Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

Hans-Peter Siebenhaar erklärt im Handelsblatt noch einmal anschaulich wie das GEZ-Fernsehen in Deutschland funktioniert.

Die Rundfunkgebühr in Deutschland liegt kaufkraft- und inflationsbereinigt heute ca. 20% höher als zum Beginn der Einführung 1953. Im Vergleich zu den 80er Jahren sind die Gebühren real sogar um 40% gestiegen. (Quelle).

Zusätzlich wird am 1. Januar 2013 das System komplett geändert. Mussten im bisherigen System wenigstens nur die Besitzer von Fernsehgeräten und so weiter bezahlen, so bezahlt jeder Haushalt in Zukunft automatisch.

Hermann Eichler, ein Justiziar des SWR, hat sofort reagiert und versucht zu begründen, warum dieses System natürlich ganz furchtbar toll ist.


 
Es bleibt angeblich alles beim Alten.
Erstes Hauptargument: Für 90% der Bevölkerung werde es keinerlei Änderungen geben. Auch Mehreinnahmen werde es nicht geben.

Man kennt diese Art von Argument: „Es wird sich doch gar nichts ändern! Der Beitragszahler hat keinen Nachteil und wir keinen Vorteil!“ Das ist der Tenor.

Das ist wunderbar. Dann stellt sich allerdings die Frage, warum die deutschen Rundfunkanstalten so unbedingt diese Änderung wollen. Wenn die Reform ihnen keine Vorteile bringt, kann man ja auch einfach darauf verzichten.

Die Rundfunkanstalten seien sozial kuschelig und nicht marktradikal kalt.
Das ist der zweite Argumentationsstrang:
Der Rundfunkbeitrag sei ein Korrektiv für Marktversagen.
Die Rundfunkanstalten seien ein Solidarmodell.

Was Eichler damit sagt, sind drei Dinge:
Wir bieten gerade den armen Schichten der Bevölkerung Inhalte an, die sie

1. unbedingt wollen
2. nirgendwo anders bekommen
3. und dann auch noch zum günstigsten Preis

Alle drei Behauptungen sind falsch. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten arbeiten nicht günstiger als private Sender. Sie sind auch nicht besser. Die Privaten könnten die Angebote genauso liefern, wenn sie von der Bevölkerung denn nachgefragt werden.

Das Problem ist nur: Viele Inhalte der staatlichen Rundfunkanstalten werden gar nicht nachgefragt. Sie werden einfach produziert, ohne dass es die Bevölkerung interessiert.
So wie in der DDR Produkte produziert wurden, die niemand haben wollte.

Besonders dreist ist das Märchen des „Solidarmodells“. Es ist im Staatsfernsehen eben nicht so, dass ärmere Bevölkerungsschichten von diesem Modell profitieren. Weite Teile der Bevölkerung und gerade auch die Unterschicht guckt lieber Privatfernsehen. Sie müssen aber trotzdem das weltfremde Staatsfernsehen finanzieren.

Orchester für die Solidarität!
Eichler bringt ein konkretes Beispiel wie seine Anstalt
den armen Bürger vor Marktversagen schützt:

Der Südwestrundfunk muss derzeit im Rahmen seiner Sparkonzepte eine schwierige Debatte über die Finanzierung seiner Orchester führen. Ginge es nach dem Medienexperten des Handelsblattes, hätte „der Markt“ für dieses Problem schnell eine radikale Lösung parat: Alle Orchester des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden mangels Refinanzierungsmöglichkeit abgeschafft.

Das ist ein typisches Beispiel. Alleine der SWR unterhielt in den letzten Jahren gleich mehrere Orchester. So funktioniert der ganze Kulturbetrieb in Deutschland. Jedes kleine Kuhdorf in Deutschland hat sein eigenes Theater, sein eigenes Orchester und am besten noch eine Oper. Alleine in Berlin gibt es drei große staatliche Opernhäuser, die bis heute trotz jährlicher Millionenverluste am Leben erhalten werden.

Wer ist nun der Profiteur in diesem System? Sind es wirklich die einfachen Leute, die Eichler und seinen Kollegen angeblich so am Herzen liegen? Haben die einfachen Leute von der Straße wirklich ein mehrheitliches Interesse an der Vielzahl von Orchestern, Theatern und Opernhäusern?

Kultur ist ein Gut für das auch die Marktwirtschaft gelten muss.
Ich habe nichts gegen Kultur. Im Gegenteil. Kultur ist wichtig und interessant. Aber Kultur muss sich wie jedes andere Gut am Markt behaupten. Nur in einem echten Wettbewerb bekommt der Bürger (=der Kunde!) das Gut, das er will. Der Kunde ist König. Er muss mit seiner Produktwahl entscheiden, welches Kulturgut sich wie verbreitet.

Wenn gewisse „Kulturgüter“ nach einer Liberalisierung nicht mehr nachgefragt werden, liegt das salopp gesprochen daran, dass niemand die Sch**ße konsumieren will.

Linke reden viel und gern über Liberalisierung. Beim Thema Drogen zum Beispiel. In vielen anderen Bereichen hingegen sind es interessanterweise die „liberals“, die Linken also, die erbittert gegen jede Liberalisierung kämpfen.

Der verordnete Kulturbetrieb ist unsozial, totalitär und anti-demokratisch.
Das aktuelle deutsche System ist eine Umverteilung von unten nach oben. Um es mal klar auszusprechen: Die linksgrüne Oberschicht und sonstige reiche Bonzen lassen sich von der Allgemeinheit ihre Rundfunkanstalten, Theater und Opernhäuser finanzieren.

Ich habe nichts gegen Opernhäuser und Orchester, aber auch diese Anbieter müssen sich dem Markt stellen. Und wenn es nicht genug Leute gibt, die das sehen wollen, dann müssen einige dieser Institutionen eben schließen. Angebot und Nachfrage. Der Kunde entscheidet, kein Zentalrat. Das sind elementare Rechte, die gewisse Eliten aus dem linksgrünen Milieu schon immer ablehnen. Dieses Denken widerspricht nicht nur der Marktwirtschaft, es ist auch totalitär und anti-demokratisch.

Der „kalte Markt“ und das Marktversagen.
Seien Sie auf der Hut vor den populären Theorien des angeblich „kalten Marktes“ und des Marktversagens. Diese Phrasen dienen der linken Avantgarde allein zur Sicherung ihrer Pfründe. Immer wenn gewisse Lobbygruppen von Marktversagen reden, kann man getrost davon ausgehen, dass sich genau diese Lobbygruppen nur ihre Vorteile sichern wollen.

Diese Leute haben in zu großer Zahl Studiengänge belegt, für die nicht genug Nachfrage besteht. Da ist ein staatlich organisierter Kulturbetrieb natürlich ideal. Man kann selbst festlegen, was und wie viel man produziert. Auf die Wünsche der Kundschaft muss man keine Rücksicht nehmen. (Siehe auch Aron Sperber).

Die öffentlich-rechtlichen Journalisten müssen sich keinem Wettbewerb stellen. Egal wie schlecht die Produkte dieser Herrschaften auch sind, sie kassieren erfolgsunabhängig Summen, die weit über den Marktpreisen liegen.

Alles im Sinne des kleinen Mannes von der Straße versteht sich, der nichts lieber konsumiert als Arte, 3sat, den Deutschlandfunk und die hunderste politische Talkshow. Noch vor Lindenstraße und Forsthaus Falkennau.

Am Samstagabend jettet er dann nach Berlin und genießt die neue Brecht-Inszenierung von Peymann. Am Sonntag trifft man den kleinen Mann in Baden-Baden oder Bayreuth, wo er im Frack an Merkels Busen kuschelt und eine neumodisch verpfuschte Oper bejubelt. So muss es sein, andernfalls wäre das System ein gigantisches Subventionssystem für die Oberschicht.

Springer-Verlag vs. GEZ-System.
Die Welt am Sonntag hat unterdessen einen Artikel über die interessanten Methoden der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten publiziert. Auch hier wurden gleich wieder SWR-Justiziar Hermann Eichler und seine Mitarbeiter auf die Welt angesetzt. Jeden Tag landen bei der Welt nun neue Schreiben mit Forderungen, was sie alles richtigstellen sollen.

Weitere Artikel zum Thema
GEZ-Haushaltsabgabe ab 1. Januar 2013

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30 Gedanken zu „Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!

      • Im Prinzip ja:
        Was muss ich tun, wenn ich mich gegen die Neuregelung 2013 wehren will?

        Sie müssen abwarten, bis im Jahr 2013 der erste Rundfunkbeitrag von Ihnen verlangt wird. Diese Zahlung verweigern Sie und lassen einen Beitragsbescheid gegen sich ergehen, der Sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrages verpflichtet. Gegen diesen Bescheid legen Sie Widerspruch ein, gegen einen negativen Widerspruchsbescheid klagen Sie vor dem zuständigen Verwaltungsgericht

        Weiter bei:
        http://www.tschuschke.eu/gez/index.htm#09

        Ich hab seit 2010 keinen Fernseher mehr, sondern nur noch PC, Radio und Smartphone.
        Den öffentlich rechtlichen Rundfunk nutze ich aber nicht. Weder besuche ich die Webseiten von ARD & ZDF, noch nutze ich das Smartphone um Radio zu hören oder Fernsehen anzuschauen. Auch das Autoradio ist nur noch im Auto, weil darüber der MP3 Player angesteuert wird.

        Eigentlich hätte der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Umstellung auf digitale Übertragung dazu nutzen können die Übertragungen zu verschlüsseln. Das wurde bewusst unterlassen, da sonst der Kunde sich hätte entscheiden können auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu verzichten.

        Mit der Haushaltsabgabe muss nun jeder zahlen, egal ob er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen will oder nicht. Da ist es dann auch nur logisch, das in Zukunft kein Geld mehr für die Übertragung der Sender ins Kabelnetz gezahlt werden soll – die Haushalte müssen ja auch dann zahlen, wenn diese Sender nicht im Netz sind.

      • Ich werde einfach nicht zahlen. Die öffentlich-rechtlichen Medien gehören ersatzlos abgeschafft. Niemand braucht sowas, schon gar nicht in Zeiten, wo TV und Radio eh obsolet werden und das Internet die Zukunft ist.

        Freiwillig werden die das Feld nicht räumen. Da gehts um etliche Milliarden. Das wird ein heißer Kampf werden, bis die kapieren, daß nicht jeder ein Sheeple ist. Die Frage ist natürlich, wieviele Leute keine Sheeple sind. Ich befürchte, daß es in Deutschland weit unter 5% sind.

      • Das stimmt man müsste das mehrheitlich organisieren. Was machen die Behörden, wenn sich sagen wir mal 20% der Haushalte weigern? Das wären ja Fallzahlen, die können gar nicht mehr beherrscht werden. Die Politik würde schon bei weniger % reagieren, das sind ja alles Wählerstimmen.

        Aber die bittere Wahrheit ist wohl in der Tat, dass 95% der Deutschen Schafe sind. Viele finden den GEZ-Funk wahrscheinlich sogar gut.

      • Ich bin mal gespannt, wie die Resonanz unter Migranten, speziell Türken sein wird. Ich weiß natürlich nicht, wie weit Türken auch deutsches TV goutieren, aber ein guter Teil von denen wir der GEZ vor die Hütte kacken, wenn die sich anschicken, bei denen ihre Zwangsgebür einzutreiben.

    • Weigern wird ab 2013 schwierig. Jetzt geht das noch, aber für 2013 habe ich noch keine Lösung gesehen. In DL gibt es ja Einwohnermeldeämter, die dann auch noch ganz legal die Daten an jeden Dahergelaufenen verkaufen dürfen. Und an die GEZ sowieso. Das ist schon sehr komisch, wenn man bedenkt wie fixiert und sensibel viele Deutsche sonst gegenüber „Datenschutz“ sind.

  1. Es gibt in Deutschland die Theorie das Dinge wie Theater oder Oper den Menschen zu einem besseren Menschen machen der moralischer ist. Vor kurzem hat z. b. irgendwo in Thüringen ein Theaterdirektor gemahnt dass ohne Theater es noch mehr Rechtsradikale in der Kleinstadt geben würde. Als sei der Mangel an Theatern der Grund für Rechtsradikalismus.

    Ich glaube ein gewisser Bedarf an einer wirklich unabhängigen Presse als 4. Gewalt die die Regierenden überwacht und Skandale aufdeckt ist gegeben. Aber bei weitem nicht in dem Umfang wie bei den Öffentlich-Rechtlichen.

    • Es gibt in Deutschland die Theorie, dass Dinge wie Theater oder Oper den Menschen zu einem besseren Menschen machen der moralischer ist.

      Eine sehr populäre Theorie, ich weiß. Die Linken und Nazis verstehen Kultur nicht als Marktgut, sondern als Mittel der Volkserziehung und der Propaganda. Und so setzen sie Kultur und Medien auch ein.

      Peymann ist ja keine Ausnahme, sondern die Regel. Schon in der DDR und der UdSSR war das Theater zum Brainwashing gedacht. Auch Stückeschreiber wie Brecht sahen den Sinn des Theaters in der „Erziehung zum besseren Menschen“.

      Vor kurzem hat z. b. irgendwo in Thüringen ein Theaterdirektor gemahnt dass ohne Theater es noch mehr Rechtsradikale in der Kleinstadt geben würde. Als sei der Mangel an Theatern der Grund für Rechtsradikalismus.

      Das ist das Klischee der dummen Nazis in Springerstiefeln. Das mag für einige Neo-Nazis zutreffen. Die echten Nazis der 30s und 40s waren aber eher nicht so. Sie kamen aus allen Schichten und waren durchaus gebildet. Man schaute sich gerne den Ring der Nibelungen in Bayreuth an, nippte am Champagner und labte sich am Vermögen des jüdischen Nachbarn.

      Ich glaube ein gewisser Bedarf an einer wirklich unabhängigen Presse als 4. Gewalt die die Regierenden überwacht und Skandale aufdeckt ist gegeben.

      Natürlich, aber genau dafür muss die Presse unabhängig sein und eben nicht abhängig vom Staat. Die staatlichen Medien gehen ja ganz klar in eine parteiische Richtung. Sie verteidigen den Status quo und befürworten einen starken Staat wie ihn sich die Linke wünscht. Das sichert ihre Pfründe. Kritik an diesen Missständen wird von diesen Medien natürlich niemals vorgebracht werden. Im Gegenteil. Auch jede Änderung an dieser Situation ist in DL von vorneherein kaum möglich, weil niemand gegen diese staatliche Medienmacht ankommt.

  2. Pingback: “Im Sinne des kleinen Mannes” « Aron Sperber

  3. Wenn der ÖR denn in der Lage wäre sowas wie den BBC World Service auf die Beine zu stellen und deutsche Journalisten die Trennung von Nachricht und Kommentar wieder lernen würden, könnte man die GEZ Argumente ja halbwegs durchgehen lassen. Aber „wetten dass…“ und Fussball, ich weiß ja nicht.

    • Oder Kachelmann bei Günther Jauch. Allein die ARD soll jeden Abend eine Talkshow senden. Der ÖR ist nicht besser. Ich sage ja nicht, dass man diese Sender verbieten soll. Aber sie müssen sich am Markt behaupten wie alle anderen Medien auch. In Italien bekommen sogar die Zeitungen direkt Gelder vom Staat. Sogar die Kommunisten. In AU und DL wird es nicht anders sein. Was ist das für eine Medienlandschaft?

      • Das dachte ich über Italien auch. Bis ich gelesen habe, wie es wirklich funktioniert. Es kann gut sein, dass du Recht hast, aber das sollte man mal recherchieren. Oder weißt du es so sicher? Direkte Gelder fließen vielleicht nicht, aber indirekte Subventionen sind gut möglich.

      • Die Medienholding ist nicht SPD-nahe, sondern gehört der SPD.

        Staatliche Pressesubventionieruing ist das jedoch nicht. Es fließen auch keine SPD-Gelder an die Holding, sondern umgekehrt. Möglich wäre natürlich eine Quersubventionierung innerhalb der Holding, darüber weiß ich aber nichts.

  4. Manchmal gibt der Staat Anzeigen auf, z.B. Werbung für den Wehrdienst oder sowas. Sonst ist da nichts. Wenn Du was anderes behauptest, musst Du das jetzt nach allgemein geltenden Grundsätzen beweisen, weil ich den Negativbeweis schlecht führen kann;-)

    Ach ja: Presserzeugnisse unterliegen einem ermäßigten Satz bei der Umsatzsteuer.

      • Ein ermäßigter Steuersatz ist nicht ganz das dasselbe wie eine Subvention. 😉

        Aber abgesehen davon: Ermäßigte Umsatz(=Mehrwert)steuersätze gibt es für alles mögliche, z.B. Lebensmittel.

      • Sehr für direkte Pressesubventionierung durch den Staat machen sich freilich die bei verdi organisierten Zeitungsschmierer stark, die sich davon wohl eine beamtenähnliche Stellung nach dem Vorbild ihrer Genossen bei den GEZ-Sendern erhoffen.

        http://dju.verdi.de/ueber_die_dju/journalistentage/jit_2003/data/sicherung_von_meinungs-_und_pressevielfalt_in_deutschland

        Ein Witz am Rande ist, dass das was der Errichtung eines gänzlich linken Meinungsmonopoles auch bei den Printmedien dienen soll unter „Sicherung von Meinungs- und Pressevielfalt“ läuft. Die Verlogenheit der Linken kennt keine Grenzen. Orwell lässt grüßen.

      • Zuerst eine Anmerkung: Es ist unangemessen, jeden gewerkschaftlich organisierten Journalisten als »Schmierer« zu diffamieren. Die Koalitionsfreiheit steht im Grundgesetz und gilt für beide Seiten.

        Dann ein Link: Auch der DJV (der eine neutralere Position als die linken »ver.di«-Gewerkschafter vertritt) bringt das Gebührenmodell ins Gespräch. Erstaunlicherweise ausgerechnet zur Qualitätssicherung 😉

        http://blogs.dapd.de/journalismus/2012/10/15/gastbeitrag-von-ulrike-kaiser/

        Als ob ein Zwangsgebührensystem jemals Qualität gesichert hätte.

  5. „Die GEZ-Gebühr beugt Marktversagen vor!“

    Stimmt. Ohne GEZ-Gebühren würden die ÖR vom Markt gestraft. Mit diesen Gebühren allerdings können die ÖR weiterhin Menschen (deren Konsumenten) bestrafen. Und nun wohl auch solche Menschen, die gar keine Konsumenten sind.

  6. Es ist unangemessen, jeden gewerkschaftlich organisierten Journalisten als »Schmierer« zu diffamieren. Die Koalitionsfreiheit steht im Grundgesetz und gilt für beide Seiten.

    🙂 Ich hab‘ die auch nicht als „Schmierer“ tituliert, weil sie gewerkschaftlich organisiert sind, sondern weil sie Journalisten sind. Von denen sind bekanntlich 3/4 links, linksradikal oder grün.
    Ich muss nur mein lokales Käseblatt aufschlagen, um diese Agenda auf jeder Seite wiederzufinden, wobei die früher mal übliche Trennung von Berichterstattung und Meinung schon lange nicht mehr existiert. Gleiches gilt natürlich für die GEZ-Sender , die „Tageschau“ kann man von der „Aktuellen Kamera“ der Ex-DDR schon lange nicht mehr unterscheiden.

    Eigentlich kenne ich keinen anderen dermaßen verkommenen Berufsstand.

    Ausnahmen gibt’s natürlich überall und wer sich zur Ausnahme zählt, den nehme ich auf Verlangen auch gerne ausdrücklich aus.

    • Eigentlich kenne ich keinen anderen dermaßen verkommenen Berufsstand.

      In der FAS und der NYT gab es mal Umfragen zum Ansehen von Berufen. Der Beruf mit der größten Anerkennung: Arzt. Mit 90 von 100 möglichen Punkten. Gefolgt von Krankenschwester und Feuerwehrmann. Die letzten drei Plätze: Banker, Politiker, Journalist. Mit je 3 bis 4 Punkten. 😀

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