Die Posse um das Betreuungsgeld

Es ist eine bekannte Erscheinung, dass Politiker alleine deshalb Vorschläge ablehnen, weil sie aus dem gegnerischen politischen Lager kommen. Eine zweite Beobachtung ist, dass sich die Positionen von politischen Parteien komplett umdrehen können.

Beide Phänomene sind oft direkt miteinander verknüpft.

Eine dritte Beobachtung ist, dass die Wähler den Positionswechsel nicht als störend empfinden oder ihn erst gar nicht bemerken. Ein Beispiel für meine drei Beobachtungen, scheint mir das deutsche Betreuungsgeld zu sein.


 
Betreuungsgeld ähnlich dem Pflegegeld
Die konservative Position besagt, dass Eltern, die ihre kleinen Kinder Zuhause erziehen, ein Betreuungsgeld erhalten. Ähnlich dem Geld, das man bekommt, wenn man betagte Angehörige versorgt. So weit, so logisch.

Konservative Begründungen für das Betreuungsgeld:
1. Staatliche Bargeld-Zuschüsse halten Menschen nicht von der Erwerbstätigkeit ab.
2. Das Geld darf nicht direkt Bildungseinrichtungen zugute kommen. Das Geld den Eltern zu geben, macht Sinn. Die Eltern investieren das Geld besser.

Die Linken lehnen diese Positionen strikt ab. Mit diesen Begründungen:
1. Staatliche Bargeld-Zuschüsse halten Menschen von der Erwerbstätigkeit ab.
2. Das Geld muss direkt Bildungseinrichtungen zugute kommen. Das Geld den Eltern zu geben, macht keinen Sinn. Die Eltern investieren das Geld schlechter. Womöglich gar in Genussmittel und nicht in das Kind.

Gutscheine für Essen und Bildung wie in Amerika
Nun hat man mir erzählt im Jahr 2010 gab es schon einmal eine ähnliche Debatte beim Thema Hartz IV. Das Verfassungsgericht hat damals erklärt, man müsse die Sozialhilfe für Kinder unbedingt erhöhen.

Das konservative Lager hat damals ein Gesetz verabschiedet, dass diese Erhöhung der Sozialhilfe für Kinder zumindest in Teilen als Gutscheine für Essen und Bildung ausbezahlen soll.

Konservative Begründungen damals:
1. Staatliche Bargeld-Zuschüsse halten Menschen von der Erwerbstätigkeit ab.
2. Das Geld muss direkt Bildungseinrichtungen zugute kommen. Das Geld den Eltern zu geben, macht keinen Sinn. Die Eltern investieren das Geld schlechter. Womöglich gar in Genussmittel und nicht in das Kind.

Die Linken lehnten diese Positionen strikt ab. Mit diesen Begründungen:
1. Staatliche Bargeld-Zuschüsse halten Menschen nicht von der Erwerbstätigkeit ab.
2. Das Geld darf nicht direkt Bildungseinrichtungen zugute kommen. Das Geld den Eltern zu geben, macht Sinn. Die Eltern investieren das Geld besser.

Fazit
Die Wähler mögen es in diesem Fall nicht sehen. Aber ich denke sie bekommen insgesamt durchaus den Eindruck, dass viele Aussagen der Parteien opportunistisch und unlogisch sind. Die Positionen des linken und konservativen Lagers in Deutschland sind inkonsequent und austauschbar. Dies mag erklären, warum ein drittes Lager im Westen immer größer wird. Das Lager der Nichtwähler.

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18 Gedanken zu „Die Posse um das Betreuungsgeld

  1. Dass erinnert mich irgendwie daran:

    „Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE):
    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren seit heute Morgen darüber, wie schwarz-gelbe Politik funktioniert: Reiche Leute können sich per Großspende ihre Politik direkt bestellen. Arme haben keine Chancen. Mövenpick zahlte vor Beginn der Koalitionsverhandlungen eine Millionenspende an die FDP. Daraufhin beschloss die Koalition, dass der Mehrwertsteuersatz für Übernachtungen gesenkt wird. Dieses Beispiel zeigt, dass Politik nicht mehr gewählt wird; sie wird bestellt.“
    Q:http://www.linksfraktion.de/reden/moewenpick-demokratie/

    DIE LINKE fordert, […] den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf […]
    Hotellerie und Gastronomie;“
    Q:Bundestagswahlprogramm der Partei DIE LINKE(2009)

    Wenn ich nicht mit dem roten Feuerwehrauto spielen darf, dann darf das sonst auch niemand, bääähhhhh!

    mfg flax

    • Danke für deinen Kommentar. Das ist ja mal ein geniales Beispiel. Muss ich mich wundern, dass ich von der zweiten LINKEN-Position nie in den Medien gelesen habe?

      Das ist auch so ein Punkt: Die deutschen Medien berichten über dieser Art der Heuchelei nur am Rande oder gar nicht. Sie berichten nur groß, wenn es in ihr Weltbild passt.

      Wo hast du denn das gefunden?

  2. Ich habs über Zettelsraum gefunden:
    http://zettelsraum.blogspot.de/2010/02/zitate-des-tages-wer-forderte-in-seinem.html

    So gern ich auch auf den LINKEN herum hacke, aber da schenken sich die deutschen Parteien nicht viel. Wenn ich mich recht erinnere wurde die Mehrwertsteuer Erhöhung zuerst von der SPD gefordert, worauf das liberal-konservative Lager empört reagierte nur um diese dann in noch viel größerem Maße umzusetzen.

    Ich denke das dies schon sehr viele Wähler mitbekommen und beim Wahltag einfach zuhause bleiben.

    mfg flax

    • Das war 2005.
      Die CDU forderte im Wahlkampf 2% Erhöhung der MwSt.
      Die SPD lehnte dies ab.
      Dann kam es zu einer großen Koalition und CDU/SPD einigten sich auf eine Erhöhung um 3%.

      oO

    • @Peter, flax & aMaryCan Viewer,

      aus meiner trüben Erinnerung heraus verhielt es sich 2005 tatsächlich noch anders (und keinesfalls im Widerspruch zu dem bisher Gesagten):

      Eichel, „unter“ Schröder Finanzminister, hatte mehrfach eine MwSt.-Erhöhung auf 20% gefordert. Und das bereits in den Jahren zuvor, den Jahren, in denen Deutschland, „unter“ Schröder zum wirtschaftlichen Beinahe-Schlusslicht Europas abgerutscht, als erstes Euro-Land die Neuverschuldungskriterien gerissen hatte (war ja hier auch schon Thema, glaub ich).

      Zu dieser Zeit hatten einige osteuropäische Länder wie z.B. die Slowakei ein ziemlich gutes Wirtschaftswachstum hingelegt, und das Erfolgsrezept z.B. der Slowakei war eine Flat Tax von 20% – auf alle Einkommen, aber auch als Mehrwertsteuer. Diese Erfolgsgeschichte konnte von den Befürwortern einer liberaleren Wirtschaftpolitik als Beleg für das Funktionieren einer Flat Tax herangezogen werden; wer erinnert sich nicht an das von unseren Medien und Politikern zerrissene Modell des „Professors“ (wurde ja als Schimpfwort benutzt) Kirchhof?

      Bei Eichel blieb aber hängen: MwSt. 20% ! Die wollte er auch haben. Also eine Erhöhung um satte 4%. Dies war die Forderung, mit der die SPD in den Bundestagswahlkampf 2005 ging. Bzw. gehen wollte.

      Denn dann wurde von Merkel, die damals als Gegenentwurf zu dem unter einer gemütlichen Abendlampe entrückt chillenden Schröder (remember die Wahlplakate???) einen Wahlkampf der Wahrheit führen wollte (na ja…), die Notwendigkeit der MwSt.-Erhöhung zum Thema gemacht. Woraufhin prompt die SPD auf den Zug aufsprang…. und nicht etwa sagte, „wir fordern aber 4%“, sondern: „UNSOZIAL!!“.

      Nun ja – dann reichte es wegen des Einzugs der SED in den Bundestag nicht mehr für eine liberalkonservative Koalition, und der Finanzminister wurde, na wer? Steinbrück, SPD.

      Da waren 3% MwSt.-Erhöhung ja sozusagen ein fairer Mittelwert, nicht wahr?

      Disclaimer für Mathe-Aficionados: Die MwSt. wurde natürlich nicht um 3% erhöht. Sondern um 18,75%. Also um fast ein Fünftel. Das nur am Rande.

      • Danke für die Einblicke. Long story short, die SPD hat einen miesen Wahlkampf geführt und dann natürlich ihre irrealen Wahlversprechen gebrochen.

        Disclaimer für Mathe-Aficionados: Die MwSt. wurde natürlich nicht um 3% erhöht.

        Um drei Prozentpunkte. Okay. Das schreibt man oft nicht aus. Manche meinen Prozent und Prozentpunkte wären das gleiche. Okay.

  3. Guter Artikel. Aber Nichtwählen ist ja wohl völlig verblödet. Wenn diejenigen, die keine Lust mehr auf die vielen sozialdemokratischen Parteien im Reichstag haben, einfach nicht wählen, wird sich nie etwas ändern. Nein, es kann nur eine Wahl geben: Die Sonstigen!

    Das ist so ungerecht: Praktisch jedes andere europäische Land hat inzwischen eine konservative Partei im Parlament, nur wir nicht!

      • Wie steht’s in den USA? Man hört immer nur Demokraten oder Republikaner und Politiker die die Fronten wechseln.Ist ja auch bisschen dünn,oder?.Wir haben zwar 6 Parteien aber man kann sie kaum noch auseinanderhalten so gesehen hat man auch keine viel größere AusWahl

  4. Vielen Dank Viewer, Du hast den Nagel auf den Kopf getroffen. Peter mit seinen Beispielen ebenfalls. Das ist wirklich politischer Alltag.

    Das ermuntert mich aus eigenem Erleben etwas beizusteuern.
    In der DDR war ich am Tage staatenlos und abends saß ich in der „ersten Reihe“.
    Mein privates rumgemeckere hielt ich für politisches Handeln. Ich saß also in meiner Nische, in der ich es mir gut eingerichtet hatte.

    Nach der Wende, nein, eigendlich schon kurz davor, erwachte ich aus meinem „Dornröschenschlaf“. Energie habe ich und reden kann ich auch. Also der geborene Politiker. 😉

    Ich stürzte mich ins Getümmel. Auf unterster Ebene, weil ich kein Selbstvertrauen hatte oder meine Fähigkeiten falsch einschätzte. Später habe ich bemerkt, mit wie wenig Wasser manche selbst in der großen Politik „ihre Suppe“ kochen. Manche haben garkein Wasser und merken es nicht einmal.
    Meine Bescheidenheit brachte mich in Berlin in die BVV (Bezirksverordnetenversammlung).
    Meine „Lehrzeit“ begann.
    Am Runden Tisch war ich als „Unabhängiger Bürger“ und stimmte immer dem zu, was ich für richtig hielt. Egal, wer es vorschlug. Es ging mir um die Sache.

    Das machte ich in der BVV, nun einer Partei zugehörig, auch.

    „Wie kannst Du denn da mitstimmen? Das hat doch die Partei X eingebracht.“
    „Na, es ist doch gut was die vorgeschlagen haben. Dem kann man doch zustimmen?“
    „Nein, dem stimmen wir nicht zu, weil es die Partei X eingebracht hat. Das sind doch unsere politischen Gegener.“
    „Es ist doch aber vernünftig.“
    „Wir lehnen jetzt ab. In einem halben Jahr bringen wir es selber ein und setzen es dann mit unserer Mehrheit durch.“
    „????? Uff!“

    Ich habe nicht gelogen. das ist so passiert. Das war meine Lektion der ersten Stunde von einem erfahrenen Politiker unserer Partei, der in Westberlin fest etabliert war und zu uns abgestellt war, damit wir richtiges politisches Agieren lernen.

    Oder, noch besser.
    „Dem stimmen wir nicht zu.“
    „Warum nicht, es ist doch gut.“
    „Das begünstigt doch aber die Gruppierung X der Bevölkerung.“
    „??????“
    „Das ist nicht unser Klientel. Die wählen uns doch sowieso nicht.“
    Sowas nennt man wohl im allgemeinen Sprachgebrauch ein „schlagendes Argument“?

    Lieber Viewer, nach 5 Jahren bin ich aus der Politik ausgeschieden.
    Das war aber nicht der einzige Grund, der mich dazu veranlasst hat.

  5. Wer würde denn wirklich vom Betreuungsgeld profitieren? Die paar restlichen bayrischen Familien mit Hausfrauen? Hmm … ein paar. Aber vor allem die ganzen Araber-Großfamilien, Türken etc …. wo die Frau sowieso zu Hause bleibt das zum Anlass nehmen kann, dass die Kinder nicht in den Kindergarten müssen – wo sie oh Schreck vlt. Deutsch lernen. Das sehe ich persönlich als Konsequenz.

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