Putins dressiertes Äffchen

Die Welt berichtet über Putins jährliche TV-Fragestunde:

Der Kreml-Herrscher gab sich überrascht, als der Fragesteller Snowden in der TV-Sendung zugeschaltet wurde.

“Gibt es in Russland auch eine solche Massenausspähung?”,
fragte Snowden.

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Weiter Wunschträume

Steinmeier wie er leibt und lebt:

Die Lage in der Ostukraine sei “hochgefährlich”, sagte der SPD-Politiker und äußerte die Erwartung, dass Moskau jetzt “deutliche Zeichen der Deeskalation” setze. Dazu gehöre unter anderem der Rückzug russischer Soldaten von den Grenzen zur Ukraine. “Aber auch ein Wort der Distanzierung von dem, was in einigen ostukrainischen Städten der Fall ist, wäre jetzt gut.”

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Geld ist nicht alles.

PPQ bringt noch einmal eine Erkenntnis der Krimkrise gut auf den Punkt:

Die Nato, stärkste Militärmacht der Welt, beobachtet die Annexion der Krim hilflos, gelähmt von der plötzlichen Erkenntnis, dass Waffen allein nichts nützen, wenn ihr Besitzer über Jahre hinweg glaubhaft seinen Willen bekundet hat, sie niemals und unter keinen Umständen einsetzen zu wollen. Der Friede ist dann bis an die Zähne bewaffnet. Und absolut unfähig, seine Interessen zu verteidigen.

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“Ich kann schon seine Stimme hören.”

Clifford Gaddy vom (angeblich sehr einflussreichen) linken Think Tank
“Brookings Institution” sagte im Aufmacher-Interview mit Spiegel Online:

Wenn die Abstimmung so ausgeht wie wir alle erwarten – pro Annexion – dann muss Putin entscheiden. Es wäre wohl die beste Lösung, wenn er in etwa sagen würde: “Nein, das ist kein guter internationaler Präzedenzfall; im Interesse des Völkerrechts ist es wohl besser, wenn die Krim einen speziellen Autonomie-Status innerhalb der Ukraine bekommt.” Ich kann schon seine Stimme hören.

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Mit dem Flugzeug ins europäische Asyl.

Zwei verschiedene Fälle, aber das gleiche Transportmittel.

Fall 1: Iran – Malaysia – China – Europa.
Oder genauer gesagt: Iran – Malaysia – Absturz.

Laut Interpol seien die zwei Passagiere mit gestohlenen Pässen an Bord des Flugzeugs Iraner gewesen. Es handle sich vermutlich um einen Fall von Menschenschmuggel. Einer der Iraner wollte nach Angaben der malaysischen Polizei offenbar nach Deutschland einwandern. Der andere Iraner habe Kopenhagen als Ziel gehabt.

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Claus Peymann kann auch vernünftig.

Claus Peymann äußerte sich in einem Interview mit der Welt über den Mob, der mit Hilfe von Tugendterror und Gesinnungsterrorismus mal wieder den Abbruch einer Sarrazin-Veranstaltung erzwang:

Es war ein undemokratisches, nazihaftes Gepöbel, dem wir uns schließlich beugen mussten. Ich bin 76 Jahre alt. Ich kann also einen Teil der Geschichte unseres schönen Deutschlands durchaus als mündiger Beobachter einschätzen. Und ich sehe eine zunehmende Brutalisierung und Militarisierung unserer Gesellschaft. Eine zunehmende Gewaltbereitschaft und ein immer geringeres Sozialverhalten. Diese unbelehrbaren “Linken” benehmen sich wie die Brandstifter von Hoyerswerda. Sie sind nicht erreichbar. Sie brüllen nur, beschimpfen normale Zuschauer als Nazis und Rassisten. Sie haben sogar Leute geschlagen, draußen vor dem Theater.

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Verrat an der Ukraine.

Ich schäme mich in den letzten Tagen sehr. Der Einfall der Russen auf die Krim ist ein klarer Verteidigungsfall. Es ist die moralische Pflicht des Westens der Ukraine militärisch beizustehen.

Die prowestlichen Demonstrationen in der Ukraine wurden in den letzten Monaten vom Westen ausdrücklich begrüßt und mit Geldern unterstützt. Die prowestlichen Kräfte mussten den Eindruck gewinnen, dass ihnen der Westen beisteht. Dies war eine folgenschwere Illusion. Die westliche Facebook-Politiker-Generation steht niemandem bei. Sie klickt ein paar “Likes” an, versenkt Milliarden an Steuergeldern in dunklen Kanälen und damit hat es sich.

Wer die einschlägigen westlichen Foren liest, muss geschockt feststellen, dass sogar die gefühlte Hälfte der Amerikaner und Europäer Putin ganz offen unterstützen. Putin, so der Tenor, solle dem Moloch Europa-USA doch bitte einmal zeigen, wo der Hammer hängt. Diese abstruse Haltung à la kewil lässt sich mit zwei Worten erklären: Maximale Wohlstandsverwahrlosung – nicht nur materiell, sondern vor allem auch moralisch.

Die Ukraine ersucht aktuell ausdrücklich die NATO um Hilfe. Aber man ignoriert diese Hilferufe. Man lässt die prowestlichen Kräfte am ausgestreckten Arm verhungern und liefert sie Putin aus. Das ist maximal beschämend.

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Vom Konsument zum Produzent.

Bisher hat Eva Ziessler in den meisten ihrer Artikel Marktmechanismen schön und verständlich erklärt. Aber in diesem Artikel übernimmt sie die Theorien von Udo Vetter und anderen, die behaupten jeder Konsument von Kinderpornografie sei auch ein Produzent. Was soll das für ein komischer Markt sein, in dem jeder Konsument auch Produzent ist?

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Rechte Verschwörung gegen Sebastian Edathy. Differenzierung bitte!

Medien wie Spiegel Online beklagen sich, dass bei der Hausdurchsuchung im Fall Edathy ein einzelner Reporter einer kleinen Lokalzeitung anwesend war, der es sich erdreistete vor SpOn und ÖRF zu berichten. Wie sollen SpOn und ÖRF dem Fall nun die “richtige Richtung” geben? So ein Fehlstart erschwert den Faktenspin – wie gemein.

Nur zur Erinnerung: Im Fall Zumwinkel belagerten Teams von Spiegel online und ZDF das Haus von Zumwinkel noch bevor Staatsanwaltschaft und Polizei eintrafen.

NDR.de zitiert derweil Niedersachsens früheren Innenminister Bartling (SPD) mit den Worten: “Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben”. Er halte es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss “Opfer einer Retourkutsche” geworden sei. Edathy habe sich Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht. Feinde, die offenbar bis nach Kanada reichen.

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Der Fall Khodorkovsky – ein Lehrstück.

Vor einigen Tagen wollte ich einen Artikel über Mikhail Khodorkovsky schreiben – als bitter nötige Gegenargumentation zu deutschen Presseberichten. Das Augstein und Kollegen Khodorkovsky nicht mögen, war absehbar.

Wirklich überrascht und getroffen haben mich die Kommentare von Achgut-Urgesteinen wie Dirk Maxeiner und Wolfgang Röhl.

Dirk Maxeiners fragte “kritisch” nach, warum sich Hans-Dietrich Genscher gerade für Mikhail Khodorkovsky eingesetzt habe. Sein Argument war unter anderem:

Politische Gefangene, die unter schlimmen Bedingungen und ohne rechtsstaatliches Verfahren festgehalten werden gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt. Also warum der so dezidierte Einsatz für Chodorkowski?

Der Kommentar ginge gerade noch, wenn es Maxeiner nur darum gegangen wäre die Person Genscher kritisch zu beleuchten – gerade vor dem Hintergrund, dass Putin in den letzten Wochen auch schon zwei andere deutsche Greise (Schmidt, Ströbele) für seine Zwecke einspannte. Wenn man den Kommentar so betrachtet, ist er okay.

Man kann den Schwerpunkt der Bewertung aber auch auf Maxeiners oben genanntes Argument legen: “Politische Gefangene gibt es in reicher Zahl überall auf der Welt, warum gerade Chodorkowski?”

Dieses Argument ist für sich genommen natürlich ein Scheinargument aus der Kategorie “Nirvana fallacy/Perfect solution fallacy”: Eine Lösung wird abgelehnt, weil sie nicht perfekt ist. So kann man natürlich auf alle Probleme der Welt antworten. Wenn man nur einem helfen kann oder will, sollte man lieber niemandem helfen? Das – so scheint es mir – ist die verquere Logik hinter Maxeiners Argument. Diese Art der Scheinargumentation sollte man nicht ernst nehmen. Maxeiners Argumentation lädt geradezu zum Kontern ein: Wie vielen politischen Gefangenen hat Herr Maxeiner denn bisher in seinem Leben geholfen?! Null? Dachte ich mir. Es steht bei diesem Thema mindestens 1:0 für Genscher. Ich halte Genschers Rolle – früher und heute – für überschätzt, deutsche Politiker seiner Generation werden – typisch Nostalgie – maßloß in den Himmel gelobt, aber die Argumentation von Maxeiner ist in diesem Punkt sehr schwach.

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Gurlitt unter Betreuung.

Herr Gurlitt steht nun laut Berichten von AFP/dpa unter vorläufiger Betreuung. Diese Entwicklung war vorhersehbar und ist zu begrüßen. Warum diese Regelung auch für Herr Gurlitt gut ist, habe ich schon in meinem Blogeintrag vom 17.11.2013 erklärt:

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Vom Juliusturm zum Puffer.

Fritz Schäffer war der erste und letzte Finanzminister der BRD, dem es von 1953-1957 gelungen sein soll, einen Überschuss im Bundeshaushalt, einen “Juliusturm”, anzusparen. Wikipedia spricht von acht Milliarden D-Mark, heute seien das immerhin rund 35 Milliarden Euro.

Schäffers Reaktion, wenn man ihn auf die Überschüsse ansprach, ging laut einigen Quellen so: “Erstens gibt es keinen Juliusturm, zweitens ist er leer und drittens brauche ich das Geld für die Rüstung.”

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Facharbeiteradel.

    In Deutschland kürt eine Jury aus Sprachwissenschaftlern und Journalisten jeden Januar ein “Unwort des Jahres”. Vielleicht will ein Leser nachfolgendes Wort einschicken: “Facharbeiteradel”.

    Erfunden hat diesen Neologismus wohl der “Sozialexperte” der Bundestagsfraktion der Grünen, Markus Kurth, der damit versucht die Rente mit 63 anzugehen. Die Rente mit 63 kann man kritisieren, aber warum mit dieser absurden Wortneuschöpfung?

    Ein Bekannter von mir begann mit 14 Jahren als Drucker zu arbeiten, mittlerweile ist er über 62 Jahre alt, hat also 48 Beitragsjahre gemeistert, muss aber immer noch jeden Tag zur Arbeit. Dafür steht der arme Kerl zu einer Uhrzeit auf, die den meisten Menschen fremd ist. Seine Schicht beginnt gegen 5.30 Uhr, da aber sein Arbeitsplatz vor einigen Jahren “outgesourced” wurde, muss er seit einiger Zeit zusätzlich 60 Minuten Fahrzeit mit dem Bus einplanen. Er steht gegen 3 Uhr auf, jeden Tag von Montag bis Freitag, wenn er Pech hat auch am Samstag. Ich sehe schon seit einigen Jahren, dass er die körperlich harte Arbeit eigentlich nicht mehr bewerkstelligen kann. Aber er schleppt sich trotzdem jeden Tag in diese Fabrik. Er könnte auch einfach hartzen, er würde finanziell gesehen nicht wirklich schlechter dastehen – plus extrem viel Freizeit, plus Schwarzarbeit, wenn es doch nicht reicht. Aber dafür ist er zu stolz. Für mich ist der Mann ein Held.

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Zum Hirschen.

Michael Remke schreibt für Welt online aus New York über eine etwas andere Liebesgeschichte: “Webb hatte seine neue Freundin mit einem Hirschen verwechselt und sie mit seinem Gewehr ins Bein geschossen.”

Die Flexion im Deutschen ist wirklich schwer. Die Substantive nach Kasus und Numerus bilden in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Ich komme dabei regelmäßig ins Schwitzen. Zum Beispiel in oben genanntem Fall: “Er hatte sie mit einem Hirschen verwechselt.”
- Wie bitte? Mit einem Hirschen?

Für mich ist das bestenfalls ein Beispiel für Dativ Plural: Er hat sie mit vielen Hirschen verwechselt. Aber hat er das? Nein. Er hat sie mit einem Hirsch verwechselt.

Was mich gleich zu meiner Anschlussfrage führt:
Warum gibt es in Deutschland so viele Gasthäuser, die “Zum Hirschen” heißen?

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“Russen-Trauma” und andere Krankheiten.

Haltungen wie Antiamerikanismus und Antisemitismus erkennt man unter anderen daran, dass die betreffenden Personen immer zielsicher bei Amerika und/oder Israel landen – völlig egal was das Ausgangsthema war. Man könnte mit Menschen wie Jakob Augstein über Polarlichter und Sonnenflecken sprechen, spätestens am Ende würde er fragen: “Und was ist mit Amerika und den Juden!?”

Augsteins Thema in seiner aktuellen Kolumne sind nur scheinbar die aktuellen Ereignisse in der Ukraine und Kritik an der Olympiade in Sotschi. Augstein berichtet darüber verharmlosend und teilnahmslos, denn Putins Autokratie interessiert ihn nicht. Das Leid in Russland und der Ukraine dient ihm nur als Aufhänger für einen neuerlichen Rundumschlag gegen Amerika – mal ganz was Neues.

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Was ist eigentlich Basisdemokratie, Herr Gabriel?

Gerade habe ich mir noch einmal das mittlerweile berühmt gewordene Interview von Marietta Slomka mit Sigmar Gabriel angeguckt. Es wurde am 28.11.2013 im ZDF heute journal gesendet. Das Video kann man sich am Ende meines Artikel angucken oder man benutzt diesen Link zum Original.

Der Hintergrund ist bekanntlich folgender: Die deutschen Sozialdemokraten führen momentan einen Mitgliederentscheid durch, in dem die Mitglieder laut Sigmar Gabriel “entscheiden, ob der SPD-Parteivorstand mit der Union einen Koalitionsvertrag eingehen soll oder nicht”. Entsprechend angespannt ist Gabriel, denn ein “Nein”, will er auf keinen Fall.

Da deutsche ÖRF-Sendungen oft nach einigen Wochen aus dem Internet verschwinden, habe ich mal wieder ein Transkript erstellt. Man muss das Transkript nicht lesen, wer das Interview noch halbwegs im Kopf hat, kann auch gleich zu meiner Analyse weiter unten springen.

—– Transkript Anfang —–

Slomka: Guten Abend, Herr Gabriel.

Gabriel: (lächelnd) Guten Abend, grüß’ Sie. (Gabriel lächelt)

Slomka: Sie haben jetzt mit vielen Parteimitgliedern, mit der wirklichen Basis heute diskutiert und gesprochen, und wenn man da zugehört hat, hat man gemerkt, da gibt’s schon auch noch einigen Gegenwind.

(Gabriels Blick verfinstert sich, das Lächeln ist verschwunden)

Slomka: Also ein Selbstläufer wird das wohl nicht, diese Mitgliederbefragung, oder?

Gabriel: Also dann müssen Sie hier eben nicht zugehört haben, wenn Sie diese Meinung haben. (verächtlich lachend) Hier gab’s ne große Zustimmung zu dem was wir machen, aber das hat man vielleicht in Mainz nicht hören können.

Slomka: Doch ich hab’ da schon auch Mitglieder gehört, die gesagt haben, ich kann dem nicht zustimmen, weil zum Beispiel der Mindestlohn nicht schnell genug kommt. Sie haben sehr lange darum werben müssen, dass ihre Parteimitglieder verstehen, dass es eigentlich keine Alternative gibt, dass zum Beispiel eine Minderheitenregierung nicht in Frage kommt, wenn das alles so klar wäre, dann müssten Sie sich diese Mühe doch gar nicht geben da jetzt um Überzeugung zu kämpfen.

Gabriel: Na also erstens finde ich es angemessen, dass man Mitgliedern so was erklärt. Eh und zweitens: Wenn die Gewerkschaften, wenn die IG Metall, wenn ver.di, wenn der DGB den SPD-Mitgliedern empfiehlt, sie sollten zustimmen, dann scheint das ja nicht ganz blöd zu sein, was wir machen und wenn der FDP-Vorsitzende Herr Lindner erklärt der Koalitionsvertrag sei ein sozialdemokratisches Programm, dann scheinen wir ja nicht alles falsch gemacht zu haben. Ich mach’ mir überhaupt keine Sorgen, natürlich gibt’s Fragen dazu, das ist doch logisch, das wär’ ja auch komisch, wenn’s keine gäbe, aber jedenfalls hier in Hessen, hier sind fast 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten versammelt, das war ‘ne richtig fröhliche Veranstaltung. Und ich finde das ist richtig gut, was wir hier machen, das wird die SPD zusammenführen. Wir kriegen, wir haben inzwischen über zweieinhalbtausend Neueintritte, weil die Leute merken, bei uns kann man bei der Politik nicht nur mitdiskutieren, sondern auch mitbestimmen, ich finde das ist ‘ne tolle Stimmung in der SPD.

Slomka: Stichwort “in der Politik mitbestimmen”. Eine solche Mitgliederbefragung nach Koalitionsverhandlungen, das ist ja ein Novum, das hat es noch nicht gegeben und es gibt durchaus verfassungsrechtliche Bedenken dagegen, ob sich das eigentlich mit unserer parlamentarischen-repräsentativen Demokratie verträgt. Haben Sie sich, als Sie sich für diese Basisentscheidung entschieden haben, sich solche Gedanken, solche verfassungsrechtlichen Gedanken eigentlich gemacht?

Gabriel: Ne, weil’s ja auch Blödsinn ist. In der Verfassung steht, stehen die Parteien drin, sie sollen an der Willensbildung des deutschen Volkes teilnehmen. Es gibt ein Parteiengesetz, das uns zur innerparteilichen Demokratie verpflichtet, und das Parteiengesetz lässt und natürlich offen wie wir das machen. Und wieso soll eigentlich direkte Demokratie in einer Partei verboten sein? Den Verfassungsrechter, der so was behauptet, (lachend) den würde ich gerne mal kennen lernen.

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Kein Limonadenstand ohne Genehmigung.

John Stossel berichtet auf Reason.com von Überregulierung in Amerika:

In some places, you can’t open a business like a limo service or moving van company unless you can prove that your business is needed and won’t undermine existing businesses in the same field.

But undermining competition is the whole idea. If Starbucks or Home Depot had to prove new coffee shops and hardware stores were “needed,” we wouldn’t have those companies. Apparently they were needed, since these companies thrived, but no one could have “proven” that beforehand.

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