Berlusconi hat keine Fälschung betrieben, wohlgemerkt. Er hat einfach nur das Telefongespräch zwischen Fassino und Consorte veröffentlicht. Damit habe er den Ruf von Fassino beschädigt!
2. Journalisten-Kollegen würden sich solidarisch erklären. Sie würden gegen die
Einschränkung der Pressefreiheit Sturm laufen.
3. Die Mailänder Justiz leitet permanent und seit Jahren abgehörte Berlusconi-Telefonate an die Presse weiter. Die Justiz dürfte das eigentlich nicht. Aber sie verurteilt sich nicht selbst. Niemand schränkt ihre Macht ein. Im Grunde können die roten Richter machen, was sie wollen.
Berlusconi hingegen dürfte ihm zugespielte Telefongespräche über seine Medien im Sinne des Presserechtes eigentlich sehr wohl veröffentlichen. Die roten Robben erklären es in diesem Fall aber einfach für illegal. Gesetze, die für sie nicht gelten, werden auf unliebsame Journalisten angewandt.
4. Linke dürfen in Italien offenbar eng mit Versicherungskonzernen verbandelt sein. Berlusconi hingegen wird für seine Konzerne verurteilt. Man misst mit zweierlei Maß.
5. Auch bei Sexaffären misst man mit zweierlei Maß. Berlusconi wurde für seine Bunga-Bunga-Parties massiv angegangen und in die Illegalität gedrängt. Es steltt sich die Frage, was illegal daran sein soll, wenn man wie Berlusconi üppig für Sex bezahlt.
Für die wirklich illegalen Methoden wie sie von Roman Polanski (anale Vergewaltigung), Dominique Strauss-Kahn (Verdacht auf mehrfache versuchte Vergewaltigung) und Muammar al-Gaddafi (Verdacht auf systematische Massenvergewaltigungen) praktiziert wurden, haben die westlichen Medien Verständnis bzw. berichten erst gar nicht darüber.
American Viewer 
Bedenkenswerte Worte.
(Hat Po-lanski [No jokes about names, ich weiß … und schon gar keine kalauernden, sorry] sich wirklich anal an der damals 13-Jährigen vergangen? Oder worauf spielst Du an?)
Ja es war Analverkehr. Polanski hat das auch alles zugegeben. Der Richter war nur unfair. So agieren Richter oft, denn sie haben aus meiner Sicht zu viel Macht. Der Richter hat Polanski einen Deal versprochen, sich nach der Aussage von Polanski aber nicht mehr an den Deal gehalten. Deshalb ist Polanski geflohen und kann bis heute nicht mehr nach Amerika zurückkehren. Trotzdem muss man ihn natürlich nicht als Engel und Opfer behandeln, so wie das die westliche Presse macht.
Ist das in den USA so? Hier werden Deals in der Regel eingehalten und „große“ Deals in der Hauptverhandlung folgen einem bestimmten Prozedere, das Nichteinhaltung eigentlich ausschließt.
Im Übrigen muss Irgendjemand halt die Macht haben, böse Menschen einzusperren. Fraglich ist nur wie man diese Macht wiederrum kontrolliert. Und da ist die (regelmäßig wiederholte) Wahl der Richter durch das Volk die allemal beste Methode, die mir einfällt. Sachen wie in Deutschland, wo Intensivtäter auch nach der zehnten gefährlichen Körperverletzung noch Bewährung kriegen, sind dann kaum zu erwarten.
Nein die Regel ist das nicht. Es war die absolute Ausnahme. Polanski konnte absolut nicht damit rechnen. Deshalb war es auch so unfair. Der Richter hat ihm eine milde Strafe versprochen, wenn er auspackt. Polanski hat daraufhin ausgepackt und der Richter hat dann gesagt, „Reingefallen, mit der Aussage gehst du für Jahre ins Gefängnis.“
In Amerika sind die allermeisten Strafverfahren vorher ausgehandelt: Der Beschuldigte gesteht, bekommt dafür eine mildere Strafe und der Steuerzahler spart sich einen ewigen Prozess. Im reichen und peniblen Deutschland hingegen wird nach meinen Recherchen fast jedes Verfahren komplett durchgezogen. Es ist ja nicht das Geld der Richter. Der krasseste Fall, den ich in DL erlebt habe, war ein Ebay-Betrug. Es ging um ca. 1500€. Der ganze Richterzirkus ist tatsächlich von DL in die CH geflogen, um einen Zeugen zu verhören!
So sehe ich es auch. Wie im anderen Thread schon erklärt: In Amerika ist das schon relativ gut umgesetzt. In vielen Bundesstaaten kann man zum Beispiel zumindest die Richter der lokalen Gerichte, also der ersten Ebene, direkt wählen. Jeder Anwalt kann sich aufstellen lassen und wenn er die Wahl gewinnt, ist er für die nächsten 5-6 Jahre Richter.
Ganz wie in Deutschland. Die allermeisten Strrafverfahren betreffen ja so triviale Delikte wie Trunkenheit im Verkehr, kleine Drogenvergehen, Ladendibstahl, einfache Körperverletzung. Was will man denn machen, wenn man von der Polizei besoffen am Steuer erwischt wird und die Blutprobe 2,5 Promille ergibt? Ich meine außer gestehen?
Solche Verfahren werden hier via „Strafbefehl“ erledigt. Das hört sich wegen des Wortes „Befehl“ jetzt martialisch an, bedeutet aber nur, dass man von der Staatsanwaltschaft eine Rechnung bekommt, diese zahlt und gut isses zunächst. Wenn man zahlt, gilt die Straftat als zugegeben und man selber als verurteilt. Wenn man nicht zahlt, gibt’s eine richtige Hauptverhandlung mit allem drumm und drann, die aber auch in 10 Minuten erledigt ist. Diese Version kostet den Verurteilten dann mehr (wenn denn er verurteilt wird), aber er kann sich das ja sparen.
Aber gerade auch aufwendigere Verfahren werden sehr oft durch Deal erledigt.Prozesse um Betrug, Unteue und allgemein Wirtschaftsdelikte sind da sprichwörtlich. Wer will sich schon durch hunderte von Aktenordnern wühlen?
Das Gericht sichert dann dem Angeklagten für den Fall eines Geständnisses zu, eine bestimmte Höchststrafe nicht zu überschreiten. Das wird in der Hauptverhandlung dann auch öffentlich so bekanntgegeben und protokolliert.
Man kann natürlich niemanden zwingen, zu gestehen. Wenn jemand nicht gesteht, kann natürlich schon eine aufwendige Beweisaufnahme die Folge sein.
Aber das ist halt Rechtsstaat. Was ist die Alternative?
Das hatten wir nun schon. Die Richter müssen von den Bürgern vor Ort alle paar Jahre gewählt werden.
Das könnte vieles verbessern, wird aber sicher nichts daran ändern, dass in einigen Fällen bei komplizierten Sachverhalten und nicht geständigen Angeklagten langwierige und teure Beweisaufnahmen erfoderlich sind.
Die italienische Justiz ist in einschlägigen Kreisen in ganz Europa dafür bekannt, dass sie einen Staat im Staate bildet. Nicht nur agiert man unter Berufung auf die eigenen Unabhängigkeit an der Grenze zur Willkür und darüber hinaus, die Richter und Staatsanwälte sind auch durchweg linksgewirkt und kommen zur Arbeit, wann es ihnen passt. Verfahren bleiben Jahrzehnte lang liegen oder die Akten werden gleich ganz verschlampt.
Man zehrt hier noch immer von dem Ruhm, den sich einige tatsächlich mutige Staatsanwälte in den 80ern und frühen 90ern im Kampf gegen die Mafia erworben haben.
Falcone war tatsächlich noch ein mutiger Richter der alten Sorte, der gegen die Mafia gekämpft hatte .
abgesehen davon hat die italienische Justiz jedoch wenig geleistet.
aufgedeckt haben die „mutigen Korruptionsrichter“ der 90er-Jahre nur Kleinigkeiten.
Andreotti wollte die rote Justiz – wie später Berlusconi – zwar unbedingt zum „Mafioso“ erkären, statt ihn sich wegen „Tangentopoli“ ordentlich vorzuknöpfen:
http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/07/09/tangenthausen/
das Problem an Tangentopoli war, dass es DC und PCI wohl gleichermaßen betraf – und die rote Polit-Justiz sich daher lieber zurückhielt.
Genau den meinte ich, wenn ich ihn auch fälschlich als Staatsanwalt verortet hatte.
Er stand mit seinem Leben für seine Sache ein und mehr Mut geht eigentlich nicht.
Aber diese Zeiten sind lange vorbei.
Tatsächlich hat sich Europa zu Wort gemeldet -Und wie!
Berlusconi ist doch unschlagbar,wer Lauter Supermarktketten,Fernsehsender und Modehäuser hat,ja liebe Freunde, der hat Einfluss!
Komme wertvolle,einkaufen und Fernseh(en) muss man ja;)
Das ist typisch deutsche Arroganz. Das gefällt mir an vielen Deutschen gar nicht. Deutschland hat einen ÖRF, der jeden dazu zwingt für seine Propaganda zu bezahlen. Berlusconi dagegen zwingt niemand seine Sender zu gucken. Das ist das Lustige am deutschen System, dass viele Deutsche stolz sind auf ihr Zwangsfernsehen und auf Berlusconi herabschauen. Das ist für die ÖRF-Betreiber die perfekte Knechtschaft, wenn der Knecht gar nicht merkt, dass er Knecht ist. Orwell hätte seine Freude daran.