Breivik. Der Prozeß.

Der Prozess um Breivik stellt mich vor ein paar kleine Rätsel.

Der Anwalt Lippestad
Die neue Strategie des Verteidigers Lippestad ist so ein Rätsel. Schon gleich nach dem ersten Treffen mit Breivik hat Lippestad richtig erkannt, dass Breivik geisteskrank ist. Lippestad war der Allererste, der dies laut ausgesprochen hat.Nun will ein Schizophrener wie Breivik natürlich partout nicht für schizophren erklärt werden. So weit so normal. Breivik plädiert auf Nothilfe.

Auf diese Strategie hat sich Lippestad absurderweise eingelassen. Das ist die Überraschung. Seine Motive dafür sind mir nicht klar. Was will Lippestad erreichen? Ist Lippestad wirklich noch ein Anwalt, der das Beste für seinen Mandanten herausholen will? Was ist überhaupt das Beste für einen geistig schwer gestörten Menschen wie Breivik?

 
 
Was hat ein Anwalt in so einer Situation zu tun? Soll er sich über den Willen seines Mandanten widersetzen und wirklich das Beste für seinen Mandanten herausholen oder soll er den absurden Wahnvorstellungen von Breivik Folge leisten? Das Beste aus Lippestads Sicht müsste doch die Psychiatrie sein, wenn er ihn für geisteskrank hält. Man kann Menschen wie Breivik natürlich in ein psychiatrisches Gefängnis zwingen, wenn sie nicht freiwillig wollen. Am Ende wird dies der Richter entscheiden. Die Rolle von Lippestad allerdings bleibt unklar.

Für diesen Eindruck sorgten auch Hochglanzfotos, die Lippestad und seine Mitarbeiter wie amerikanische Serienhelden darstellen. Da stellt sich schon die Frage: Worum geht es diesen Leuten? Nur um Breivik oder doch um die Eigendarstellung? Auch Aussagen von Lippestad er habe „seine Seele verkauft“ und hoffe diese nach dem Prozess wieder zurückzubekommen, trüben das Bild auf Lippestad ein. Warum sollte Lippestad seine Seele verkauft haben? Lippestad macht hoffentlich nur seinen Job. Seine Seele verkauft hätte er, wenn er seinen Job eben nicht mit vollen Einsatz betreiben würde.

Ähnlich erstaunlich waren Aussagen von Lippestad, er werde zwar Breivik nach Breiviks Wünschen verteidigen, aber diese Strategien hätten keine Chance. Das ist natürlich klasse, wenn sich der Anwalt schon vorher so äußert. Da muss man doch gleich nachhaken. Warum verfolgt Lippestad dann überhaupt diese absurden Strategien?

Die Staatsanwältin Bejer Engh und die teure Show
Auch die Strategie der Staatsanwältin ist mir noch nicht ganz klar. Sie scheint jede Aussage von Breivik widerlegen zu wollen. Wenn Breivik sagt 1+1 gibt 2, dann lässt sie feststellen, dass dem nicht so ist. Fairerweise muss man der Staatsanwältin aber zugute halten, dass Breivik in vielen Fällen nicht meint 1+1 gibt 2, sondern Breivik erklärt wortreich 1+1 gibt Erdbeerkuchen. Breivik macht also Aussagen, die keinen Sinn ergeben. Die Staatsanwältin hat dadurch natürlich leichtes Spiel Breiviks mangelnde Ratio zu beweisen. Nur stellt sich hier die Frage: Wozu? Jeder rationale Mensch erkennt auch so, dass 1+1 nicht Erdbeerkuchen ergibt. Einen Ratio-Wettbewerb gegen einen Schizophrenen zu gewinnen, ist keine Kunst.

Der ganze Prozess geht so in diese Richtung. Man „beweist“ das Offensichtliche. Der ganze Prozess erscheint überlang zu sein. Man könnte diese Millionen, die in diesem Prozess versenkt werden, für wirkliche schwierige Fälle und Probleme ausgeben. Wenn ich als Arzt nach Hause komme, schaue ich in den Spiegel und frage mich: Was habe ich heute gemacht? War es sinnvoll? Hat meine Arbeit einen Wert? Und ich kann in aller Regel ohne rot zu werden sagen: Ja meine Arbeit hatte heute einen Wert.

Ich frage mich ernsthaft wie Juristen und andere Berufe diese Frage für sich beantworten können ohne rot zu werden. Was sagen sich Staatsanwälte und Richter nach jedem Prozesstag? Ich weiß es wirklich nicht. Diesen Breivik-Prozess könnte man in maximal sieben Tagen abschließen und sich dann den wirklich kniffligen Fällen zuwenden. Haben die Norweger keine wirklich engen Fälle zu beurteilen? Gibt es dort keine monatelangen Wartelisten wie in anderen Ländern? Wenn ich sehe wie diese Juristen regelmäßig mit Steuergeldern umgehen, dann wird mir richtig schlecht.

Rechtsstaat als Gewinner?
Wenn deutsche Blogger wie der berühmt-berüchtigte Politblogger Artikel mit dem Titel „Der Rechtsstaat ist der Gewinner“ fabrizieren, dann wird mir noch viel schlechter. Wie kann man nur so einen Unsinn schreiben? 77 Menschen sind ermordet worden und der Rechtsstaat sei der Gewinner?! Beim Politblogger wird mir regelmäßig angst und bange. Der Rechtsstaat hat seine Aufgabe dann erfüllt, wenn er verhindert, dass Irre wie Breivik solche Massenmorde begehen. Im Falle von Breivik hat der norwegische Rechtsstaat keinen Sieg errungen, er hat jämmerlich versagt. Mich widert dieses triumphale Gehabe von Leuten wie dem Politblogger an. Man muss sich schon fragen, ob die 77 Ermordeten ihn wirklich interessieren.

Moral verkommt zur Weichwährung
Dieses Verhalten ist irgendwie typisch deutsch. Deutsche Sicherheitsbehörden angeleitet von einer Merkel oder einer Schnarrenberger würden auch niemals einen Terroristen hart angehen. Selbst wenn die Deutschen starke Hinweise zum Beispiel auf eine schmutzige Bombe hätten, die deutschen Behörden würden den Bombenplatzierer nicht antasten. Wenn die schmutzige Bombe dann hochgeht, stellen sie sich hin und frohlocken: „Ja gut, es sind zwar so und so viele unschuldige Menschen ermordet werden, aber wir können unsere Hände in Unschuld waschen. Der Rechtsstaat ist der Gewinner!“ Diese künstliche Abspaltung geht nur, weil man selbst nicht betroffen ist. Diese Leute wurden nicht angegriffen, waren nie in Gefahr, da fällt es leicht diese eigenwillig gespaltene Moral zu verfolgen und den Staat zum Gewinner zu erklären. Mit Sexverbrechern ist es ähnlich. Diese Erkrankten lassen die Verantwortlichen auch gerne wieder springen, weil sie genau wissen, dass die eigenen Kinder jeden Tag mit dem Benz in die Privatschule kutschiert werden und dadurch sicher sind. Oder das Thema Geld. Steuergeld gibt man auch allzu gerne mit vollen Händen aus. Wenn Politiker Steuergeld wie eigenes Geld behandeln würden, wären sie schlagartig vernünftiger und moralischer. Durch die Vergesellschaftung werden Geld, Moral und Sicherheitsinteressen erst zur Weichwährung.

Ich sagte ähnliche Sätze auch schon zum Verhalten der Deutschen bei den Terroranschlägen in München 1972. Lieber opfert der Anankast das Leben unschuldiger Menschen, bevor man auch nur einen Millimeter vom Gesetz abweicht. Buchstabe ist Buchstabe. Vorschrift ist Vorschrift. Das eigene moralische Empfinden wird bewusst unterdrückt, um die Regeln weiter befolgen zu können. Und wenn die Welt dabei draufgeht.

Vertauschte Rollen
So penibel die norwegische Staatsanwältin auch arbeitet. Man kann ihr immerhin ein Ziel unterstellen. Sie scheint von Anfang an in Richtung Schuldunfähigkeit zu gehen. Lippestad dagegen gibt dem Druck Breiviks nach und plädiert auf Gefängnis. Die Rollen sind vertauscht. Eigentlich würde man es ja genau andersherum erwarten.

Das rätselhafte zweite Gutachten
In meinem letzten Kommentar schrieb ich ganz ausführlich für einen Leser wie man die Schizophrenie und damit die Schuldfähigkeit von Breivik für alle Seiten objektivierbar testen könnte. Ich beschrieb auch meine Kritik am zweiten Gutachten. Der Richter zwang Breivik am zweiten Gutachten teilzunehmen, obwohl er von Anfang an nicht wollte. Von daher ist das zweite Gutachten fragwürdig. Im ersten Gutachten hat Breivik noch „frei von der Leber weg“ geredet. Jetzt im Zweitgutachten war er viel reservierter, denn das erste Gutachten passte ihm nicht. Er kannte die Fragen nun auch schon und wusste somit relativ gut, was am Ende im Gutachten stehen könnte, wenn er dieses und jenes sagt. Es ist bei einem Schizophrenen durchaus so, dass er sich verstellen kann. Man darf sich einen Schizophrenen nicht als dumm vorstellen.

Man muss als Psychiater das Vertrauen des Schizophrenen gewinnen, sonst erzählen Schizophrene einem die Geschichte vom Pferd. Ein zweites Gutachten, das nur unter Zwang möglich war, spricht nicht gerade dafür, dass Breivik diesen Zweitgutachtern vertraut hat. Diese Ansicht von mir wird nun ausgerechnet von der SZ bestätigt. Man beachte auch, dass nun sogar die SZ das Wort „bizarr“ benutzt.

Die SZ berichtet detailliert wie die Staatsanwältin Breiviks bizarren Wahn immer wieder hinterfragt. Breivik reagiert auf dieses Bloßstellen typischerweise extrem gereizt. Man versuche ihn lächerlich zu machen. Nicht die bizarre Wahnvorstellung ist für den Schizophrenen lächerlich, sondern die Umgebung, die ihm unverständlicherweise einfach nicht folgen will. Die beiden Schlüsselsätze in der SZ lauten:

„Natürlich passe ich meine Sprache an, wenn ich weiß, dass vier Psychiater vor mir sitzen“, sagt Breivik. Er habe überlegt, seine selbstentworfene Uniform im Gericht zu tragen, aber gefürchtet, dass könne auf die Gutachter „bizarr“ wirken.

Breivik würde schon furchtbar gerne seine bizarre Uniform tragen, aber er kann diesen Wunsch bis zu einem gewissen Grad unterdrücken. Schizophrene sind wie gesagt nicht dumm. Breivik hat nach dem ersten Gutachten gelernt, dass die Psychiater ihm nicht ganz begeistert folgen, um Tempelritter zu werden. Im Gegenteil sie wollen ihn „lächerlich“ machen, sprich für schizophren erklären. Das ist sicherlich ein Grund, warum das zweite Gutachten so ausfiel, wie es ausfiel. Breivik konnte sich relativ erfolgreich unter Kontrolle zu halten. Die Maske ist bei Schizophrenen allerdings alles andere als perfekt. Der ganze Auftritt von Breivik vor Gericht ist dafür ein Beispiel. Er ist extrem bizarr. Ja selbst über seinen tollen Trick, seine Sprache anzupassen, weil vier Psychiater vor ihm sitzen, muss er dem Gericht stolz erzählen.

Schuldfähig oder nicht?
Es deutet einiges daraufhin, dass Breivik am Ende doch noch die Diagnose Schizophrenie erhält. So hat das siebenköpfigen Norwegian Board of Forensic Medicine laut Medienberichten Schwächen im zweiten Gutachten bemängelt und verlangt Nachbesserungen. Laut anderen Medienberichten habe sich die Kommission aber noch nicht auf ein Gutachten geeignet. Dies werde aber wahrscheinlich Ende der Woche geschehen. Man darf gespannt sein.

Laut Focus meinte Breivik in einem Anfall von Klarheit kein islamischer Terrorist wäre auf seinen Gesundheitszustand hin überprüft worden. Ihm aber unterstelle man eine Geisteskrankheit. Da ist ein Funken Wahrheit dran. Allerdings hat man die gefassten islamischen 9-11-Helfer durchaus auf ihren Geisteszustand hin untersucht. Außerdem handelt der islamische Terrorismus in Gruppen. Es ist durchaus möglich, dass einzelne, besonders bizarre Terroristen psychotisch waren. Mir fällt da spontan Andreas Baader ein. Der hatte sicherlich die üblichen Persönlichkeitsstörungen wie alle Massenmörder und Terroristen. Aber eventuell kam auch bei Baader noch eine echte Psychose hinzu. Nur sind das Einzelfälle. Die RAF oder Al Quaida an sich, sind sicherlich nicht psychotisch. Das unterscheidet sie von Terroristen wie Breivik, die schlichtweg so abgedreht sind, dass sie null Mitstreiter finden.