Augstein und die direkte Demokratie. Lang lebe Kaiser Augstein.

Augstein hält im Moment nichts von der direkten Demokratie. Bei Thema Atomkraft war sie noch begehrenswert und erwünscht. Beim Thema S21 wurde sie vehement gefordert, bis zu dem Tag an dem man gemerkt hat, dass man die Abstimmung verlieren wird.

Im Mai, bei Occupy und den Wahlgewinnen der sozialistischen Parteien Europas, waren diverse Formen der Demokratie dann wieder schick und Augstein beschwor eine rote Sonne, die angeblich aufgehen würde. Just in dem Augenblick übrigens als die national-sozialistische Partei „goldene Morgenröte“ in Griechenland Rekordergebnisse einfuhr. Eine reichlich verunglückte Bildsprache.

Jetzt dreht sich mal wieder alles um die klitzekleine Frage in welche Richtung sich Europa in Zukunft entwickeln soll. Es ist nicht schwer zu erraten, was Augstein bei diesem Thema von einer direkten Wählerbefragung hält:

Übrigens: Mit dem Verweis auf Volkes Wille sollte man in der Europapolitik vorsichtig sein. Reiben wir uns mal den basisdemokratischen Schlafsand aus den Augen: Bürgerbeteiligung ist ein schönes Instrument der Demokratie. Aber man muss darauf auch spielen können. Das erfordert Ausbildung und Übung. Netzanschluss und Facebook-Konto machen uns nicht über Nacht zu Partizipationsdemokraten. Erst mal haben die Deutschen repräsentative Demokratie gelernt. Dabei sollten sie so lange bleiben, bis sie hinter ihrem kurzfristigen Interesse ihr langfristiges erkennen können.


 
Schöner hätte Erich Honecker auch nicht erklären können, warum man in der deutschen demokratischen Republik so freundlich war und alle wichtigen Entscheidungen den Wählern abgenommen hat.

Der Wähler ist ein immer-kleines Kind, das stetig ausgebildet werden muss, bevor es irgendwann einmal sein langfristiges Interesse erkennt. Bis dahin sind elitäre Sesselfurzer-Erben wie Augstein so freundlich und nehmen den Menschen alle wichtigen Entscheidungen ab.

Die Deutschen sollten Augstein dankbar sein. Man sollte König Augstein zum Kaiser von Deutschland krönen. Erstens hat Augstein alle Eigenschaften, die ein guter Kurpfuscher braucht und zweitens fühlt sich 2012 an wie 1912. Kein Innehalten und kein Schritt zurück. Mit strammen Schritt auf zur Urkatastrophe. Und was ist schon eine Urkatastrophe ohne Kaiser?

Nachtrag
Ein Exil hätte Augstein auch schon. Es ist einer seiner Gärten in einem Berliner Vorort. Augstein hat sogar ein Buch über sich und seinen Garten geschrieben. Ein Rezensent bringt Augsteins Charakter auf den Punkt: „[Augsteins Garten] ist ein reines, ästhetisches Kunstprodukt, dem der Gärtner seine Ordnung aufzwingt. Von einem Nutzgarten hält Jakob Augstein gar nichts.“

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42 Gedanken zu „Augstein und die direkte Demokratie. Lang lebe Kaiser Augstein.

  1. War das mit der Rosa Luxemburg nicht genauso?Sie war doch auch der Meinung dass die Formel ein Mann/Frau eine Stimme nicht korrekt ist weil dann ja der gemeine Pöbel da in Überzahl gewinnen würde.So gesehen ist er doch ganz auf Linie!

    • Luxemburg war „Demokratin“ in dem Sinne, wie man es bei Sozialisten oft sieht: Alle Sozialisten sollten relativ frei diskutieren und wählen, welche Strömung innerhalb der sozialistischen Bewegung jetzt die richtige ist. Menschen rechts der KPD hätten sicher nicht wählen dürfen. Schon SPD-Leute hätten in einer Luxemburgischen Demokratie wohl kaum das Wahlrecht gehabt. Kein Wunder also, dass Luxemburg bis heute die „demokratische“ Heldin der Linkspartei ist.

  2. Hallo Viewer,
    das ist mir auch schon aufgefallen. Die direkte Demokratie wird immer von denen favorisiert die sich ausrechnen, dass ihre Meinung die Mehrheit bekommt.
    Ich bin DDR-Bürger. Am Tage war ich staatenlos und abend’s habe ich in der Ersten Reihe gesessen. 😀
    Das meckern in der Kneipe hielt ich für politische Aktivität.
    Gleich nach der Wende habe ich mich eingebracht und wurde Bezirksverordneter in Berlin.
    In der Bezirksverordnetenversammlung herrscht, wie in jedem amderen Parlament direkte Demokratie.
    Meine Erfahrung mit den Grünen war frustrierend.
    Normal ist es doch, dass man, wenn man in der Abstimmung unterliegt, anschließend erst mal Ruhe geben muss.
    Nicht so bei den Grünen. Nach der Abstimmungsniederlage war für sie sehr oft: „Neubeginn der Debatte“.
    Da wir auch unsichere und ungeübte Tagungsleiter hatten, war das immer sehr ermüdend.
    Dadurch habe ich für direkte Demokratie nicht so sehr viel Sympathie.

    • Hallo Paul!

      Dadurch habe ich für direkte Demokratie nicht so sehr viel Sympathie.

      Das kann ich verstehen, die direkte Demokratie hat sicher auch Nachteile. Allerdings verstehe ich dein Beispiel nicht ganz. Die Bezirksverordnetenversammlung scheint ja nun eben keine direkte Demokratie zu sein, sondern eher ein Beispiel für eine repräsentative Demokratie mit Listenwahl und so weiter. Dass die Debatte nach einer Entscheidung nicht immer wieder von vorne beginnt, kann man in beiden Demokratieformen durch bestimmte Regeln vermeiden. Aber ein Parlament mit Grünen ist wohl immer bescheiden.

      • Hallo Viewer,
        natürlich, im Verhältnis zum Bürger, zum Wähler, ist die BVV in der Situation der repräsentativen Demokratie.
        Das Abstimmungsverfahren innerhalb der BVV ist aber in der Wirkung eine direkte Demokratie. Die Abstimmungsberechtigten stimmen über einen Einzelvorgang ab. Es ist die direkte Demokratie der direkt Beteiligten.
        Natürlich Viewer ist das nur theoretisch, weil es den Fraktionszwang gibt. Aber theoretisch ist der Abgeordnete nur seinem Gewissen gegenüber verpflichtet.
        Natürlich ist diese Wirkung nur bei geheimen Abstimmungen gegeben. Häufig wird diese vermieden und es wird offen abgestimmt.
        Manchmal wird aber das Abstimmungsverhalten auch frei gegeben. Bei der Abtreibung war es, glaube ich, z. B. so.
        Aber wenn es mal eine geheime Abstimmung gibt, dann flackert die Freiheit der Direktwahl auf. Frag mal Heide Simonis. Die hat es erlebt.

  3. Gérard Bökenkamp, einer der wenigen bei ef, den ich mag, hat jüngst zu diesem Thema einen, wie ich finde, hervorragenden Text verfasst:
    http://ef-magazin.de/2012/08/03/3630-liberalismus-und-direkte-demokratie-ein-weg-zur-begrenzung-politischer-macht
    „Für die Liberalen im Besonderen, aber auch für den liberalen Rechtsstaatsbegriff im Allgemeinen, der von allen demokratischen Parteien getragen wird, gilt das Mehrheitsvotum niemals absolut. Die Wirksamkeit des Mehrheitsvotums wird durch die Grundrechte und durch die Sicherstellung der institutionellen Funktionsfähigkeit eingeschränkt. Privates sollte privat entschieden werden und nur öffentliche Angelegenheiten gehören in die Entscheidungskompetenz demokratischer Mehrheiten. Diese Einschränkungen betreffen sowohl die direkte als auch die repräsentative Demokratie. Wenn diese Einschränkungen gewährleistet sind, gibt es kein grundsätzliches Argument dafür, die eine Form der Demokratie der anderen vorzuziehen. Entscheidend ist die Frage der praktischen Umsetzbarkeit.“

    • Ja ganz nett getextet. So liest man das oft. Das wird leider langsam zur liberalen Floskel.

      Das Problem ist doch, dass man bei diesem Thema höllisch aufpassen muss, dass diese Einschränkungen nicht ausgenutzt werden. Das werden sie aber eigentlich immer. Das ist ja die Crux. Am Ende ist alles immer Auslegungssache. Wenn es in Deutschland darum geht die Sozialhilfe um 15€ pro Monat zu erhöhen, kommt immer irgendjemand damit an, der sagt: „Halt es müssen mindestens 50€ sein, die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1.“ Wenn man Beschneidungen illegalisieren will, aber straffrei belässt, kommt die Beschneidungsfraktion an und sagt: „Halt Religionsfreiheit, wir wollen schwarz auf weiß, dass unser Ritual vom Staat begrüßt wird.“ Will man Minarette verbieten: „Halt Religionsfreiheit.“ Und so weiter und so weiter. Eine heikle Angelegenheit.

      Ich neige eigentlich dazu der direkten Demokratie immer die Vorfahrt zu geben, wenn nicht wirklich essentielle Werte und Rechte wie Leib, Eigentum und Leben bedroht werden. Sonst kann man Demokratie eigentlich gleich sein lassen.

      Ich finde, man muss dem Wahlvolk sogar die Möglichkeit geben sich selbst zu zerstören. Gibt man dem Wahlvolk diese Freiheit nicht, dann sind wir genau an dem Punkt an dem Menschen wie Augstein sind: „Sorry Leute ihr seid zu blöd zum wählen. Wir können euch nicht erlauben über Europa abzustimmen. Wir waren auf den fancy schools, ihr nicht. Wir kennen nur einen Pfad und den werdet ihr gehen. So oder so. Das ist alternativlos. Wir wissen was das Beste für euch ist. Also marschiert.“

      Das hat mit Freiheit nichts mehr zu tun. Der Kern von Freiheit bedeutet, dass man auch den angeblichen oder real falschen Weg wählen darf.

      • Ja aber, lieber Viewer, was nützt das dem Einzelnen oder der Gemeinschaft, wenn er oder sie den falschen Weg gewählt hat und dadurch untergeht?
        Da lasse ich dann lieber die von mir gewählten Volksvertreter falsch entscheiden. Dann kann ich hinterher wenigstens noch meckern.
        Du merkst, eigentlich weiß ich nicht, welcher Demokratieform ich den Vorzug geben soll.

        Am Besten wäre es, wir hätten den weisen Diktator, der ausschließlich zum Wohle des Volkes entscheidet. 😀

      • Ja aber, lieber Viewer, was nützt das dem Einzelnen oder der Gemeinschaft, wenn er oder sie den falschen Weg gewählt hat und dadurch untergeht?

        Freiheit kennt nun mal nicht unbedingt einen Nutzen. Wenn man Seppuku begeht, hält sich der Nutzen für das Individuum auch in engen Grenzen. Aber es ist nun mal eine Freiheit an sich. Und die sollte man den Menschen nicht nehmen. Was ist der Mensch ohne Freiheit?

        Mal ganz abgesehen davon, vertrete ich die Auffassung, dass niemand bestimmen kann, was „richtig“ und was „falsch“ ist. Einen weisen, allwissenden Lenker gibt es nicht. Diese anmaßenden Politiker, die großer Lenker spielen wollen, wissen es eben nicht besser. Niemand hat das Recht freien Bürgern ihre Wahlfreiheit wegzunehmen. Genau das geschieht aber im Augenblick. Die Eurokraten kennen nur einen „richtigen“ Weg und den gehen sie mit aller Macht ohne den Bürger zu fragen. Das kann nicht Sinn der Sache sein.

      • Viewer,
        da hast Du vollkommen recht.
        Egal, wer entscheidet, ob nun das Volk direkt oder ob der Politiker im Auftrag.
        Ob es richtig war, erfährt man ohnehin erst später.
        Die Freiheit ist für mich das Wichtigste überhaupt, weil ich Jahrzehnte der Unfreiheit erlebt habe.
        Allen ehemaligen DDR-Bürgern, die jetzt enttäuscht sind, weil nicht alle „Blütenträume“ sich erfüllt haben, sage ich das auch immer. Da bekomme ich oft Zustimmung oder ein Nachdenken.

        Übrigens, die Eurokraten liegen mir auch „quer vor’m Magen“.

        PS: Viewwer, was ist „Seppuku“?

      • Danke Viewer,
        hatte diesen Begriff wirklich noch nie gehört.
        Für mich war das immer Harakiri. Habe aber bei Wiki inzwischen gesehen, dass es das selbe ist.

        Zu unserer Einschätzung.
        Freue mich, dass wir einer Meinung sind. Ist ja auch vernünftig und logisch. Aber wir beide werden sicherlich noch recht lange einsam bleiben.
        Die „Karre“ muss wohl erst richtig in den Dreck gefahren werden, bevor sich was ändert.

        Trotzdem bin ich froh für die „Gnade der späten Geburt“.
        Wir haben die Freiheit und keinen Krieg.
        Diese beiden Tatsachen wiegen für mich alle anderen Kritikpunkte auf.
        Das meine ich wirklich im vollen Ernst.
        Das einzige Positive an der DDR war, dass die Regierenden die Sessel ohne nennenswerte Gewaltanwendung geräumt haben.

      • Die “Karre” muss wohl erst richtig in den Dreck gefahren werden, bevor sich was ändert.

        Das kann schneller gehen als man denkt.

        Trotzdem bin ich froh für die “Gnade der späten Geburt”.

        Ich auch. Ich vergesse nie, dass es uns so gut geht wie noch nie in der Menschheitsgeschichte. Viele Menschen wollen zurück in die 50s, 60s, 70s oder 80s. Ich will nicht zurück, ich schaue nach vorne.

    • Ja das stimmt, aber er halt jede Menge Macht und Geld. Augstein ist auch nur ein Beispiel für viele andere. Leider. Ich würde mich auch gerne weniger mit ihm beschäftigen. Das hieße dann Menschen wie Augstein wären im Westen eine Ausnahme und keine Musterrepräsentanten einer verkorksten Elite.

      • Das Problem ist also weniger Augstein als es die Leute sind, deren nützlicher Idiot er ist. Ich kann und will einfach nicht glauben, dass ein Mensch mit der emotionalen Intelligenz eines Dreijährigen mehr sein soll als ein Erfüllungsgehilfe. Vielleicht lässt sich der Bogen ja neu spannen, indem man sich weniger mit dieser Person, dafür mehr mit den Umständen beschäftigt, die solche Personen nach oben spülen. Das er Geld und Einfluß geerbt hat, reicht mir als Erklärung da nicht.
        Irgendwie muss ich auch immer an die Entwicklungen in Italien anfang der neunziger Jahre denken. Schon damals befürchtete ich, es mit einem Trend zu tun zu haben. In Italien wurde lange Zeit stramm links gewählt. Als sich dieser Kurs immer offener als falsch erwies, wählten die Leute auf einmal wieder, und das mit einem anderen Selbstverständnis als zB in D, rechte oder konservative Parteien. Nun sind wir uA hier in D an der Stelle angelangt, wo selbst viele dumme und pseudointellektuelle Menschen den derzeitigen Kurs als zu links empfinden. UA weil man merkt, dass solche Hohlbirnen wie Herr Augstein wie Fettaugen ganz oben auf der Suppe schwimmen. Da der Wähler aber selten konsequent bis über den (seinen)Tellerrand hinaus denkt, wählt er dann eben mal das (vermeintliche) Gegenteil, den konservativen bis rechten Dummschwätzer (vorerst Westerwelle, wir werden sehen es geht noch schlimmer).
        Und ich unterstelle, dies ist zumindest gewollt, wenn nicht sogar „alternativlos“ gesteuert. Dann wird sich auf einmal vieles ändern, allerdings nicht zum Guten. Aber das merken einige erst wenn es zu spät ist, andere nie.
        Was man dagegen tun kann?
        Wahlrecht und Verfassung empfehle ich von den USA zu übernehmen, die Idee der direkten Demokratie der Schweiz kann für viele Belange des zivilen Zusammenlebens (zB Strassenbau, Gesundheitssystem und Steuerrecht) ein Vorbild sein. Auch von Israel könnte man viel lernen.
        Alles davon scheint allerdings in D derzeit unmöglich, die Zustände sind eher lähmend. Bis der Kessel platzt. Das ist Physik für Anfänger. Und auch das ist gewollt, oder unsere Strippenzieher im Hintergrund sind dumm wie Brot. Ich befürchte ersteres.

      • Bravo Krokodil,
        Du hast nicht nur ein scharfes Gebiss, sondern auch einen scharfen Verstand.
        Deine letzten beiden Absätze bringen es auf den Punkt. So sollte es werden. Das könnte Deutschland wirklich gut tun.
        Das würde auch eine Politik zum Wohle des Bürgers ermöglichen. Es wäre m.E. die praktische Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips.

        Dein Bild von dem „Fettauge“ hat mir gefallen.
        Ergänzen möchte ich: in den Medien, die Leute nennen sich Journalisten, gibt es sehr viele „Fettaugen“ und zu wenig „Fleisch“ in der Suppe, um das Bild abzurunden.

      • Danke Paul. Das Du nehme ich gern an.
        Das Fleisch befindet sich natürlich unten am Grund des Suppen-Ozeans. Dort kann man in Ruhe arbeiten und wird nicht pausenlos von den Fettaugen belästigt. Man hat aber auch weniger Sonne…
        Ausserdem können wir, wenn wir wollen, die Fettaugen beobachten. Das diese uns im Gegensatz dazu nicht sehen können, erklärt deren komisches Bild von uns (die denken tätsächlich wir sind alle braun).

      • Krokodil: „Wahlrecht und Verfassung von den USA übernehmen“

        Da bin ich aber ganz ganz strikt dagegen! Ich habe deutsches Verfassungsrecht von Grundauffassung gelernt und auch Einblick in das amerikanische Verfassungsrecht genommen, schön ordentlich mit einem amerikanischen Professor aus Florida und mit Abschlussprüfung. Die Amerikaner haben seinerzeit Großes geleistet, doch glaube mir, sowohl Wahlrecht als auch Verfassungsrecht wurden in Deutschland nach dem Krieg deutlich weiterentwickelt und ich möchte das nicht gern eintauschen. So haben beispielsweise in den USA nicht alle Verfassungsrechte den gleichen Rang, „Freedom Of Speach“ toppt andere Rechte. Auch haben die Verfassungsrechte nicht eine derart unmittelbare Geltung bis in die letzte Gerichtsentscheidung von Klein-Büttelsdorf hinein und an die Urteile des höchsten Verfassungsgerichts hält man sich eher freiwillig – bei uns haben sie Gesetzeswirkung und begrenzen damit immerhin ein bisschen den Wahn unserer Politiker. Es ist ja häufig so, dass neuere Modelle die Älteren zum Besseren modifizieren – aber NUR dann, wenn man sich in harter Arbeit verschiedene Modelle erschließt, die in anderen Staaten verwendet werden und ebenso nüchtern wie kritisch die Ergebnisse betrachtet. In einem solchen Prozess kann man auch zu kreativen neuen Schöpfungen kommen. Vorausgesetzt, man lässt all seine Ideologien beiseite und vergleicht die Erfahrungen anderer (hier z.B. die Schweiz) mit dem eigenen und noch mit weiteren Systemen. Nüchtern, sachlich und unerbittlich die Ergebnisse prüfend.

        Ich sehe das Problem momentan hauptsächlich in zwei Fehlentwicklungen: zum einen hatten die Sozis tatsächlich das Gleichgewicht empfindlich gestört, als sie zu viel Sozialstaat, einhergehend mit zu viel Steuerlast und dazu noch mit einer starken Verkürzung der Arbeitszeit instruierten. Das war der Beginn einer Abwärts-Spirale. Zudem war es SELBSTVERSTÄNDLICH eine enorme finanzielle Belastung, die neuen Bundesländer zu unterstützen. An vielen Stellen wurde Geld rausgeschmissen, an vielen anderen war Unterstützung aber auch sinnvoll. Ein weites Feld. Ich sehne mich deswegen keineswegs nach amerikanischen Verhältnisssen -die USA haben bei weitem die höchste Armutsrate aller Industrienationen und viele, viele andere Mängel – wie gesagt, nur das Ergebnis zählt. Zum anderen liegt das Problem darin, dass wir schon seit Jahrzehnten hauptsächlich von Brüssel regiert werden. Dort wiederum ist es diese undurchsichtige „Kommission“, die die wichtigsten Entscheidungen trifft – ein Organ, das kein Europäer je gewählt hat. Die einzelnen Mitgliedsstaaten führen nur noch aus; sie setzen um, was Brüssel will.

        Sollte mit „Amerikanischer Verfassung“ eine Stärkung der Rechte der Bundesländer gemeint gewesen sein, stimme ich dem wiederum zu.

      • … es heißt „von Grund auf“ und „Freedom of speech“. Handys haben echt ihre Tücken…..

      • Naja, da sehe ich nicht so absolut, wie Du es vielleicht befürchtest. Zimbabwe orientiert sich auch am anglikanischen Recht, ist allerdings schon etwas anders aufgestellt als GB. Auch meine ich keineswegs, das GG wäre schlecht. Ähnlich sehe ich das beim Wahlrecht.
        Einigkeit ist gut, Recht noch mehr und FREIHEIT ist unabdingbar. Verstehst Du, Was ich meine?
        „…“Freedom Of Speach” toppt andere Rechte.“ Das finde ich wiederum hervorragend. Auch in den USA kann man für Beleidigung oder zB Rufmord bestraft werden, das gleicht hier wohl einiges aus.
        Ich hielt es schlichtweg für einfacher, die Verfassung der USA aufzuführen als einen Seitenlangen eigenen Entwurf zu präsentieren (bin da eben eher Autodidakt als Experte, würde das also evtl gar nicht allein hinkriegen), der sich allerdings sehr stark an der Verfassung der USA orientiert hätte. Sinnvolle Passagen aud dem GG wären da selbstverständlich nicht verboten.
        „…ebenso nüchtern wie kritisch die Ergebnisse betrachtet.“ Ja, genau drauf kommt es an.
        Allerdings: „…Es ist ja häufig so, dass neuere Modelle die Älteren zum Besseren modifizieren –“ Vorsicht, eine Verfassung ist nicht zum ständig dran rumschrauben. Vielleicht ziehe ich Herrn Moser auf meine Seite wenn ich behaupte, Rechtssicherheit ist nicht unbedingt weniger wert als gefühlte Gerechtigkeit. Allerdings bin ich auch ein Freund von Flexibilität…
        Weiter führst Du aus: „Ich sehne mich deswegen keineswegs nach amerikanischen Verhältnisssen -die USA haben bei weitem die höchste Armutsrate aller Industrienationen und viele, viele andere Mängel – wie gesagt, nur das Ergebnis zählt.“ Bitte vergiß nicht, das das Ergebnis dieser Umstände auch eine weniger stark eingeschränkte persönliche Freiheit ist, auch in zB steuerlichen Belangen. Nicht reich sein zu dürfen, damit andere nicht arm sind, das findet nicht jeder gerecht. Mit dem Argument, ich stehle anderer Leute Arbeit, stiehlt der Staat mein Geld. Das hast Du selbst als zu sozialistisch bezeichnet. Wenn jemand wirklich arm ist, kann er ja bei mir den Rasen mähen. Da muss sich der Staat nicht zwischenschalten. Der zieht mir mehr ab, als ich hätte für das Rasenmähen ausgeben wollen, und gibt es mit Vorliebe denen, die nie auf den Gedanken gekommen wären, es mit Arbeit zu versuchen. Sozialismus eben.
        Über die fehlende demokratische Legitimation der Europäischen Kommision und die damit verbundenen Nachteile besteht kein Zweifel.
        Eine wirklich interessante Diskussionsrunde hier.

      • @ Krokodil: wahrscheinlich sind wir uns in weiten Teilen eher einig. Meiner Meinung nach funktioniert das Sytem unserer Verfassung im Grunde sehr gut. Auch die Gleichwertigkeit aller Verfassungsrechte erachte ich für sehr wichtig und bedeutend. Auch wenn es platt klingen mag, das Leben ist extrem vielfältig. Bei uns werden in einem Fall, in dem verschiedene Grundrechte verschiedener Grundrechtsträger aufeinanderprallen, diese miteinander abgewogen. Gibt man nun einer Partei von vorneherien das „bessere Recht“, kommen m.E. ungerechte Ergebnisse dabei heraus. Hinzu kommt, dass bei und Grundrechte bis ins einfache Zivilrecht hinein eine Rolle spielen („Ausstrahlungswirkung“), und zwar dann, wenn Richter Gesetze auslegen. Weiterhin sind die Grundrechte als Abwehrrechte gegen den Staat konzipiert. Bekommt man also einen Bescheid vom einem Amt und sieht man sich in seinen Grundrechten verletzt, kann man das sofort geltend machen. Liegt ein Grundrechtsverstoß vor, ist der Bescheid nichtig. Dieses System hat sich in dieser Art m.E. über Jahre bewährt.

        Eine andere Frage ist, wie gesagt, das Ungleichgewicht von Freiheit und sozialer Hilfestellung. In den USA gibt es für die ärmere Bevölkerung so gut wie keine Möglichkeit, aus der Armut herauszukommen, da hilft die gebetsmühlenartige Wiederholung des amerikanischen Traumes recht wenig. Ich habe gerade neulich auf CNN ein interessantes Interview mit einem Ökonomen darüber gehört und das Problem ist mir schon längere Zeit bekannt. 20 % des Gesamtvermögens liegt in den Händen von 1 % der Gesellschaft. Diese Situation ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Staates bereits bedrohlich (starke Schere zwischen arm und reich, zu wenig Mittelstand, große Bevölkerungsschichten in Armut mit geringen Aufstiegsschancen). Eine Volkswirtschaft läuft besser, wenn das Vermögen besser verteilt ist.

        Andererseits darf das nicht darauf hinauslaufen, dass, wie Du ganz richtig sagst, die soziale Hilfe übertrieben wird, sich der eigene Einsatz nicht mehr lohnt und die Steuerlast zu hoch wird. Genau diese Situation führt ebenfalls zu einem ökonomischen Abwärtstrend und außerdem zu Frustration derjenigen, die für ihre Leistung nichts mehr bekommen.

        Ich denke nicht, dass an unserer Verfassung allzu viel herumgeschrubt werden braucht. Freiheit kann man auch innerhalb der Verfassung stärken. Die Übertreibung des Sozialstaates ist dort keineswegs vorgegeben.

        Dieser ganze EU-Fördermittel-Blödsinn setzt dem ganzen noch die Krone auf. Da werden EU-Gelder von Profis beantragt, die gezielt Projekte in den Sand setzen, um sich an diesen Fördermitteln zu bereichern. So geschehen beispielsweise im Falle eines Flughafenbaus in Spanien mit dem bezeichnenden Namen „Don Quichote“. Diesen Flughafen braucht kein Mensch, darum wurde er auch sofort wieder stillgelegt, aber die Investoren haben schön Geld von der EU kassiert und ein paar Unternehmer, die sich Hoffnungen gemacht hatten, siedelten sich drumherum an und sitzen jetzt auf ihren Schulden in ihren verstaubenden, verödenden Gebäuden. Das ist nur ein Fall von vielen. Und hier muss ich radikal sagen: wer ein Geschäftsmodell hat, das sich lohnt, der findet dafür auch private Hilfe von Investoren. EU-Subventionen und Fördermittel gehören radikal gestrichen, und zwar komplett! Was man hier dem fleißigen Unternehmer an Steuern wegnimmt, sodass dem irgendwann die Motivation hopps geht, wird bloß Fördermittel-Leichen in den Rachen gestopft, die mehr Unglück verursachen als sonst irgendwas.

        Das beudeutet nicht, alles so radikal zu machen wie in den USA. Ich finde es beispielsweise gut, dass die Harz-vier-Sätze brutal runtergeschraubt wurden und die Empfänger sich ständig im Amt vorzustellen haben. Die Abschaffung aller Unterstützungsmaßnahmen wäre m.E. ein zu radikaler Schnitt, der sich letztlich auf jeden negatv auswirken würde, mindestens aber auf einen sehr großen Teil der Bevölkerung. Unser System funktionierte eigentlich in den Anfangsjahren der Republik recht gut und hat uns zu einer sehr wohlhabenden Nation gemacht, in der sich ein breiter Mittelstand herausbilden konnte und ärmeren Bevölkerungsschichten dazu verholfen wurde, ihre Chance zu ergreifen. Ohne es zu übertreiben.

      • Ich habe gerade neulich auf CNN ein interessantes Interview mit einem Ökonomen darüber gehört und das Problem ist mir schon längere Zeit bekannt. 20 % des Gesamtvermögens liegt in den Händen von 1 % der Gesellschaft. Diese Situation ist für die Lebensfähigkeit des gesamten Staates bereits bedrohlich (starke Schere zwischen arm und reich, zu wenig Mittelstand, große Bevölkerungsschichten in Armut mit geringen Aufstiegschancen). Eine Volkswirtschaft läuft besser, wenn das Vermögen besser verteilt ist.

        In anderen Worten: Sie spielen auf den Gini-Koeffizienten an, Maria. Dieser sagt aus meiner Sicht nicht viel Sinnvolles aus. Außerdem kann ich mir denken, welche „Ökonomen“ das bei CNN waren. Ich habe das Thema schon öfter diskutiert.

        Aprins Artikel hat gute Argumente.
        http://arprin.wordpress.com/2011/12/18/zur-ungleichheit-in-deutschland/

        Ein Teil meiner Meinung hier.
        http://shazesplacebos.wordpress.com/2012/04/06/warum-der-arbeiter-und-bauernstaat-zum-scheitern-verurteilt-ist/#comment-66

        Broder diskutiert das Thema aktuell auch so ein bisschen. Wenn auch nicht mit Argumenten.
        http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/umfairteilung/

      • Einspruch, Maria. Das (unser) GG ist gut, könnte allerdings besser sein, wenn es, und da unterscheiden wir uns, etwas mehr Betonung auf die persönliche Freiheit legen würde, eben genau so wie die der USA, und weiterhin etwas weiter unten angesprochene Probleme nicht wären. Und wenn Du sagst, das System unserer „Verfassung“ funktioniert gut, so muß ich deutlich widersprechen. Würde unser GG „funktionieren“, also seine Aufgabe erfüllen, so wäre es ja nicht so leicht möglich, dass unsere ehrenwerten Damen und Herren Politiker am laufenden Band offensichtliche Verfassungsbrüche begehen, und der Souverän schaut ohnmächtig zu. Dieser wurde mit dem Verlust des Rechts auf Selbstverteidigung davon „freigestellt“, sich mit Hilfe Art20 Abs4 vom Joch der inzwischen entstandenen Diktatur zu befreien. Auch der perfide Zusatz „..wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ kastriert diesen Absatz eigentlich vollständig. Somit ist das GG das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wenn man, und da waren wir uns einig, nüchtern und kritisch die Ergebnisse betrachtet, kann man das System nicht als funktionierend bezeichnen, da ständig gegen das GG verstossen wird. Ein weiteres Beispiel dafür ist der Umstand, dass ja laut GG in einem wiedervereinigten D das Volk über eine neue Verfassung bestimmen sollte. Habe ich da etwas verpasst??? Da Du ja offensichtlich juristisch bewandert bist, wirst Du mir bestimmt erklären können, warum unser GG gültig sein soll, obwohl es sich mit eben genannter Angelegenheit selber abgeschafft hat, und dazu noch das einzige (mir bekannte) Gesetz ist, welchem der Geltungsbereich gestrichen wurde.
        Und die Verfassungsrechte sind eben nicht gleichwertig. Deshalb gibt es ja in der Verfassung der USA (unser GG ist da ähnlich) extra aufgeführte Punkte, die nicht verändert werden dürfen, weil sie Priorität haben. Das finde ich absolut ok.
        „Bekommt man also einen Bescheid vom einem Amt und sieht man sich in seinen Grundrechten verletzt, kann man das sofort geltend machen. Liegt ein Grundrechtsverstoß vor, ist der Bescheid nichtig. Dieses System hat sich in dieser Art m.E. über Jahre bewährt.“
        Das gilt höchstens für Sozialgerichte. Wenn amn bis vor das VG zieht gelten Zeitrahmen, in denen das Wort „sofort“ schlecht aufgehoben ist. So ist es jedenfalls in der Praxis, die ich kenne. Vielleicht fehlt Dir da noch etwas praktische Erfahrung? Es ist nicht ganz so, wie es auf der Uni gelehrt wird. Das meine ich jetzt nicht herabwürdigend, es ist eine ehrliche Frage, da ich gänzlich andere Erfahrungen gemacht habe.
        Von dem Punkt an, wo Du auf den Fördermittel-Wahsinn der EU zu sprechen kommst, stimme ich zu. Der vorletzte Satz entlockt mir den Aufschrei, das diese rosigen Zeiten wohl ein für allemal beendet sind. Darüber, warum das so ist, könnte man Bücher schreiben.

  4. Das Problem mit der repräsentativen Demokratie ist nicht unbedingt, daß sie repräsentativ ist, sondern, daß sie in der bei uns üblichen Form nicht über Mandatare, sondern über Parteien läuft:

    In der real existierenden Demokratie verdankt ein Abgeordneter seinen Job nicht dem Wähler, sonder vielmehr dem Spitzenfunktionär, der ihn auf einen wählbaren Listenplatz setzte.

    Wem gegenüber wird er sich also verantwortlich zeigen, wenn eine haarige Entscheidung ansteht?

    Die Missgunst des Wählers spüren Mandatare nur, wenn ihr Listenplatz im „marginalen Bereich“ liegt, oder wenn (unwahrscheinlich!) die Partei die %-Hürde nicht erreichen sollte.

    Es ist also für einen Abgeordneten viel erfolgversprechender, sich die Gunst seiner „Oberen“ zu erarbeiten, als die des Wählers.

    • Danke für ihren Kommentar.

      Das Problem mit der repräsentativen Demokratie ist nicht unbedingt, daß sie repräsentativ ist, sondern, daß sie in der bei uns üblichen Form nicht über Mandatare, sondern über Parteien läuft:

      In der real existierenden Demokratie verdankt ein Abgeordneter seinen Job nicht dem Wähler, sonder vielmehr dem Spitzenfunktionär, der ihn auf einen wählbaren Listenplatz setzte.

      Genau diesen Punkt sehe ich auch als großen Fehler der deutschen Demokratie an. Ein System, in dem ca. 50% der Politiker ihr Mandat einer Liste und nur sehr indirekt dem Wähler verdanken, ist nicht gut. Ich sage sogar dieses System ist zum Scheitern verurteilt.

      Jeder Politiker sollte sich direkt dem Wähler stellen müssen. Nur so kann eine repräsentative Demokratie halbwegs funktionieren. Ein Mehrheitswahlrecht wie in Amerika zum Beispiel. Paul sieht das ähnlich wie ich.

      • Viewer,
        schon ganz kurz nach der Wende, nach ersten Erfahrungen mit der repräsentativen Demokratie, habe ich mich für eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland eingesetzt.
        Vorgeschlagen habe ich ein Mehrheitswahlrecht, wegen meiner auch ein behutsam modifiziertes. Auf jeden Fall muss am Ende einer Wahl eine stabile Einparteienregierung stehen.
        Habe dies allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, vorgeschlagen.

        Alle Parteien haben mir geantwortet.
        Alle Parteien waren sich einig in der Ablehnung dieses Vorschlags.

        Mein Eindruck, alle Parteien in Deutschland fürchten dieses Wahsystem wie der „Teufel das Weihwasser“. Ein bischen Macht und sei es in einer Dreiparteienkoalition, ist besser als keine Macht. Nur wer regiert kann an bewährte „Parteisoldaten“ lukrative Posten verteilen. Diese Postenaussicht motiviert den politischen Nachwuchs, den die Parteien dringend brauchen.

        Das Ergebnis ist in Deutschland keine Politikverdrossenheit der Bevölkerung, wie uns erzählt wird, sondern eine Politiker- und Wahlverdrossenheit.
        Der Wähler kann machen was er will, er bekommt nie das Gewählte.
        Damit erkläre ich mir auch den kometenhaften Aufstieg der Nichtpartei PIRATEN, ohne Konzept, ohne Programm.

        Selbstverständlich muss bei den Wahlen, wie Du es geschrieben hast, jeder Kandidat direkt gewählt werden. Wer eine Stimme weniger hat ist nicht gewählt. Keine Überhangmandate und andere Schnurrpfeifereien.
        Dann kann auch nicht mehr der Schwanz mit dem Hund wackeln, wie es heute bei Koalitionen der Fall sein kann.
        Aber leider werden wir es nicht mehr erleben, dass sich etwas ändert, weil die Parteien wissen was sie haben, beim Mehrheitswahlrecht aber nicht wissen, was sie bekommen.

      • Ich teile deine Analyse voll und ganz. Ich liebe Formulierungen wie: „Das Ergebnis ist in Deutschland keine Politikverdrossenheit der Bevölkerung, wie uns erzählt wird, sondern eine Politiker- und Wahlverdrossenheit.“ Das ist einfach schön auf den Punkt gebracht.

    • Schön beschrieben. Auf der Verpackung und der Bedienungsanleitung steht Demokratie. Wenn der neugierige Michel allerdings diese Verpackung aufreisst springt ihm die Parteiendiktatur mitten ins Gesicht.

      • Habe ganz vergessen Paul vollumfänglich zuzustimmen. Das Posting hier direkt drüber richtet sich an freeman.

  5. Das Problem ist ja schon auch oft die Komplexität eines Sachverhalts. Eine Frage wird in der Regel zunächst von einer Expertenkommisssion ausgearbeitet und dann zur Entscheidung vorgelegt. Die Politiker verkloppen das dann meistens aus folgenden Gründen:
    – wenn es sich nicht gerade um Idealisten handelt wie etwa ehemalige DDR-Bürgerrechtler, haben wir es mit gescheiterten Existenzen zu tun. Meist erfolglose Juristen oder Lehrer.
    – die Politiker wollen ihren politischen Kurs durchziehen und ändern die Vorschläge der Kommission entsprechend ab, ohne sich vertieft damit zu beschäftigen.

    Die dicken, fetten Papier-Pakete der Experten wären also zur Abwechslung mal dem Volk vorzulegen. Ob’s dann besser wird oder schlechter?
    Im Übrigen greift unser Verfassungsrecht viel direkter und schärfer durch als etwa in den USA, das liegt am System. So ganz über die Grundlagen hinweg könnte man also nicht entscheiden.

    • Ganz ohne gewählte Vertreter wird es wohl nicht gehen. Aber ihren Vorschlag finde ich gut. Diverse Stellen könnten Gesetzesvorhaben einbringen. Zum Beispiel auch das Wahlvolk direkt, wenn es genug Stimmen gibt. Experten und Politiker arbeiten diese Gesetze dann aus. Und letztendlich entscheidet der Wähler dann wieder darüber, ob man das Gesetz annimmt und wenn ja in welcher Fassung. Politiker sind dann wirklich nur noch Volksvertreter, Manager des Wählerwillens.

      • Es geht ja auch um gewählte Vertreter, nicht um von Parteien ausgewählte und mangels Alternative vom „Volk“ bestätigte Abnicker. Genau dort sehe ich das Problem. Weiter oben habe ich etwas mehr dazu geschrieben.
        (August 8, 2012 um 10:44)

  6. “ … Augstein beschwor eine rote Sonne, die angeblich aufgehen würde.“
    Fast sollten wir es ihm wünschen, da es vermutlich das erste Licht wäre, welches ihm aufginge.
    Falls für Augsteinchens Erweckung noch eine passende Serenade gesucht wird, empfielt sich die „Internationale“ (moderne Fassung):

  7. Diese Ansicht kann man durchaus teilen, die direkte Demokratie wie ich sie nun seit über 30 Jahren von guten Freunden aus der Schweiz kenne, ist das beste was dem Menschen bis heute auf der Welt angedeien kann, das sage nicht nur ich, sie meinen es auch, und mit ihnen ihre Landsmänner und die vielen Zuwanderer aus aller Herren Länder jedoch vor allem Deutschland.

    Ich kenne den Realsozialismus aus vielen Ländern und da ist diese Analogie Augstein- Honecker schon eine treffende, selbige Schwäche hat aber auch die repräsentative Demokratrie, sie ist gut korrumpierbar, Geld bahnt sich eben den Weg, demgegenüber ist eine direkte Demokratie schon fast ein Hohn, da jedes Individuum sein Eigeninteresse via Volksinitiative zum Gemeinwohl a priori erheben kann, dass ist dann vielleicht nicht die beste Entscheidung die dabei rauskommt, die populärste jedoch auf jeden Fall, und wie sagt man so schön, die Vernunft siegt am Ende.

    • @Stepanakert, zu dem letzten Satz passt direkt die Feststellung von Wilhelm von Ockham, die heute auf meinem Tagesabreisskalender steht:
      „Freiheit ist die Fähigkeit, seinen Willen gegen den Eigenwillen anderer zu behaupten.“

    • Die Schweiz konnte in den letzten Jahrzehnten einfach extrem viel Kapital gewinnen. Wenn man so reich ist, spielt die Regierungsform eventuell fast keine Rolle mehr. Man könnte die Schweiz wie Kuwait oder Singapur regieren, die Menschen wären wahrscheinlich immer noch happy.

      • Genau das dachte man von D auch einmal.
        Was heisst eigentlich „…eventuell fast…“? 😉

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