Bradley Birkenfeld, ein früherer UBS-Manager, hat dem IRS erklärt wie seine Ex-Bank reichen Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen hat. Alleine die UBS zahlte daraufhin eine Buße von 780 Millionen Dollar an Amerika. Plus die Daten von 4500 reichen Amerikanern. Birkenfeld musste zwar ins Gefängnis, aber jetzt ist die Strafe abgesessen. Als kleinen Bonus bekommt Birkenfeld nun 104 Millionen Dollar aus dem „Whistlerblower-Programm“ der IRS.
In Deutschland dagegen philosophiert die Justizministerin darüber, wie man den Aufkauf von Steuerdaten möglichst komplett für illegal erklären kann. Ich sage ja schon lange, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein U-Boot ist, das die FDP mit allen Mitteln versenken will.
American Viewer 
Ich weiß nicht finden Sie das gut Viewer? Letztlich ist er doch ein Denunziant dem die Aussicht auf die Millionen wahrscheinlich zu der Aussage bewogen nicht sein Recht oder Unrechtbewußtsein.Wofür war er denn im Knast? Weil er seinen Arbeiteber bestohlen hat gegen ihn ausgesagt hat?Die Leutheusser hat wahrscheinlich selbst Knete in der Schweiz deswegen ist sie dagegen.Ist ja auch nicht korrekt ist immerhin ein REchtsbruch aber das scheint ja ganz groß im MOde zu sein
Der Mann war im Gefängnis, weil er geholfen hat, Steuern zu hinterziehen. Das war der Rechtsbruch. Was soll daran Rechtsbruch sein, wenn er Steuerhinterziehung aufdeckt? Das mag in der Schweiz ein „Rechtsbruch“ sein, aber nicht in Amerika.
In Deutschland ist der Ankauf einer Steuer-CD bekanntlich auch kein Rechtsbruch. Deshalb will Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Gesetze einfach umschreiben. Leutheusser-Schnarrenberger blockiert seit den 90s reihenweise wirklich wichtige Sicherheitsgesetze. Immer neue Gesetze, das sei unsinnig, meint sie gerne. Nur jetzt, da es um ihre Steuerflucht-Klientel geht, können ihr neue Gesetze gar nicht schnell genug gehen. Was für eine Heuchlerin.
Ich meinte den Ankauf der Steuersünder CD als Rechtsbruch und das stehlen der Informationen nicht Birkenfelds Hilfe.Nicht umsonst hat die Schweiz ein paar deutsche Steuerfahnder angeklagt.Erst hat man die CDs
nur gekauft wenn angeboten später hat man dann die Mitarbeiter der Bank angestiftet die Daten zu klauen wenn ich mich recht erinnere.Staatliche Stellen sollten nicht andere Leute zu Straftaten anstiften oder Diebesgut aufkaufen.DL. und Schweiz sind dabei was auszuhandeln das finde ich besser
„In Deutschland ist der Ankauf einer Steuer-CD bekanntlich auch kein Rechtsbruch.“
Das ist dann wohl (und ich unterstelle Absicht) zu kurz gedacht.
Die Tatsache, dass hier Hehlerware beiläufig als „Steuer-CD“ bezeichnet wird, ist dieses Blogs mE nicht würdig.
Das hat nichts mit der Schnarre persönlich zu tun. Nur weil eine Idee von einer Vollschnarre kommt, ist sie nicht unbedingt immer falsch. Auch die Beweggründe der Rechtsbruchministerin sind mir herzlich egal, zumindest in diesem Zusammenhang. Die ganze Diskussion würdigt die Tatsache, dass hier Landesregierungen Gelder veruntreuen (sie geben ja für die „Steuer-CD“ nicht ihr „eigenes“ Geld aus) um an Hehlerware zu kommen, nicht.
Der fürsorgliche Staat treibt seine Bürger in den Ruin, einige versuchen dem zu entkommen, was der Staat natürlich kriminalisiert. Ein bereits 100x mit 100 verschiedenen Steuern zerstörtes Vermögen hat gefälligst bis zur kompletten Auslöschung dem Fiskus zur Verfügung zu stehen.
Der Staat kriminalisiert das Handeln seiner Bürger, um eine Rechtfertigung für eigenes kriminelles Handeln daherzulügen.
Wenn das Ganze doch wenigstens anders präsentiert würde. Unsere Politschranzen und Mediendompteure könnten einfach die Sache etwas anders darstellen, öffentliche Rechtgsbrüche der Behörden könnte man versuchen zu kaschieren. Nichts da. Man setzt offenbar auf Abschreckung. Dem Pöbel, der schon immer der Meinung war alle Reichen seien kriminell
(wobei man für die immer reich ist, wenn man nur eine handvoll Euronen mehr hat) wird der kriminelle Steuerfahander als good cop verkauft, der aus edlen Beweggründen bei lästigen Gesetzen (nur für den Schutz der Reichen gedacht) mal grosszügig ein Auge zudrückt.
Ich drehe den Spiess mal um. Was würde passieren, wenn ich eine CD mit illegal erlangten Informationen über die vielen Leichen im Keller unserer politischen „Eliten“ von Geld kaufen würde, dass ich diesen Politikern vorher abgepresst habe? Aus ganz edlen Beweggründen!!!
Ein gerechtes Steuersystem hat der Rechtsstaat mit allen legalen Mitteln durchzusetzen. Ein ungerechtes Steuersystem mit kriminellen Mitteln am Leben zu halten findet meine Zustimmung nicht. Obwohl ich wahrscheinlich nie Geld in der Schweiz den Caymans oder sonstwo hatte oder haben werde.
„Ich sage ja schon lange, dass Frau Leutheusser-Schnarrenberger ein U-Boot ist, das die FDP mit allen Mitteln versenken will. “
Nicht nötig. Dieser Prozess ist bereits vollständigst abgeschlossen. Zum grossen Teil dank Schnarre. Die ist wirklich unterirdisch.
Was mich noch stört: Wie gross sind die Gemeinsamkeiten beim deutschen und beim US-amerikanischen Steuersystem? So gross, dass man sie als identisch und somit auch gleich zu behandeln bezeichnen kann?
Gerichte haben diese Methode in DL für legal erklärt, damit ist es legal. Schnarrenberger will jetzt hinterher die Gesetze ändern und so die Gerichte zu Entscheidungen zwingen, die ihr passen, dem Volk aber augenscheinlich nicht. Das ist der eigentliche Skandal aus meiner Sicht. Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist anti-demokratisch und sie zerstört mit ihrem Vorgehen nicht nur die eigene Partei, sondern sie beschädigt auch immer wieder die deutsche Demokratie.
Wichtige Sicherheitsgesetze sind das natürlich nicht. Sicherlich, mich als Anarchokapitalisten verwundert es nicht, dass Staaten sich wie kriminelle Organisationen verhalten, in diesem Fall als Nutznießer von illegal beschafften Daten. Verbrecher sind nunmal Verbrecher, von denen erwartet man halt sowas. Wer allerdings dem Staat noch was positives abgewinnen kann, der sollte eigentlich befürworten, wenn ein einsamer Minister versucht, den Staat etwas weniger kriminell zu machen.
Das ist die alte Frage. Wann ist etwas legal, wann ist etwas kriminell? Wie definiert man das? Gibt es so etwas wie „objektives“ Recht? Ich glaube das nicht.
Der Staat macht die Gesetze. Wie funktioniert das im Westen? Grob gesagt so: Das Volk wählt die Legislative. Die Legislative macht die Gesetze. Die Judikative interpretiert sie, die Exekutive führt sie aus.
In der Theorie soll alle Macht vom Volk aus gehen und im Namen des Volks agiert werden. Das ist also eine Richtschnur für die Beteiligten, sich am Volkswillen zu orientieren. Oder nicht?
Nun hat die Judikative in DL festgestellt das Vorgehen bei den Steuer-CDs sei legal. Damit ist es legal. Punkt. Ist das so schwer zu verstehen? Wir können darüber reden, ob es richtig oder falsch ist, aber du kannst es nicht einfach für illegal erklären.
Was Schnarrenberger nun will ist die Gesetze so zu ändern, das ist in Zukunft illegal ist. Das geht, aber das ist ein ziemlicher Alleingang von ihr. Es gibt nicht viele andere Mitglieder der Legislative und Exekutive, die das wollen. Auch die Umfragen sind deutlich mehrheitlich gegen Schnarrenbergers Idee. Wenn Schnarrenberger sich je durchsetzen würde, wird wieder einmal gegen das Volk regiert. Das schadet der Demokratie.
„Gibt es so etwas wie „objektives“ Recht? Ich glaube das nicht.“
Ich schon. Allerdings nicht im allzu detaillierten Sinne eines objektiven StGB. Aber es gibt schon eine Menge Gerechtigkeitsprinzipien, die recht objektiven Charakter haben. Der philosophische Hintergrund ist dabei der rationale Egoismus – man tue, was für die eigenen Interessen das optimale ist, unter Berücksichtigung aller Risiken, Langzeit- und Nebenwirkungen. Klingt unmoralisch, die Moral kommt darüber hinein, dass man die Risiken, Langzeit- und Nebenwirkungen eben wirklich berücksichtigen muss, und damit sehr oft ganz anders handeln muss als ein naiver Egoist.
So kommt beispielsweise auch die grundlegendste Moralregel – die Goldene Regel – recht objektiv zustande, wegen der Langzeitfolge „wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus“. Die sehe ich daher als objektiv an.
Und schon ist der Staat objektiv unmoralisch, da er als Organisation für sich selbst Monopolrechte einfordert. Und man kann recht einfach und objektiv feststellen, wo der Staat kriminell wird: Dort, wo er selbst das tut, was er seinen Bürgern verbietet. Entweder ist es Unrecht, das zu tun, oder es ist Unrecht, die Bürger dafür zu bestrafen.
Steuern sind, von der Warte der Goldenen Regel gesehen, nichts anderes als eine Schutzgelderpressung.
„Und wer Variante B wählt und erwischt wird, sollte es ertragen wie ein Mann und nicht wie eine Pussy.“
Da stimme ich zu – nur, es betrifft ja auch den Fall, wenn ich einem Verbrechensopfer zu Hilfe komme und selbst dabei zusammengeschlagen werde. Kein Problem, ertrage ich wie ein Mann. Nur, ist der Verbrecher deswegen kein Verbrecher mehr? Wie kann man es gutheißen, wenn ein Schutzgelderpresser sein Opfer, wenn er es beim Verstecken seines Eigentums erwischt, hart bestraft? Das kann man als natürlichen Teil seines Verbrechens ansehen – das besteht ja genau in dieser Androhung, und die wäre wirkungslos, wenn er sie nicht auch durchzieht. Aber es bleibt Teil eines Verbrechens.
Und implizit Steuerhinterzieher mit Bankräubern zu vergleichen finde ich pervers. Die einen sichern ihr Eigentum vor Raub und Schutzgelderpressung, die anderen rauben fremdes Geld.
Ich sehe Steuern nicht als Raub und Schutzgelderpressung an. Du vergleichst den Staat mit der Mafia, bezeichnest ihn als Verbrecher.
Ich habe hoffentlich nur gesagt, dass ich für Steuerhinterzieher und Bankräuber Sympathien habe. Das habe ich positiv gemeint, nicht abwertend.
Das sollte auch keine Gleichstellung sein. Bankräuber verursachen immer mindestens psychische Schäden. Das wollte ich nicht verharmlosen.
Steuerhinterzieher zu Bankräuber war nur ein Vergleich wie: Ich mag Country und Heavy Metal. Das sollte nicht bedeuten, dass die beiden gleich sind. Das sollte nur bedeuten, dass ich für beide Sympathien habe.
Viewer, Du vermutest die Initiative von LS ist gegen die Mehrheit des Volkes?
Umfragen traue ich nicht.
Weil ich eine andere Meinung dazu habe, neige ich dazu anzunehmen, dass die Mehrheit des Volkes für die Initiative von LS ist.
In der Schweiz wäre es einfach. Dort würde das Volk entscheiden.
Gerade für solche Fälle wünsche ich mir mehr direkte Demokratie. Lieber etwas langsamer, aber dafür dann doch von der Mehrheit getragen.
Übrigens, Atomausstieg und Glühlampen gehören auch dazu. Manchmal ist das Volk vernünftiger als ihre Vertreter. 😉
Dann redest du dir die Welt schön. 60% sind dafür, 30% dagegen. Eine Quelle.
Beim Atomausstieg ist es genauso. Eine Mehrheit will offenbar immer noch den Ausstieg und die große Mehrheit will erst Recht eine „Energiewende“.
Ilja,
ich greife mal einen Gedankengang von Dir heraus:
„Der philosophische Hintergrund ist dabei der rationale Egoismus – man tue, was für die eigenen Interessen das optimale ist, unter Berücksichtigung aller Risiken, Langzeit- und Nebenwirkungen.“
Dazu meine These:
Der Egoismus ist ein Selbsterhaltungstrieb, der nicht unterdrückt werden kann, weil er das Überleben des einzelnen Menschen und auch der Menschheit garantiert.
Ich bezeichne es mal als Eigennutz.
Was ich nicht abschaffen kann, muss ich benutzen. Der Eigennutz muss also durch staatliches Handeln so gesteuert werden, dass er in seiner Verwirklichung zum Gemeinnutz wird.
Simples Beispiel:
Je mehr ich verdiene, Profit mache, (Eigennutz), desto mehr Steuern (Gemeinnutz) muss ich zahlen.
Das muss vernünftig austariert sein.
Dieses Prinzip muss dem Handeln des Staates zu grunde liegen.
Wenn dieses Prinzip gröblich verletzt wird, diesen Eindruck habe ich bei der derzeitigen Steuergesetzgebung, dann liegt im Staat etwas im argen.
(Umverteilung ist des Teufels.)
In diesem Zusammenhang über Recht, gar objektives Recht oder Gerechtugkeit zu sprechen, zu streiten, ist für mich von akademischer philosophischer Bedeutung, weil im „richtigen Leben“ nicht erreichbar.
Es sind Träume der Utopisten.
@Paul: Wenn jeder seinen Eigennutz optimiert, ist das doch auch schon Gemeinnutz. Das ist er jedenfalls für mich. Für dich ist es scheinbar was anderes – staatliche Einnahmen. Nur, die dienen nicht dem Gemeinnutz. Der Gemeinnutz wird zwar behauptet, und ein kleines bisschen was wird ja auch verteilt. Aber der Großteil geht doch für die Bezahlung des Staatsapparats drauf, und was der macht, oft genug eher schädlich als nützlich, wenn er nicht sogar für noch schlimmere Verbrechen wie Kriege verpulvert wird.
@Ilja:“Wenn jeder seinen Eigennutz optimiert, ist das doch auch schon Gemeinnutz.“
???
Wie soll das gehen?
Für mich ist das nur optimierter individueller Eigennutz. Wie soll das Gemeinnutz sein?
Dem Staat stehe ich kritisch gegenüber, aber nicht ablehnend.
Vielleicht irre ich mich, aber aus Deinen Ausführungen entnehme ich, dass Du dem Staat ablehnend gegenüber stehst.
@Paul „Wie soll das Gemeinnutz sein?“
Was ist denn der Gemeinnutz, wenn nicht die (nach irgendeiner unbekanten mystischen Regel) aufsummierte Eigennutz aller Mitglieder der Gemeinschaft?
Ja, es gibt ein paar Problemchen, die dazu führen, dass man sich untereinander nur schwer einigen kann, so dass eventuell diese Summe nicht ihr Maximum erreicht, wenn jeder Einzelne für sich das Maximum zu erzielen versucht. Trotzdem ist das in der ersten Näherung die beste Methode, den Gemeinnutz zu optimieren. Man kann jetzt darüber streiten, wie wichtig diese Problemchen sind. Die riesigen Probleme, die der übliche Machtmissbrauch in Staaten mit sich bringt, ist aber weit größer – und es gibt nicht mal ernstzunehmende theoretische Argumente, dass ein demokratischer Staat solche Problemchen überhaupt besser lösen wird: Alles was gezeigt wird, ist, dass eine aus altruistischen und allwissenden Engeln bestehende Regierung vielleicht besser dabei wäre als ein freier Markt.
Ansonsten, ja, ich bin Anarchokapitalist, oder Marktanarchist. Der Staat ist für mich nur eine Verbrecherbande, die schon gegen die grundlegendste Moralregel – die Goldene Regel – verstößt.
Viewer,
ich schrieb es bereits, dass ich von solchen Umfragen nichts halte. Sie haben immer das Ergebnis, das sich der Auftraggeber wünscht. Wenn es mal nicht so ist wird sie eingestampft. Warum sollte der Auftraggeber sie benutzen?
(Wussten die Befragten, dass das Geld auf den schweizer Bankkonten rechtmäßig erworbenes Geld war? Jedenfalls meistens. Kannten die Befragten die Begriffe Kapitalertragssteuer, Abgeltungssteuer, Zinsertragsteuer?
Ich denke die meisten der Befragten denken bei Schweiz und Bankkonten nur an Schwarzgeld, Mafiageld u.ä.
Vor diesem Hintergrund wird dann die Frage beantwortet.)
Ich war mal Befragter solch einer telefonischen Meinungsumfrage. Meine Antworten passten dem Interviewer überhaupt nicht. Ich hatte auch Schwierigkeiten gegen die Fragestellung, die eine Antwort schon beinhaltete, zu antworten. Was der dann in seine Liste geschrieben hat, weiß ich nicht. Seitdem gehöre ich immer zu den 9% 😀 Hoffe ich jedenfalls.
Ach, noch was:
„Eine Mehrheit will offenbar immer noch den Ausstieg und die große Mehrheit will erst Recht eine “Energiewende”.“
Meine Oma sagte immer: “ Junge, wenn jemand „offenbar/offensichtlich“ schreibt, dann kannst Du davon ausgehen, dass er es nicht beweisen kann.
Wie bereits geschrieben: mich können nur Volksabstimmungen überzeugen. Aber die will wohl niemand.
Das ist reichlich verschwörungstheoretisch von dir. Das hätte ich nicht erwartet. Die Umfrage ist von der Welt. Glaubst du im Ernst die wünschen sich bei der Steuer-CD-Frage ein Ergebnis? Und dann auch noch dieses? Das ist absurd, Paul.
Du hast recht ich kann es nicht beweisen. Und warum? Weil du alle Umfragen als nicht gültig bewertest. Du kannst nicht Beweise verlangen und dann die Regeln so gestalten, dass es dir niemand beweisen kann.
Ich persönlich brauche übrigens keine Umfragen. Ich höre einfach darauf was deutsche Kollegen und Patienten die ganze Zeit erzählen. Und da sind gefühlte 80% ganz heiß auf den Ausstieg. Ich habe auch schon Monate, wenn nicht Jahre keinen Deutschen mehr persönlich getroffen, der für Atomkraft ist. Wenn du da ganz andere Erfahrungen machst, dann ist es ja gut. Dann habe ich wohl nur mit Deutschen zu tun, die hinter dem Mond leben.
Viewer, das verstehe ich nicht, warum leben die Deutschen, mit denen Du zu tun hast, hinter dem Mond?
Genauso gut können doch auch ich und die Deutschen, mit denen ich zu tun habe, hinter dem Mond leben.
Außerdem kommt es immer darauf an, von welcher Seite man sich dem Mond nähert. Da kann hinter dem Mond auch schon mal vor dem Mond sein.
Meinungsumfrage? Auf dem Höhepunkt der Fukushimahysterie waren mehr als 90% der Deutschen für den Atomausstieg.
Frage mal heute.
Oder frage mal nach einem großflächigen Stromnetzzusammenbruch.
Die Deutschen lassen sich ganz schnell in fast jeden Massenwahn hineinziehen. Sie lassen sich ganz leicht manipulieren. Hitler und auch die DDR – diese etwas abgeschwächt – haben es bewiesen.
Kann es sein, dass die Deutschen für sowas besonders empfänglich sind?
Schweinegrppe, BSA, Vogelgrippe, Gentechnik, Klimaerwärmung u.v.a.m. sind deutliche Beispiele. Immer ist es in Deutschland am Schlimmsten. Tausende Schweine, Rinder, Hähnchen werden getötet, ach nein, „gtötet“ verletzt die empfindsame deutche Seele – gekeult – heißt es im neudeutsch Neusprech.
Das alles ist Bestandteil meiner Verschwörungstheorie. Na, wenn ich recht überlege, ist die Verschwörungstheorie auch das Ergebnis dieser Zustände.
Auf der anderen Seite derselben Medaille steht dann unsere Großmannsucht. „Am deutschen Wesen…“
Wir sind immer die Ersten: Und das ist auch gut so. (Das war jetzt Ironie.)
Wir kämpfen an vorderster Front gegen Klimaerwärmung, Atomenergienutzung, neuerdings auch bei der regenerativen (welch eine Wortschöpfung), nachhaltigen (welch eine Wortschöpfung ohne Inhalt) Energiegewinnung.
Überall sind wir die Besten, die Größten und, nun kommt es – alle sollen uns als Vorbild nacheifern. Sind wir deshalb so beliebt in Europa?
Die anderen Länder werden uns was sch…, aber nicht uns folgen.
Welches Land regt sich mehr auf über den Mohammedfilm, die Beschneidung, als Deutschland?
Müssen wir überall „Marktführer“ sein?
Nein, wir müssen nicht.
Warum wollen wir es dann? Ist mit unseren Genen irgendwas nicht in Ordnung? (Das meine ich nur Halbironisch.)
Die Frage ist einfach zu beantworten: Ja.
Deutsche halten sich für furchtbar intelligent. Das ist pure Arroganz. Arroganz, die verwundbar macht. Kein anderes Volk verfällt so leicht und so oft in Wahnvorstellungen. Das ist kein Zufall. Das hat System.
Lieber Viewer,
hier gibt es einen Unterschied: Birkenfeld hat publik gemacht, wie amerikanische Banken Steuergelder hinterzogen haben bzw. ihren Kunden beim Steuergeld-Hinterziehen geholfen haben. EIn Fehlverhalten der Banken, das gesühnt werden sollte (und wird).
In Deutschland geht es darum, Daten aus einem anderen Land anzukaufen, um eigene Steuerhinterzieher zu „erwischen“. Das ist rechtlich ganz anders zu bewerten. Fände sich ein deutscher Angestellter, der dem Finanzamt verriete, dass die Kreissparkasse XYZ unlautere Geschäfte tätigt, der würde genauso ernst genommen – und wenn er selbst darin verwickelt wäre, könnte er durch umfassende Aussagen Strafminderung erlangen.
Aber: Leute aus einem fremden Land anzustiften, Kundeninformationen zu stehlen und zu übergeben, weil man in diesen Informationen HInweise auf Steuersünder zu finden hofft, ist eine ganz andere rechtliche Situation.
Wer sagt denn dies sei rechtlich „ganz anders“ zu bewerten? Deutsche Gerichte haben es doch für legal erklärt. Der Wunsch es für illegal zu erklären, kommt von dieser Ministerin.
„Deutsche Gerichte haben es doch für legal erklärt.“
Das war auch nötig. Normalerweose ist Hehlerei nicht legal.
Deine Aussage ist nicht frei von unfreiwilligem Sarkasmus.
„Diese Ministerin“ hat mit Sicherheit viel Dreck am Stecken. Hier liegt sie leider richtig.
Was deutsche Gerichte so „erklären“ war hier öfter Thema. Warum auf einmal so unkritisch?
Was legal ist und was nicht darüber entscheiden Gerichte. Das können wir hier schlecht diskutieren. Aber man kann die von Gerichten geschaffenen Rechtslagen natürlich scharf kritisieren, wie ich das in der Tat schon oft gemacht habe. Oder man kann Urteile auch mal nachvollziehen und gut finden. Wie ich in diesem Fall. Warum sollte ich ein Urteil kritisieren, das ich richtig finde?
P.S. Mein Sarkasmus ist nie unfreiwillig! 😉
Viewer,
in diesem Punkt sind wir uns nicht einig.
Der Wunsch es für illegal zu erklären kommt nicht nur von der Ministerin, sondern von mir. 🙂
Da der Sachverhaölt um den es geht, anscheinend doch sehr schwierig ist, möchte ich darlegen, was ich darunter verstehe.
Vielleicht verstehe ich etwas falsch, dann korrigiere mich bitte.
Also worum geht es?
Herr A. bringt Geld, dass er in Deutschland legal verdient hat, das er auch versteuert hat, auf eine Bank in die Schweiz, weil er in Deutschland auf die Zinsen Steuern zahlen muss. Das ist die Zinsertragssteurer, die dann in Kapitalertratgssteuer umbenannt wurde und jetzt Abgeltungssteuer heißt. Die Einführung dieser Steuer halte ich für nicht gerechtfertigt. Sie erfolgte auch nur als eine Abzocke durch den Straat. Und Viewer, in dieser Hinsicht sind sich alle einig, die von dieser Steuer betroffen sind. Das sind nicht nur die Reichen!.
Warum diese Umbenbennungen erfolgten weiß ich nicht. Ob dadurch juristische Veränderungen eingeführt wurden, weiß ich auch nicht. Ist auch für die weitere Erörterung nicht interessant.
Hier kann man weiteres nachlesen:
http://www.helpster.de/zinsertragssteuer-durch-abgeltungssteuer-ersetzt-so-profitieren-sie_77068
und sich über weitere Links auch noch schlauer machen.
Der Herr A. gibt die im Ausland erhaltenen Zinsen in seiner Steuererklärung an. Dann ist alles in Orsdnung.
Wenn er dies nicht tut, dann ist er ein Steuerhinterzieher.
Der Staat hat keine Möglichkeit auf legalem Wege an die Information über die Höhe der Zinsen heranzukommen.
Findige Krimminelle haben die Lücke erkannt und verkaufen die Daten an die „Bundesrepublik“.
Der Datenklau ist in Deutschland strafbar, die Weitergabe dieses „Diebesgutes“ aber nicht.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt?
Warum der Unterschied zum Diebstahl einer Sache?
Heiligt der Zweck die Mittel?
Dieser „Rechtszustand“ erregt nicht nur mich, sondern auch noch andere Bürger. Gott sei Dank!
Frau L-S will das heilen. Was ist schlecht daran?
Ach so, muss man wohl immer sagen: Ich kann sie auch nicht leiden.
Aber an anderer Stelle hatten wir das gerade.
Trotzdem halte ich diese Initiative für richtig.
Es stimmt an diesem Punkt unterscheiden wir uns. Der Zweck heiligt für mich die Mittel. Bei dir offenbar nicht. Über die Redewendung „Der Zweck heiligt die Mittel“ will ich schon lange einmal einen Artikel schreiben. Aber mal in Kurzfassung: Wenn ein eigentlich negativ besetztes Mittel A zu einem ausgesprochen positiven Ergebnis B führt, dann bin ich dafür, dass man das Mittel A auch durchführt.
Ein Beispiel aus der Medizin: Amputationen sind negativ besetzt. Kein Arzt ist daran interessiert. Wenn aber das negative Mittel Amputation dazu führt, dass der Patient überlebt, greift man eben doch zur Amputation. Der Zweck beeinflusst die Mittel. Der Zweck macht ein Mittel positiver oder negativer. Das kann so weit gehen, dass ein eigentlich negatives Mittel positiv wird.
Lieber Viewer, auf den Artike über „Der Zweck heiligt die Mittel“ bin ich gespannt.
Meine Antithese: „Der Zweck heiligt nie die Mittel.“
Aber, ich bin auf Deine Begründung neugierig.
Übrigens, für mich ist Amputation kein negativ besetzter Begriff.
Oder ist etwa jede Operation ein negativ besetzter Begriff?
Vielleicht auch die Einnahme von Medikamenten? Wegen der Nebenwirkungen?
Nein, nein, so leicht kannst Du Dir die Begründung für „Der Zweck heiligt die Mittel“ nicht machen.
Aber ich gebe Dir mal mit der Entführung Metzler’s eine Vorlage für einen Fall, bei dem ich Deiner These zustimmen würde.
Aber zur Aufklärung von Steuerhinterziehung: Niemals.
„Was legal ist und was nicht darüber entscheiden Gerichte. Das können wir hier schlecht diskutieren.“
„Was legal ist und was nicht darüber entscheiden Gerichte. Das können wir hier schlecht diskutieren.“
Finde den Unterschied.
Genau das ist der Punkt. Gerichte können es für legal ERKLÄREN, und ich erkläre dem Gericht seine Unfähigkeit deutsche Gesetze zu interpretieren, wenn es um die Interessen des kriminellen Staates geht. Zu hoch gegriffen? Lange nicht.
Damit ist das Gericht selbst kriminell.
Was dagegen legal IST, darüber entscheidet der Gesetzgeber. Und das hat er getan. Deutsche Gesetze sind sehr eindeutig, wenn es um Hehlerei geht.
Die ganze Sache nennt man Rechtsbeugung. Die Ablehnung einer Vorgehensweise nur an der Unbeliebtheit der agierenden Person festzumachen ist hier nicht „hilfreich“. Warum auch immer stellt sie (Schnarre) sich gegen den Strom. Dafür bekommt sie von mir keine Anerkennung, sie hat schon viel mehr Kredit verspielt als sie je bekommen wird (jedenfalls von mir).
Es geht um mehr als darum, die Entscheidung eines Gerichts gut oder schlecht zu finden. Das hört man ständig so von Juristen. Die berufen sich immer auf die Gesetze. Nun soll es aber auch für sie selbst (die an der kriminellen Entscheidung beteiligten Juristen) gelten.
Wüsste ich nicht um Deine sonst so liberalen Ansichten, würde ich mir die Diskussion hier sparen. Ich bin echt ratlos, warum Du hier so auf einer unsäglichen Position verharrst.
Auch @ Paul:
Nicht nur dass der Spruch doof ist, der Zweck heiligt NIEMALS die Mittel.
Schon weil weder Zweck noch Mittel „heilig“ sind. „Heilig“ ist höchstens die Intention etwas zu tun oder nicht. Wobei der Mensch in der Regel eher scheinheilig ist. So seine Mittel, oft auch der Zweck.
Edit
“Was legal ist und was nicht darüber entscheiden Gerichte. Das können wir hier schlecht diskutieren.”
„Deutsche Gerichte haben es doch für legal erklärt.“
Finde den Unterschied.
War leider zu schusselig.
Lieber Viewer und liebes Krokodil,
inzwischen bin ich mit meiner Erkenntnis schon etwas weiter.
„Der Zweck heiligt nie oder niemals die Mittel“ ist nicht mehr meine Auffassung.
Einen Fall wo ich das nicht für richtig halte, habe ich schon erwähnt.
Ein zweiter ist mir eingefallen: Einem Toten auch ohne dessen Einwilligung ein Organ zu entnehmen halte ich, beim vorliegen besonderer Umstände, für gerechtfertigt.
Viewer, ich schreibe das auch als Anregung für den geplanten Artikel. Du kannst es verwenden.
Krokodil, das „heiligt“ darfst Du nicht wörtlich nehmen. Das ist, so verstehe ich es jedenfalls, eine seinerzeit übliche Bekräftigung für „gerechtfertigt“.
„Heilig“ ist da schon eine Steigerungsform.
Der Spruch bedeutet doch:
Im Namen des Erfolgs ist ALLES ohne Einschränkung erlaubt. Egal ob der „Erfolg“ eine Gerechte oder ungerechte Sache ist.
Wenn der Zweck beliebig sein kann, die Mittel auch, wie soll man da irgend einen verbindlichen Massstab erkennen, der hier regulatorisch im Hintergrund steht? So eine Art unausgesprochener Konsens für das Zusammenleben?
Wenn ich zB in Notwehr handele, so sind meine Mittel dahingehend reglementiert, dass ich keine Unbeteiligten unverhältnismässig gefährden soll.
Und da haben wir auch schon das Zauberwort: Verhältnismässigkeit.
Steuerhinterzieher verdienen jedermanns Solidarität. Je mehr Geld denen bleibt, die es erwirtschaften, und je weniger denen in die Hände gerät, die nichts anderes können als umverteilen und verplempern, desto besser für die gesamte Gesellschaft.
Ob eine CD mit gestohlenen Daten nun als Hilfsmittel vor Gericht legal genutzt werden darf oder nicht, was hat das heute schon für eine Bedeutung. Das Recht ist längst vollumfänglich der angeblichen Staatsräson geopfert worden, der „Alternativlosigkeit“ unserer Medienkanzlerin.
Ich habe auch Sympathien für amerikanische und deutsche Steuerhinterzieher. Jeder hier weiß wie der Staat Geld verschwendet. Ich habe auch Sympathien für Bankräuber, so lange sie niemanden verletzen. Und trotzdem finde ich es richtig, dass diese Leute hart bestraft werden, wenn man sie erwischt. Ohne Damoklesschwert wäre es langweilig.
„Ohne Damoklesschwert wäre es langweilig.“
Das gilt wohl auch für das Gericht, welches für die Fehlentscheidung verantwortlich ist? Eben nicht. Die wurden bei einer astreinen Rechtsbeugung erwischt, und nichtmal die zuständige Ministerin kann sich dagegen durchsetzen. Da wird sie ausgebuht. Obwohl sie ansonsten mit Eiltempo an der abschaffung der Restdemokratie arbeitet.
Hier geht es schlicht und ergreifend um Spionage.
Ich halte es auch für bedenklich, das eine deutsche Polizeibehörde Spitzel im Ausland bezahlt.
Die Frage ist auch, wie glaubwürdig die so erhaltenen Daten wirklich sind. Vor Gericht kann der Anwalt des Angeklagten immer noch darauf verweisen das es keinen Beweis dafür gibt das diese Daten echt sind.
Und die Schweizer Banken werden sich gegenüber einem Deutschen Gericht kaum kooperativ verhalten.
Mit welchen Recht erhebt eigentlich der Deutsche Staat Steuern auf Kapital, das sich außerhalb seines Einflussgebietes befindet ?
Wenn ein Staat darauf Steuern erheben kann, dann wohl doch der Schweizer Staat, unter dessen Rechtsprechung das entsprechende Kapital fällt.
Die Schweiz hat über Jahrzehnte ganz gezielt Schwarzgeld angeworben und Amerikaner zur Steuerhinterziehung angestiftet. Das war ihr Geschäftsmodell. Darauf mit Spionage zu reagieren, ist die sanfte Methode. Ich war ja immer für die harte Methode. Warum immer so unbedeutende Länder wie Afghanistan und Irak? Warum nicht einmal ein Land, das sich wirklich lohnt? Kleiner Scherz.
Dann ist ja alles in Butter und die Steuerhinterzieher müssen keine Angst haben.
Ich weiß nicht wie es in DL genau ist. Aber als Amerikaner muss man sein weltweites Einkommen bei der IRS angeben und in Amerika versteuern. Das ist der Preis, den man für die amerikanische Staatsangehörigkeit bezahlen muss. Ich finde das genau richtig. Entweder man ist Amerikaner und beteiligt sich stolz am Unterhalt unseres Landes oder eben nicht.
Mal abgesehen davon, dass es natürlich mit vielen Ländern Abkommen gibt, die Doppelbesteuerungen vermeiden. Und leider gibt es auch viele Schlupflöcher. Aber wer trotz der vielen Schlupflöcher den Hals immer noch nicht voll kriegen kann und sein Einkommen der IRS verschleiert, der gehört für mich ins Gefängnis. So einfach ist das.
Ich glaube die deutsche Methode richtet sich nur nach dem Wohnort. Dort wo man länger lebt, bezahlt man die Steuern oder so ähnlich. Auch das ist nur fair. Es kann doch nicht sein, dass man 350 Tage im Jahr in DL lebt, aber dort kaum Steuern bezahlt, weil das ganze Kapital in Steueroasen transferiert wurde.
Diese Lücken muss man schließen. Romney lebt 350 Tage im Jahr in Amerika, aber sein Kapital segelt aus reinen Steuervermeidungsgründen irgendwo auf den Cayman Inseln. Das war ein großer Fehler von ihm. Wie soll er so jemals amerikanischer Präsident werden?
„Vor Gericht kann der Anwalt des Angeklagten immer noch darauf verweisen das es keinen Beweis dafür gibt das diese Daten echt sind.“
Alreech, das kann der Anwalt machen, aber es wird ihm nicht helfen. Der Richter ist unabhängig. Auch in der Beweiswürdigung.
Habe auch noch nicht davon gehört, dass eine darauf begründete Berufung erfolgreich war.
Wie ist das? Kriminelle unter sich halten zusammen. 😉 (Ist ein Scherz.)
Nachtrag:
Warum schreibt man „Kriminelle“ mit einem „m“ und Kommentar mit zwei „m“? 😦
Deutsche Sprache, schwere Sprache. Jetzt siehst du mal wie das ist! 😀
„Beweiswürdigung“ ist ein schöneres Wort als Willkür. Das muss man denen lassen.
„Unabhängig“ ist auch schöner als unkontrollierbar.
„Wie ist das? Kriminelle unter sich halten zusammen.“
So ist es natürlich ein Scherz. Kriminelle unter sich sind meist wenig friedfertig. Verteilungskämpfe und so weiter.
Gegen Otto normalo Steuersklave allerdings sind sie sich einig. Danach streiten sie dann wieder ums geraubte Geld.
Und ja, bei diesem Thema werde ich leider grantig.
In letzter Zeit fällt mir eine interessante Entwicklung beim American Viewer auf: die Meinungsäußerungen beginnen immer heftiger mit z.B. den meinen zu divergieren. Und sie werden immer sozialdemokratischer.
In der Steuersache sehe ich zwar einen stolzen Ami. Das gefällt mir. Ich würde gerne mit ihm tauschen. Ich habe mal ein Foto von Straßenbauarbeiten gesehen (Texas oder so), und unter dem Warnschild stand zusätzlich: „Your Taxes Working“.
Machen wir uns aber nichts vor, American Viewer, so nett/transparent/“kunden“freundlich verhält sich der Fiskus in den U.S. of A. sicher auch nur ausnahmsweise.
Dennoch ist es immer ein Zeichen einer guten Entwicklung, wenn ein steuerzahlender Staatsbürger stolz auf seinen Beitrag an der Gemeinschaft ist.
@Feldheld meint im völligen Gegensatz dazu:
„Steuerhinterzieher verdienen jedermanns Solidarität. Je mehr Geld denen bleibt, die es erwirtschaften, und je weniger denen in die Hände gerät, die nichts anderes können als umverteilen und verplempern, desto besser für die gesamte Gesellschaft.“
Diese Meinung teile ich auch nicht. Aber sie steht stellvertretend für die nackte Verzweiflung, die einen Selbständigen in unserer Heimat, Deutschland, befallen kann. Die Macht der örtlichen Finanzämter ist de facto grenzenlos; Rechtsbeugung und Rechtsbruch Tagesgeschäft (z.B. Wohnungseinbrüche unter Mitnahme sämtlicher Computer bei Familien, die gerade im Urlaub sind), ebenso wie das Einfrieren sämtlicher Geschäfts- UND Privatkonten „Verdächtiger“, über Monate, die in Wahrheit unschuldig waren – und danach bankrott.
Auch eine in D/EU vorkommenden nette Perfidie: geltendes Steuerrecht RÜCKWIRKEND zu ändern. So wird aus einem legalen Steuerzahler mit Verabschiedung des Gesetzes ein Krimineller. Welcher NICHT denselben Schutz genießt wie ein mehrfacher (und rechtskräftig) verurteilter Kindermörder im Falle der nachträglichen Sicherungsverwahrung.
Der Ankauf von Hehlerware ist da nur ein Mosaikstein von vielen, die Entlöhnung der Hehler in D nur ein Witz im Vergleich mit USA.
Uncle Sam mag netter sein zu seinen Staatsbürgern, aber wenn er beschissen wird, auch gnadenlos. Das kann man gutfinden als Amerikaner oder nicht; geschenkt.
Vielleicht sollte ja dem in Deutschland arbeitenden und als angestellter Krankenhausarzt nicht im Niedriglohnsektor verdienenden A.V. nochmal in Erinnerung gerufen werden, dass die Steuersätze in Amerika – OK, für Residents (die Besteuerung im Ausland lebender Amis ist ein anderes Thema!) – zwischen 10% und 39% liegen, wobei der Höchstsatz erst über 300T$ p.a. anfällt, und Verheiratete überhaupt erst ab 62T$ p.a. steuerpflichtig werden.
In D liegt der Höchstsatz aktuell bei 48%, und der fällt bereits bei unter 50T€ p.a. an. Bei Verheirateten, solange nur einer arbeitet, beim Doppelten. Wow.
Und wie sieht es mit der steuerlichen Absetzbarkeit der wichtigsten Ressource eines jeden freien und fortschrittlichen Landes aus, der Erziehung und Ausbildung unserer Kinder? Eben. Eltern, die sich angesichts der geradezu katastrophalen Zustände an NRW-Gymnasien die einzige Alternative, nämlich Privatschulen, gerade eben NICHT leisten können, können ein Lied davon singen.
„Die Schweiz hat über Jahrzehnte ganz gezielt Schwarzgeld angeworben und Amerikaner zur Steuerhinterziehung angestiftet. Das war ihr Geschäftsmodell.“
American Viewer, das ist ein außerordentlich dummer Satz. Und peinlich dazu, weil hier ansonsten differenziert argumentiert wird. Eines klugen Blogbetreibers unwürdig. Paul hat es weiter oben ja netter und besser als ich formuliert. Nur soviel: eine Nation hat gar kein Geschäftsmodell. Schon gar die Schweiz nicht, die in sehr Vielem den USA ähnlicher ist als Deutschland. Als da wären: der Bürger als Vorgesetzter des Politikers, weitestgehende Transpararenz politischer Entscheidungen (jedenfalls im Vergleich mit D), insgesamt bessere und weiter gehende Bürgerbeteiligung, und, ach ja, eine faire Besteuerung des Bürgers.
Dass ein Land seinen Bürgern UND seinen Gästen ein Bankgeheimnis garantiert, war bis vor enigen Jahren auch in Deutschland eine Selbstverständlichkeit. Was immer daraus für Geschäftsmodelle der privaten Player, also auch Banken, erwachsen können, spielt gar keine Rolle, solange die Geschäftstätigkeit in dem Land, in welchem sie ausgeübt wird, legal ist.
Wem das nicht passt, der soll sich doch als Kavallerie bei Herrn Steinbrück bewerben.
Auch ein Scherz.
Vielleicht macht der Viewer ja gerade Zivildienst :mgreen:
Ein Nachtrag!
Und zwar die dringende Empfehlung, zum Thema „Geschäftsmodell der Schweiz“ einen erstklassigen Essay von Reinhard K. Sprenger in der letzten „Weltwoche“ vom 6.9.12, Nr. 36/12, S. 31, zu lesen. Er heißt „Schweiz, bewahre dein Erbe!“.
Online nur für Abonnenten lesbar, leider, trotzdem der Link:
http://www.weltwoche.ch/weiche/hinweisgesperrt.html?hidID=545847
@krokodil: Hab ich damals (Himmel, das war 1981) auch gemacht, Rettungsdienst für eine deutsche großstädtische Feuerwehr im 24-h-Dienst. Eine sehr wichtige Erfahrung im Leben!
Jedenfalls schon krass, dass der Viewer gar nicht so liberal zu sein scheint, sondern ein Etatist Hollande’scher Prägung. Vielleicht tut er aber auch nur so und reibt sich bloß die Hände darüber, wie seine Leser und Fans austicken. Dann wär’s ja OK.
Ich habe die Erfahrung gemacht, dass es besser ist, wenn man seinem Gegenüber nicht Dinge wie „außerordentlich dumm“ und so weiter unterstellt. Ich versuche so zu schreiben, dass es nicht beleidigend wirkt. Zum Beispiel: „Ich bin nicht deiner Meinung.“ „Ich halte deinen Satz für falsch.“ Schon „Das ist dumm, das ist Unsinn“ kann falsch wirken. Und „außerordentlich dumm“? Ok geschenkt. Aber dann werfe mir nicht vor, ich sei nicht differenziert. Glashaus, du verstehst?
Der Inhalt meiner Aussagen steht unverändert. Das ist kein Witz von meiner Seite aus. Deine Kritik halte ich für kleinlich. Man könnte auch „Schweizer Banken“ schreiben, wenn man ganz politisch korrekt sein will. „Schweiz“ an sich ist aber auch nicht falsch, denn der Schweizer Staat wusste natürlich ganz genau was dort passiert ist. Alles andere ist Heuchelei. Ich mag keine Heuchelei.
Ich habe meine Position erklärt. Aber extra noch einmal für dich:
Als Amerikaner muss man sein weltweites Einkommen bei der IRS angeben und in Amerika versteuern. Das ist der Preis, den man für die amerikanische Staatsangehörigkeit bezahlen muss. Ich finde das genau richtig. Als reicher Amerikaner sollte man sich gerne und stolz am Unterhalt unseres Landes beteiligen. Es ist ja nicht so, dass diese Steuerhinterzieher am Hungertuch nagen. Die Nutzen schon alle legalen Schlupflöcher, die es haufenweise gibt, können den Hals aber immer noch nicht voll kriegen und wählen dann sogar illegale Wege. Das ist doch der Punkt.
Ich habe zum Teil trotzdem Sympathien für amerikanische und deutsche Steuerhinterzieher. Das hat etwas Egoistisches, Rebellenhaftes, Ayn-Randeskes. Jeder hier weiß wie der Staat Geld verschwendet.
Und trotzdem finde ich es richtig, dass diese Leute hart bestraft werden, wenn man sie erwischt. Ohne Damoklesschwert ist dieses ewige Spiel langweilig.
Die Steuern in Amerika und DL sind hoch, das ist richtig. Wem das nicht passt, der sollte a) politisch aktiv werden oder b) Steuern hinterziehen. Und wer Variante B wählt und erwischt wird, sollte es ertragen wie ein Mann und nicht wie eine Pussy. Ende der Durchsage.
Die Diskussion geht (dachte ich zumindest) doch darum, ob es einem Staat gut zu Gesicht steht, wenn er öffentlich mit kriminellen Methoden kokettiert, um seiner Bevölkerung das kriminell sein zu vergraulen.
So als ob ich im volltrunkenen Zustand meinen Kindern etwas über dumme Leute erzähle, die zu viel Alkohol trinken. Sehr glaubwürdig.
Bin übrigens auch ein ex Zivi. Lange Geschichte. Ich weiss nicht so genau, ob ich mich noch einmal so entscheiden würde. Obwohl ich meine Arbeit dort als sinnvoll empfand.
Ich bin auch etwas über die Ansichten des Viewers irritiert, für mich ergeben sich starke Gegensätze zu früheren Diskussionen. Erst mokiert er sich über deutsche Staatsgläubigkeit, nun ist es ganau umgekehrt. Gibt aber schlimmeres.
@Krokodil:
„Irritiert“, ja genau. So geht es mir auch. Die starken Gegensätze zu früheren Diskussionen ergeben sich ja auch nicht nur inhaltlich, sondern auch stilistisch. Bzw. im plötzlichen Fehlen von Präzision und Argumentation.
@Viewer:
Meinem Sohn sage ich immer, wenn ein Arschloch in der Schule dich disst, dann wehr dich. Hat er getan. Wenn du dabei erwischt UND bestraft wirst, der andere aber nicht, ertrag es wie ein Mann. Hat er getan. Übrigens wird er seitdem nicht mehr gedisst. Auch nicht von Stärkeren. Mit pubertären Pussy- und Mann-Vergleichen brauchst du mir also nicht zu kommen.
Was mich selbst betrifft: Ich bin, wie du, ein stolzer Steuerzahler. Es tut mir aber nicht nur in der tiefsten Seele weh, sondern auch in meinem republikanischen Staatsverständnis, was erstens mit dieser hart verdienten Kohle von Volldeppen getrieben wird; also Politikern, die im echten Leben gescheitert sind und nun ihre mediokren Egos mit Macht streicheln. Und zweitens, mit welchen in jedem anderen Bereich des zivilen, militärischen, öffentlichen und privaten Lebens illegalen und kriminellen Methoden der Fiskus gegen seine eigenen Bürger und Ernährer vorgeht.
Das ist nicht nur ein Skandal, sondern das muss auch und gerade öffentlich diskutiert werden.
Niemand plädiert für eine Legalisierung von Steuerbetrug. Sondern für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und juristischer Verlässlichkeit. Auch und gerade auf seiten der Exekutive. Selbst Enzensberger erinnert das von allseitigem Schweigen unterstützte Vorgehen europäischer Fiskalpolitik an das Gebaren der Mafia („Der Hauptstadtbrief“, Sonderausg. v. 6.9.12).
Zu Birkenfeld, um mal wieder on-topic zu werden, ist mir noch ein ganz anderer Aspekt eingefallen, vor dem Hintergrund meines nachvollziehbaren Wunsches, auch plötzlich Multimillionär sein zu wollen, und vor dem Hintergrund meines hinreichend beschriebenen liberalen (hey, im Sinne der Tea Party!, nicht im Sinne eurer Noch-Und-Leider-Wohl-Auch-Zukünftigen Präsidentenpartei!) Staatsverständnisses:
Wäre ich er, wüsste ich nicht, ob 100 Mio als Schmerzensgeld für den Verkauf meiner tiefsten Grundüberzeugungen genügen würde. Aber es käme nah dran. Diesen Aspekt finde ich aus staatsrechtlicher Sicht hoch interessant.