Deutscher Medienbias – Der Spiegel und die Tea Party

Dieser Eintrag beschäftigt sich dieses Mal vorrangig mit Spiegel Online.
Ein Medium, das sich als deutsches Leitmedium versteht und wohl auch ist.

Malen nach Zahlen
In diesem Artikel gibt der Spiegel eine Tabelle zu Steuerquoten an. Wir Amerikaner sollen im 20%-Bereich liegen, alle anderen Industrieländer ungefähr im 40%-Bereich. Jeder mit ein bisschen Hintergrundwissen wird sofort erkennen, dass die Zahlen nicht stimmen können. Es ist ein weit verbreitetes anti-amerikanisches Vorurteil, dass bei uns die Steuern niedriger wären als in Europa. Die Steuerlast ist in allen großen Industrieländern ziemlich gleich. Die Steuerquote liegt in der Regel im 20%-Bereich, die präzisere und ehrlichere Staatsquote im 40%-Bereich. Selbst in der deutschen wikipedia sind die richtigen Zahlen zu den Steuerquoten und die korrekten Zahlen zu den Staatsquoten zu finden.

Unsere Steuerquote liegt demnach im Durchschnitt bei ca. 20%, die deutsche bei ca. 22%. Unsere Staatsquote liegt bei ca. 43%, die von Deutschland bei ca. 46%. Der Unterschied ist also marginal, was auch meiner eigenen Erfahrung entspricht. Man bezahlt in den USA nicht weniger Steuern als in Europa.

Entweder Spiegel Online gibt die amerikanische Steuerquote an und für die anderen Staaten die Staatsquote. Oder er zählt nur Bundessteuern, die bei uns lange nicht so wichtig sind wie in Deutschland. Der zweite Verdacht liegt etwas näher, denn der Spiegel erweckt im gleichen Artikel den Eindruck wir hätten keine Mehrwertsteuer. Das ist dreist. Denn natürlich haben wir Mehrwertsteuern und das nicht zu knapp. Typische Konsumsteuern, die wie Value Added Taxes (=VATs) oder Sale taxes funktionieren und in der Regel auch so heißen. Auf gut deutsch: Mehrwertsteuern.

Der wesentliche Unterschied zu Europa ist nur, dass sie von den Bundesstaaten erhoben werden und nicht in Washington landen, sondern bei den Bundesstaaten verbleiben. Was jetzt geplant wird, ist eine Mehrwertsteuer nur für den Bund, ähnlich wie Barroso eine Mehrwertsteuer für die EU einfordert. Das dies auf erhebliche Widerstände stößt, müsste doch auch das deutsche Leitmedium einmal kapieren.

Der Kommentar von Georg Diez
Den ganzen Kommentar durchziehen Vergleiche mit amerikanischen Tea-Party-Abgeordneten und dem norwegischen Massenmörder Anders Behring Breivik. Wow. Diese beiden Lager hätten „erst einmal nicht viel mehr gemein, als dass sie gar nicht verrückt sind. Sie wissen sehr genau, was sie wollen, und sie wissen sehr genau, wie sie das erreichen.“ Diez weiß also sogar, dass Breivik nicht verrückt ist. Der sozialdemokratische Anwalt von Breivik meinte zwar, die besten Psychiater Norwegens würden sechs bis zwölf Monate brauchen bevor sie eine Diagnose stellen können, aber davon lässt sich Herr Diez nicht beeindrucken. Ein Diez kennt die Diagnose schon vorher. Ein Diez braucht keine Psychiater (jedenfalls nicht für Breivik). Immerhin schrieb Diez schon für die SZ „über Theater“, für die Zeit „über Literatur“ und für die FAS „über alles“. Das sollte als Qualifikation für eine Ferndiagnose genügen.

Auf diesem Niveau geht es auch weiter. Viel über Wahn, viel über Ideologie, viel über Realitätsverlust. Ich versuche aus diesen Ergüßen diejenigen Aussagen herauszufiltern, die zumindest einen Hauch von Argumentation und Sachlichkeit vortäuschen. Das Implizierte steht in Klammern:

Die Rechten verdrängten die Vernunft mit immer neuen Schulden.
Schulden seien eine Realität, (welche die Tea Party nicht anerkennen würde).
Steuererhöhungen seien eine Notwendigkeit, (welche das Problem lösten).

Die Ziele der Tea Party
Nehmen wir den Spiegel einmal als Quelle, damit es nicht heißt, ich würde mir die Realität zurechtbiegen wie Herr Diez. Was will die Tea Party? In den Worten des Spiegels. Es sind nur Nebensätze in einem typischen Spin-Artikel gegen die Tea Party, aber immerhin. Der Spiegel würde sich nie die Mühe machen einmal fair in einem Artikel zu erklären, was die Tea Party eigentlich will, also müssen wir mit dem Vorlieb nehmen, was selbst der Spiegel nicht verdrehen kann:

… (die) Tea-Party-Bewegung, die sich den Abbau der Staatsschulden ganz oben auf das Programm geschrieben haben – verabschiedeten am Dienstagabend einen neuen ehrgeizigen Gesetzentwurf. Dieser würde nicht nur weitere radikale Budgetkürzungen diktieren, sondern schriebe auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt ebenso vor wie jährliche Ausgabengrenzen. Nur noch mit einer Mehrheit von zwei Drittel der Stimmen im Kongress sollen nach diesem Vorstoß künftig Steuererhöhungen beschlossen werden dürfen – was diese in der zerstrittenen US-Hauptstadt so gut wie abschaffen würde.

Wir fassen zusammen:

1. Abbau der Staatschulden
2. Budgetkürzungen
3. Ausgeglichener Haushalt
4. Zwei Drittel-Mehrheiten für Steuererhöhungen

Die Tea Party ist die erste amerikanische Bewegung seit Truman und Eisenhower, die sich den Abbau der Staatsschulden auf die Fahne geschrieben hat. Bush war schlimm und Obama hatte noch schlimmere Pläne.

Erst der enorme Druck der Tea-Party-Bewegung hat die Post-Bush-GOP und Obama dazu gezwungen ihre Schuldenpolitik zu überdenken. Die Tea Party ist durch die letzten Wahlen demokratisch legitimiert. Billionen Dollar neue Schulden durch Obama haben die Wirtschaft nicht angekurbelt.

Immer mehr Ökonomen wie Rogoff erkennen an, dass wir uns in einer Verschuldungskrise befinden und nicht in einer üblichen Rezession. Eine rein an Keynes orientiere Verschuldungspolitik wird laut dieser Theorie die Krise nicht ent- sondern verschärfen.

Obama hat seine Politik mittlerweile dahingehend korrigiert. Erstens weil er im Gegensatz zu vielen EU-Politikern gewillt ist diese Sachverhalte zu lernen (anstatt nur auf Krugman zu hören) und zweitens aufgrund des erwähnten Druckes der Tea Party.

Es ist richtig, dass die Tea Party gegen Steuererhöhungen ist. Man muss aber auch hier einmal fair sein und ehrlich sagen, dass Steuererhöhungen alleine, die Krise nicht lösen werden. Schon gar nicht Steuererhöhungen für „Superreiche“ und „Hedgefonds-Milliardäre“ wie der Spiegel wortwörtlich polemisiert. Solche lächerlichen Steuererhöhungen sind ein Tropfen auf den heißen Stein, reine Symbolpolitik, die am Grundproblem nichts ändern.

Die Steuerlast ist bei uns wie in Europa. Der Spiegel operiert wie oben dargelegt mit falschen Zahlen. Auch in soweit ist der Widerstand der Tea Party verständlich. Aus Sicht der Tea Party sind neue Steuern für Washington kontraproduktiv, denn dann werde mit dem Haushalt so fahrlässig umgegangen wie all die Jahrzehnte zuvor.

Die Tea Party misstraut auch den staatlichen Billionensummen zur „Ankurbelung der Wirtschaft“. Sie will, dass das Geld beim Bürger verbleibt. Jeder Amerikaner soll selber entscheiden was mit seinem Geld geschieht und nicht Politiker im fernen Washington. Es ist der uralte Streit um die Frage, wer besser mit Geld umgehen kann: Der Staat oder die Bürger.

Steuererhöhungen seien zudem schädlich für die Konjunktur. Auch in Deutschland redet bei einer ähnlichen Schulden- und Steuerlast niemand ernsthaft über Steuererhöhungen.

Sind diese Ansichten wirklich so schlimm, das man sie generell als verrückt abstempeln muss? Ist diese Dauer-Verleumdung der GOP und der Tea Party das Niveau auf dem sich die deutschen MSM weiter bewegen wollen?

Die Tea-Party-Politiker sind größtenteils politische Neulinge. Unter den drei Machtfaktoren im Kongress – Democrats, GOP und Tea Party – sind sie mit Abstand der kleinste und unbedeutendste. Die Schuldenpolitik der USA ist auf dem Mist der Democrats und der GOP gewachsen. Die Tea Party ist aufgrund dieser Missstände überhaupt erst entstanden. Die Berichterstattung verkehrt diese Tatsachen ins glatte Gegenteil: Die Tea Party wird zum Schuldigen auserkoren.

Eigenwillige Schwerpunkte
Obama ist jetzt bald 1000 Tage im Amt und wird von den deutschsprachigen Medien immer noch nicht kritisiert. Die Opposition hat Schuld. Wenn Obama doch einmal kritisiert wird, dann nur, weil er demokratische Kompromisse mit der Opposition eingeht. Dieses Muster ist nicht auf die USA beschränkt. Es gilt auch für andere linke Politiker.

Rechte Politiker wie Orban, Berlusconi, Sarkozy, Westerwelle oder Wilders werden dagegen vom ersten Regierungstag an heftigst kritisiert, so wie sich das gehört. Wobei „erster Regierungstag“ ein Euphemismus ist: Diese Leute werden von den Medien immer hart angegangen, völlig egal ob sie nun regieren oder nicht.

Linke Politiker genießen Narrenfreiheit, so lange sie ihre Politik nicht in die Mitte oder gar nach rechts korrigieren. In großen europäischen Zeitungen darf man immer wieder lesen der konservative Politiker Aznar wäre für die spanische Wirtschaftsmisere verantwortlich, Papa Zapatero treffe keine Schuld. Sieben Jahre Regierungszeit sind einfach zu kurz, um einen linken Politiker für negative Entwicklungen verantwortlich zu machen.

Es spricht nichts dagegen, wenn deutschsprachige Massenmedien die Tea Party kritisieren. Das ist legitim. Aber alle und permanent?! Von den GEZ-Sendern bis zur BILD. Vom Spiegel bis zur FAZ. Das ist wohlfeil, das ist feige, das ist volksverdummend.

Deutsche Journalisten schreiben auffallend oft und auffallend einseitig über uns (und über Israel). Es gilt das Motto: Keine Ahnung, aber davon umso mehr. Man kann auch die Gegenthese aufstellen: Ein ausgeglichener Haushalt ist für linke Regierungen ein Fremdwort. Oder kennt Herr Diez eine linke Regierung, die zumindest einmal ernsthaft das Problem der Neuverschuldung angeht? Für diese Erkenntnis müsste Diez nicht in die Ferne schweifen, die Realität beginnt an der eigenen Haustüre: Die von bürgerlichen Parteien regierten deutschen Bundesländer Bayern und Sachsen nehmen dieses Jahr keine neuen Schulden mehr auf. Sachsen praktiziert dies schon seit 2006.

Auch im nicht minder gut dastehenden Baden-Württemberg hat die bürgerliche Vorgängerregierung schon zweimal einen ausgeglichenen Haushalt geschafft. Nun regiert dort Grün-Rot mit einem Ministerpräsidenten, der bei jeder Gelegenheit „Nachhaltigkeit“ predigt und von den Medien als „konservativer Oberrealo“ gefeiert wird. Grün-Rot stellte empört und medienwirksam fest, Baden-Württemberg habe 60 Milliarden Euro Schulden und 60 Milliarden Euro Pensionsverpflichtungen. Tatsachen, die zwar altbekannt sind, aber so viel Show muss man wohl auch dem deutschen Politikzirkus zugestehen.

Wie ist nun aber die Reaktion der Grün-Roten auf diesen Schuldenberg bei einer Wirtschaft, die auf Hochtouren läuft, einer Arbeitslosenquote von 3,9%, die praktisch Vollbeschäftigung darstellt und Steuereinahmen, die historische Rekorde sprengen?

Man hat sich darauf festgelegt bis 2019 (!) nicht einmal einen ausgeglichenen Haushalt zu versuchen. Ich wiederhole: Nicht einmal zu versuchen. Bis 2019. Ein Jahr, das gar nicht mehr in die Wahlperiode fällt. Man muss sich das noch mal verdeutlichen: Niemand redet davon den Schuldenberg, den Grün-Rot ja selber so theatralisch beklagt, abzutragen. Es geht hier nur um einen ausgeglichenen Haushalt, also darum, keine neuen Schulden zu machen. Nicht einmal dazu sieht sich Grün-Rot in der Lage, im reichsten Bundesland Deutschlands und zu Zeiten sprudelnder Steuereinahmen. Das ist die so gefeierte „Nachhaltigkeit“ des grünen Medienmainstreams in Deutschland.

Augsteins Welt
Herr Augstein muss natürlich wie immer noch einen oben draufsetzen. Für Augstein gehören wir nicht mehr zum Westen. Wir seien ein failed state. Es regiere der politische Irrsinn. Die Ziele von Demokratie und Gerechtigkeit, gegen Willkür und Tyrannei seien Vergangenheit. Amerika sei entdemokratisiert, unsere politische Kultur zerrüttet. Wir seien im Griff der Eliten. Ein „Sturm auf die Bastille“ werde es nicht geben, da die milliardenschwere Elite uns kontrollieren würde.

Wer glaubt dies sei populistischer Anti-Amerikanismus auf billigstem Verschwörungstheorie-Niveau der täuscht sich – im hochkomplexen Weltbild des Herrn Augstein gibt es nur Populismus und Hetze von der rechten Seite.

Und diese wüsten Ausfälle nur, weil Democrats und die GOP sich in üblicher Form auf einen Kompromiss geeinigt haben, der beiden Seiten schmerzhafte Zugeständnisse abverlangt. In Sachen Show-Einlagen stehen sich beide Seiten nie nach. Es geht auch kaum anders, die jeweiligen Stammwähler erwarten das so. Dieser Vorgang wird im Allgemeinen als Demokratie bezeichnet. Damit fahren wir seit über 200 Jahren nicht schlecht. Es ist noch nicht absehbar, ob die Abstufung des AAA-Ratings nun nur negative oder auch positive Folgen haben wird. Die „Schuld“ an der Abstufung liegt aber auf beiden Seiten und nicht nur bei der GOP oder gar nur auf Seiten der Tea Party. Jede andere Darstellung dieser Tatsache ist glatt gelogen. In Europa, speziell im deutschsprachigen Teil, sind die Republikaner aber in aller Regel die Bösewichte, die Tea Party ist „ultra“ plus Füllwort und Obama ist der Gute. Why?
Und wer glaubt diesen Unsinn? Über wen sagt diese Hofberichterstattung mehr aus:
Über uns oder über die deuschen Massenmedien?

Über die Demokratie in Europa
Die Beleidigungen von Augstein schießen weit über das Ziel hinaus. Für jemanden, der die nun wirklich undemokratische EU anbetet wie einen Götzen und jede Kritik daran mit Neo-Nazismus gleichsetzen will, ist dies aber vielleicht nicht weiter verwunderlich. Was soll man weiter von jemandem erwarten, der staatliche Medien und deren Zwangsgebühren für das unverzichtbare Inventar einer Demokratie hält? Europäische Massenmedien, die – egal ob nun privat oder staatlich – alle das gleiche senden und drucken. Nicht einmal umfassende Meinungsfreiheit ist in Europa gegeben. Ein First Amendement ist Europa fremd. Vor etwas über 65 Jahren mussten wir euch unter vielen Opfern beibringen, was Demokratie überhaupt bedeutet. Wir brauchen keinen Sturm auf die Bastille. Wir hatten unseren „Sturm auf die Bastille“ schon 1776 – dreizehn Jahre vor den Franzosen, 213 Jahre vor den Ostdeutschen (mit Hilfe von Reagan und Gorbi) und oberlehrerhafte Westdeutsche wie Augstein hatten ihren „Sturm auf die Bastille“ noch nie. Die haben alles was sie besitzen von Papilein und uns in den Schoß gelegt bekommen.

Von Steuern, Vermögen und dem Grundeinkommen
Apropos Papis Schoß und Superreiche. Augstein vertritt den 24%-Anteil seiner Familie am Spiegel. Augstein gilt in Deutschland mit Sicherheit als reich. Ich tippe mal auf Multi-Millionär. Die Zeitung „Der Freitag“ hält er sich als Spielzeug. Gleichzeitig fordert er immer wieder vehement höhere Steuern für Reiche und ein Grundeinkommen für jeden. Da stellt sich doch die Frage, warum Augstein nicht einfach mal mit gutem Beispiel vorangeht. Warum gewährt er seinen Angestellten kein Grundeinkommen? Irgendjemand muss das Verfahren schließlich einmal testen. Warum nicht der größte Schreihals auf dem Marktplatz? Laut einem anderen deutschen Unternehmer namens Götz Werner bietet das Grundeinkommen zudem ganz erhebliche Wettbewerbsvorteile. Warum lassen sich also Augstein und Werner diese unschätzbaren Vorteile entgehen? Na, wer kennt den Grund?

Und warum bezahlt Augstein nicht einfach freiwillig mehr Steuern? Es gibt in Deutschland sicher kein Gesetz, das es einem verbietet mehr Steuern zu zahlen.

Augstein beklagt sich auch immer wieder über die angeblich ungerechte Verteilung von Vermögen. Dies ist für privilegierte Erben wahrscheinlich nicht ganz untypisch. Ich würde mich auch dafür schämen ohne wirkliche Eigenleistung zu den oberen Zehntausend zu gehören. Aber auch hier kann die „Last“ nicht so groß sein. Denn keiner dieser Menschen gibt in der Regel substanzielle Teile seines Vermögens auf oder verzichtet gar auf den gewohnten Lebensstil. So etwas würde ich auch niemals verlangen, aber Menschen die solche Klagen öffentlichkeitswirksam anstimmen und noch dazu reich sind, sollten entweder Schweigen oder entschlossen vorangehen anstatt immer nur von anderen zu fordern.

Transparenz und Ehrlichkeit im Vergleich
Die Wahrheit ist wohl eher das Augstein und seine Familie einfach den auch bei uns allseits beliebten Stiftungstrick spielen: Man gründe eine Stiftung „zum Wohle der Menschheit“ und schon ist man auf der Seite der „Guten“. Auf der Seite der Rudolf-Augstein-Stiftung drückt man das so aus:

Wessen Herz für mehr als eine Sache schlägt, muss seine Mittel aufteilen. Die Zuwendungen der Rudolf-Augstein-Stiftung kommen also drei Feldern zugute: Hilfe für Menschen in Krankheit und Not, Journalismus und Kunst.

Herzzerreißend. Mir kommen die Tränen. Im Falle von Augstein ist die Stiftung laut wikipedia allerdings eine reine Familienstiftung. Der ganze Vorstand besteht zudem aus Familienmitgliedern. Die deutsche wikipedia schreibt zum Thema Familienstiftung unter anderem:

Familienstiftungen sind rechtsfähige Stiftungen bürgerlichen Rechts, die ausschließlich oder überwiegend dem Wohl der Mitglieder einer oder mehrerer bestimmter Familien dienen. […]
Steuerlich ist die Einbringung von Betriebsvermögen beziehungsweise von Kapitalanteilen in die Stiftung begünstigt.

Dieses „Feld Vier“ wurde offensichtlich vergessen. So ein Zufall aber auch.

Eine solche Stiftung wird üblicherweise gegründet, weil man die Kontrolle über möglichst viel Vermögen behalten will. Auch die Augsteins wollen offensichtlich selber entscheiden, was mit ihrem Geld geschieht und diese Entscheidung nicht dem Staat überlassen. Das ist genau die Philosophie der Tea Party!

Der Unterschied ist nur:
Die Tea Party steht offen für dieses Gesellschaftsverständnis ein,
während Jakob Augstein heuchelt bis sich die Balken biegen.